Willi Stächele

Wer Wilders zitiert, der zieht das Niveau ganz nach unten!) Wobei die Mehrwertsteuererhöhung – das ist interessant – vermutlich noch nicht einmal zu relativen Mehreinnahmen führen wird. Wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus, als die Bundesregierung prognostiziert. Die repräsentative Circana CREST-Studie liefert dazu anschauliche Zahlen. Minimale Mehreinnahmen bei maximalem wirtschaftlichen Schaden also – das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik vor allem für jene Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant „Plenum“ weiterhin für 10,50 € inklusive Getränk speisen werden, (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie auch, oder?) und das einschließlich – – (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Dann gehen Sie doch nicht hin! Kann doch jeder selbst entscheiden! Ich habe Sie auch gesehen!) – Nein, im Restaurant „Plenum“ nicht. Ich stärke die heimische Gastronomie in normalen Restaurants in Stuttgart. Dort liegt der Preis deutlich höher. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Manuel Hagel: Ich habe Sie doch gesehen im Restaurant „Plenum“! Ich habe Sie gesehen!) – Das muss sehr lange her sein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Verzichten Sie auf die Pauschale? – Zurufe der Abg. Nese Erikli und Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe) Und das trotz einer Verpflegungspauschale von 51 € pro Sitzungstag. Die AfD-Fraktion kritisiert diese arrogante Elfenbeinturmmentalität seit jeher sehr scharf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ge- hen Sie nicht hin?) (Bernd Gögel) Die meisten Arbeitnehmer in der Gastronomie hingegen, die ohnehin eher eine Niedriglohnbranche ist, dürften erst einmal keine Lohnerhöhung bekommen, obwohl 50 € mehr am Tag dort wirklich einen Unterschied ausmachen würden. Das wird das Personalproblem in dieser Branche nicht verbessern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hauptsache, keine Schwarzarbeit!) Die soziale Gerechtigkeit bleibt also auf der Strecke – wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, steht noch für diese Werte in unserem Land. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Der erste Teil Ihres Debattentitels klingt ein wenig nach einer Werbeagentur, die Sie dafür eingeschaltet haben. Demgegenüber an dieser Stelle noch etwas Kultur, nämlich ein Zitat der Schriftstellerin Muriel Barbery: Ein Koch kann nur Koch sein, wenn er seine fünf Sinne einsetzt. Versuchen Sie alle – von CDU über FDP/DVP, GRÜNE und SPD – endlich, als Politiker Ihre fünf Sinne einzusetzen! (Abg. Raimund Haser CDU: Mit Ihrer ausländer- feindlichen Politik bleibt die Küche den ganzen Tag kalt! Unglaublich!) Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden € und insgesamt fast 280 000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit der Lkw-Maut-Explosion zum 1. Dezember, mit horrend steigenden Energiepreisen, zum Januar mit der steigenden CO -Bepreisung und einer hohen Mehrwertsteuer noch zusätzlich im Regen stehen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Willi Stächele CDU: Das ist Ihr Applaus!)