Alfred Bamberger

Der Gesetzentwurf verstößt wegen diverser Einschränkungen gegen die DS-GVO. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) So werden die anderen Datenschutzrechte unverhältnismäßig eingeschränkt, wobei es sich hierbei um zentrale Punkte des Datenschutzes handelt. So werden die Rechte auf Auskunft, Löschung, Berichtigung und Widerspruch ohne ausreichende Begründung beschränkt. Wir, die AfD-Fraktion, fordern deshalb von der Landesregierung: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und setzen – –