Alfred Bamberger

Zwischenfragen von der falschen Fraktion lasse ich nicht zu. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) – Das ist meine Meinung. Ja. Die Meinungsfreiheit gilt immer noch. Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und setzen Sie sich gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer zusammen, um eine einheitliche und tragfähige Lösung auszuarbeiten. Die verfassungsmäßige Arbeit des Landtags und damit auch die Rechte der Bürger sind zu wichtig, um hier landesspezifische Alleingänge mit zweifelhaftem Nutzen und hohem Aufwand zu unternehmen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)