Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! In der „Stuttgarter Zeitung“ am 24. Dezember 2022, also Heiligabend, sagte Ministerpräsident Kretschmann – ich zitiere –: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Bildung, und die wird nicht einfach. Von den Bildungsverbänden kommt wenig Inspiration, sondern nur die Forderung nach mehr Stellen. Wir müssen mehr inhaltliche Debatten führen und wegkommen vom rein quantitativen Denken. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Tatsache ist aber, dass laut einer Studie der GEW von Klaus Klemm in den kommenden Jahren rund 16 000 Lehrkräfte fehlen werden. Derzeit sind zahlreiche Lehrerstellen an den Schulen unbesetzt. In den vergangenen Bildungsstudien, aktuell in der IQB-Bildungsstudie, schneidet Baden-Württemberg zum wiederholten Mal schlecht ab, und Ministerpräsident Kretschmann sagt seit 2017 gefühlt in einer Dauerschleife: Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Gleichzeitig kommt dazu, dass nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung 2023 rund 58 000 Kitaplätze fehlen. Es wird also deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf; aber es bestehen auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Ministerpräsidenten. Ich frage vor diesem Hintergrund: Was ist unter der vom Ministerpräsidenten Kretschmann im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ am 24. Dezember 2022 angekündigten „Zeitenwende in der Bildung“ zu verstehen, und welche qualitativen und quantitativen Maßnahmen beinhaltet die angekündigte Zeitenwende? Bis wann werden diese umgesetzt, und wie viel Geld stellt die Landesregierung zusätzlich dafür bereit? Gern unter Bezugnahme auf mögliche Änderungen der Unterrichtsgestaltung der verschiedenen Schularten, Verbesserungen im Bildungssystem, zusätzlich benötigtes Personal und zur Verfügung stehende Mittel, beispielsweise zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels.