Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Die Fraktion GRÜ-NE hat mit dem Thema der heutigen Aktuellen Debatte ein wichtiges Zukunftsthema auf die Agenda gesetzt: medizinische Forschung als Motor für Innovation und Gesundheit. de – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Als Vertreter der Opposition will ich hier ausdrücklich anerkennen, dass die Landesregierung in diesem Bereich doch manches richtig gemacht hat. (Zuruf: Oh!) Zugleich ist es die Aufgabe der Opposition, Fehler zu benennen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die positiven Aspekte wurden von meinen Vorrednern bereits ausführlich geschildert. Entsprechend kann ich mich in dieser Hinsicht kurzfassen. Es ist gut, dass die Landesregierung das Thema Medizin als Treiber für Innovation, für Fortschritt identifiziert hat; denn es bietet hervorragende Chancen für das Land und die Gesundheit der Bürger in unserem Land. Es ist gut, das Thema fachübergreifend anzugehen, über die Medizin im engeren Sinn hinaus unter Beteiligung weiterer Expertisen, namentlich aus der Software und der KI, der Biochemie und anderen. Es ist gut, dass erhebliche Landesmittel bereitgestellt wurden, und noch besser, dass ein Vielfaches an Drittmitteln mobilisiert werden konnte. Es ist lobenswert, dass der Transfer der neuen Erkenntnisse in marktfähige Produkte mitgedacht wurde, auch wenn hier deutlich zu kurz gesprungen wurde. Insofern: Ja, die Landesregierung hat hier eine gute Sache verfolgt. Aber die Frage ist: Macht sie es auch gut genug? Nutzen wir die Potenz des Landes optimal oder nur ausreichend? Hier muss die Kritik ansetzen. Denn das Land springt zu kurz, adressiert zentrale Fragen nicht und hebt das Potenzial des Landes nicht ausreichend. Wo also liegen die Schwächen? Eine zentrale Schwäche ist die etatistisch-bürokratische Struktur, die geschaffen wurde. Ein Kooperationsverbund, ein Innovationscampus, ein Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, eine Start-up-Factory hier, ein Innovationsinkubator da usw. – alles hauptsächlich aus öffentlichen Geldern finanziert. Das ist sicher ein Stück weit überspitzt, aber das Ganze wirkt wie ein Netzwerk der Selbstbeschäftigung und Selbstbereicherung für Bürokraten und Minister, Institutsleiter, Professoren und andere Menschen, die auf die eine oder andere Art von Staatsgeldern abhängig sind. Die Struktur wird nicht vom Geist des Wettbewerbs und der Spitzenleistung geprägt, sondern von Korporatismus und Netzwerkeritis. Aus dieser Struktur und der damit verbundenen Kultur folgt die zweite Schwäche: der Mangel an industriepolitischer Kompetenz. Die Ergebnisse sind oft ihrerseits von weiterer öffentlicher Förderung abhängig, die dann aus anderen Töpfen kommt. Sollte sich das eine oder andere Produkt am Markt etablieren, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass ein ausländischer Konzern die Regie übernimmt oder das Unternehmen in die Schweiz oder andere Länder abwandert. Das Land stellt sich in keiner Weise der zentralen industrieund wirtschaftspolitischen Frage: Wie können wir in diesem wichtigen Zukunftsbereich strukturprägende, global führende Unternehmen aufbauen? Das strategische Ziel müsste sein, global führende Unternehmen der Medizin analog zur Autoindustrie mit Daimler, Bosch, ZF, Mahle und vielen anderen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg zu erschaffen. An dieser Stelle muss über das Unternehmen – – (Alfred Bamberger) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wäre das nicht So- zialismus, wenn das der Staat macht? – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) – Wir klären das nachher. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Draußen vor der Tür! – Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Genau so ist es. – An dieser Stelle muss über das Unternehmen CureVac gesprochen werden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War das eine Ein- ladung zum Mittagessen? – Heiterkeit) ein Unternehmen, dessen Entwicklung exemplarisch den Mangel an wirtschaftspolitischer Kompetenz belegt. Gegründet im Jahr 2000 in Tübingen, aus der Universität Tübingen, Spitzentechnologie, hoch innovativ, wurde es vom Land in den ersten Jahren intensiv gefördert. Laut der „Stuttgarter Zeitung“ beläuft sich die Förderung auf 3 bis 7 Millionen € an Landesmitteln. Die Chance auf einen unternehmerischen Technologiekern in Baden-Württemberg, auf ein Unternehmen, das strukturbildend hätte werden können, wurde vertan. Der Bund, die EU – diese Chance haben andere übernommen. Das ist das Ergebnis. Nicht an der Stuttgarter oder wenigstens an der Frankfurter Börse ist das Unternehmen gelistet, nein, an der US-Börse Nasdaq. Der Firmensitz ist nicht mehr in Tübingen, nicht mehr in Deutschland, sondern in den Niederlanden. Patente und Lizenzen wurden in wichtigen Teilen an einen britischen Pharmagroßkonzern verkauft. Das absehbare Ende: Der Verkauf von CureVac an BioNTech wurde im Juni 2025 bekannt gegeben und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Geschichte von CureVac ist eine wirtschafts- und technologiepolitische Bankrotterklärung. (Beifall der Abg. Carola Wolle und Anton Baron AfD) Um eine industrielle Perle wie CureVac hätte das Land wie ein Löwe kämpfen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sicher kann man unternehmerisch und wirtschaftspolitisch scheitern. Aber aus Sicht der Landespolitik kann man nur sagen: Nicht so und nicht so kampflos! Wahrscheinlich verstehen CDU und Grüne in ihrer staatsgläubigen Blindheit gar nicht, um welche Chance für die Zukunft des Landes sie da nicht einmal gekämpft haben. (Zurufe von der SPD) Die dritte Schwäche ist der Mangel an innovativ-regulativer Begleitung. Die EU verliert in immer mehr Bereichen technologisch den Anschluss. (Unruhe)