Alfred Bamberger

Die vielfach betonte starke Stellung Baden-Württembergs in der EU ist armselig; denn auch der beste unter den Verlierern ist ein Verlierer. In dieser EU, wie sie ist, in diesem Deutschland, wie es ist, hat eine Innovation keine guten Erfolgsaussichten. Hier sei als Stichwort nur die katastrophale EU-Medizinprodukteverordnung genannt. Die Regulierung ist zu dicht, zu invasiv, zu kleinteilig. Bürokratie ohne Ende nach dem Motto: Die Ergebnisse sind egal, Hauptsache, die Frauenquote stimmt. Diese Probleme wird man nicht über Nacht lösen können. Aber im vorliegenden Fall hätte das Land wenigstens das tun können, was zu tun war: das Problem wenigstens ansprechen, alle Hürden und Auflagen auf ein Minimum reduzieren, Ausnahmeregelungen schaffen, wo immer es geht, z. B. im Datenschutz oder bei der finanziellen Unterstützung von Krankenkassen, sodass Innovationen nicht nur gelobt werden können, sondern auch in der Praxis bezahlbar werden. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, es ist richtig und gut, dass das Land die medizinische Forschung als Motor für Innovation im Bereich der Gesundheit auf die Agenda gesetzt hat. Der Ansatz des Landes ist gleichwohl zu etatistisch, zu wenig strategisch und adressiert zentrale Fragen nicht. Dennoch ist er noch immer besser, als wenn gar nichts geschehen wäre. Es gibt Licht, aber auch Schatten. Für die AfD-Fraktion hoffe ich auf die nächste Landesregierung und vielleicht einen AfD-Wissenschafts- und/oder einen AfD-Wirtschaftsminister, (Vereinzelt Lachen – Zurufe von der AfD, u. a.: Ja! – Sehr gut! – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) um die genannten Schwächen anzugehen und das Potenzial des Landes in der Medizin für unsere Gesundheit und die Wirtschaft in unserem Land voll zum Tragen zu bringen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Halleluja!)