Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Wenn Historiker oder Archäologen eines Tages die Archive des Landes durchforsten, dann werden sie die Wahl haben zwischen zwei Hypothesen. Entweder die Baden-Württemberger standen jahrzehntelang am Abgrund eines Rückfalls in dunkelste Diktaturzeiten, oder sie litten an einer kollektiven Psychose. Angst beherrschriode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 te das politische Klima, keiner traute mehr seinen Nachbarn, allgemeine Bespitzelung prägte das gesellschaftliche Miteinander. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was hat das mit dem Landesarchivgesetz zu tun? – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die Vision, wenn die AfD an die Macht kommt! – Zuruf: Was erzählen Sie da für einen Quatsch?) Staatlich besoldete Schlapphüte bespitzelten nicht nur die legal und demokratisch gewählte Opposition, sondern sogar deren Anhängerschaft. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie die falsche Rede rausgesucht? – Unruhe) Einschüchterungen mittels Inlandsgeheimdienst sind an der Tagesordnung. Und wer sorgt dafür, dass genau dieser Eindruck entstehen wird? Richtig: die Landesregierung, auch mit ihrem Landesarchivgesetz. (Zurufe) Was dort alles archiviert wird, auch die Schnüffeleien im Privatleben der Menschen. Auch die werden dort dokumentiert. (Zuruf) Ich erinnere daran, dass die sogenannte Wannseekonferenz 2.0 eine rein private Veranstaltung war, (Oh-Rufe – Zurufe – Unruhe) die medial inszeniert wurde – ungeachtet der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Seit einiger Zeit machen es sich die herrschenden Parteien zur Aufgabe, die grundgesetzlich garantierten Freiheiten immer mehr einzuschränken – durch Bespitzelung von unbescholtenen Bürgern mittels Angst um den Arbeitsplatz oder vor Verlust der sozialen Stellung –, und die grüne Landesregierung beteiligt sich nicht nur daran, sondern sie ist ganz vorn mit dabei. Die Instrumente dabei sind u. a. die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen. Im Fokus der Dokumentationsstelle stehen Einzelpersonen, Publikationen, Organisationen und Parteien sowie der offene Bereich der sozialen Netzwerke und entsprechender Plattformen im Internet. Die Dokumentation ist dabei nicht auf Entwicklungen rechtsextremer Akteure in einem engeren Sinn begrenzt, sondern umfasst zur Vermeidung schwieriger Abgrenzungsfragen auch solche im rechtskonservativen Spektrum. Der Datenschutz ist irrelevant, das Recht auf Vergessenwerden gilt weder für Rechte noch für Konservative – eine Bespitzelung der Bürger, finanziert vom Land Baden-Württemberg. Als Teil der Informations- und Forschungsinfrastruktur des Landes wirkt sie an der Festigung und Verbreitung des Gedankengutes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit. – Orwellscher Neusprech in Reinkultur. (Alfred Bamberger) Das Institut wurde auf Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses gegründet und bespitzelt oder erforscht fleißig die AfD, obwohl es die zur Zeit der NSU-Morde noch gar nicht gab. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Die Pressekonferenz des IRex war mehr als blamabel. (Zuruf: Was ist denn das für ein Argument?) Erste Forschungsergebnisse wurden präsentiert: Rechte und AfDler erkennt man daran, dass sie in Räumen denken und der sogenannte Homo sapiens AfDensis in ländlichen Räumen verbreitet ist. (Zuruf von den Grünen: Hä?) Eine wahrlich dünne Suppe. (Zuruf von der CDU: Das „sapiens“ können Sie strei- chen!) – Ja, das waren die Ergebnisse. (Zuruf) Würden die Forscher aufrichtig und ehrlich forschen, müssten sie feststellen, dass der angeblich so bedrohliche Rechtsextremismus bezüglich der AfD ein Hoax ist. AfDler sind weder gewaltbereit, noch hängen sie einem Führerkult an oder beabsichtigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Na ja, na ja!) Mithin sind also wesentliche Merkmale des Extremismus nicht erfüllt. Dieses Ergebnis würde die Forscher arbeitslos machen – es sei denn, sie kümmerten sich endlich einmal um den Islamismus und den Linksextremismus. Im Übrigen wird seit geraumer Zeit jeder, der eine andere Meinung als die Regierenden vertritt, (Zuruf von den Grünen: Keine Ahnung!) als Extremist verleumdet. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Diesen Vorwurf der Verleumdung müssen sich auch die Landesregierung und die Landtagspräsidentin gefallen lassen, z. B. aufgrund des Vorfalls, dass mehreren reichweitenstarken Influencern Extremismus angedichtet und der Zutritt zum Landtagsgebäude versagt wurde. (Zuruf von den Grünen: Das Verfassungsamt hat das festgestellt!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)