Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Blick auf die heutige Tagesordnung hatten wir tatsächlich gehofft, dass der Klimaschutz- und Projektionsbericht, aber auch die Empfehlung des Klima-Sachverständigenrats nun endlich zur Kenntnis genommen werden. Wir sind davon ausgegangen, dass mit dieser Gesetzesnovelle nun …

Doch die AfD steht für Bildungsrückschritt (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt denn das?) und für Misstrauen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch!) Neue Ideen: Fehlanzeige. Mit einem Bildungssystem von gestern (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zurück in die Fünf- ziger!) bestehen wir sicherlich nicht die Herausforderungen von morgen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Bildungspolitik muss sein, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land bestmöglich zu fördern und sie auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dabei sollte es doch unser gemeinsames Anliegen sein, zu prüfen, welche Form der Leistungsüberprüfung hilfreich ist und ob Noten tatsächlich …

Wie erklären Sie sich dann, dass sich so viele Leute aus der Praxis melden, die bisher von der Berufseinstiegsbegleitung profitiert haben und die jetzt sagen, es gebe nichts, was die gleiche Funktion übernehmen würde? Sie haben Angst, dass ihnen weiterhin Schülerinnen und Schüler verloren gehen. Die zweite Frage: Wie erklären Sie sich, …

Ja. – Was machen Sie mit den Jugendlichen, die nicht im Startchancen-Programm sind? Es sind ja nicht alle Schulen drin, es gibt aber in jeder Schule Schülerinnen und Schüler, die diese Unterstützung benötigen würden. Die zweite Frage geht dahin: Was bieten Sie dann alternativ an? Es ist erwiesen, dass Schülerinnen und Schüler über diese …

Sie haben die 11 % angesprochen. Tatsache ist auch, dass 2023 6 000 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss abgegangen sind. In dieser Hinsicht hat die Berufseinstiegsbegleitung enorm geholfen. Sie hat den Schülerinnen und Schülern geholfen, durch den Abschluss zu kommen. Die Schülerinnen und Schüler sind vor allem auch noch …

Herr Präsident! Herzlichen Dank. – Es geht um die Auswirkungen der Beendigung der Berufseinstiegsbegleitungen auf die Schülerinnen und Schüler. Der Hintergrund ist, dass das Land hier aus der Drittelfinanzierung ausgestiegen ist. Das hat zur Folge, dass sich viele Kommunen dies nicht mehr leisten können, wenn dieser Teil nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende! Wir beraten heute den europapolitischen Bericht der Landesregierung, in dem das außenpolitische Handeln stets sehr übersichtlich zusammengeführt wird. Doch lassen Sie mich heute auf einen Punkt ganz besonders eingehen, einen Punkt, der nicht …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Schulbudget wird ja immens belastet. Das heißt, hier fallen jetzt noch mal zusätzliche Kosten an. Ja, der Schulträger ist verantwortlich, aber das ist jetzt ein neuer Posten, den es in dieser Fülle und in diesem Ausmaß bisher nicht gab. Deshalb muss da natürlich jetzt auch das Schulbudget erhöht …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Es geht darum, dass ab dem Schuljahr 2024/2025 in den allgemeinbildenden Schulen und in den beruflichen Schulen einsprachige Bedeutungswörterbücher verwendet werden können. Es sind davon nur die Oberstufen ausgenommen. Ganz besonders in den VKL-Klassen und den VABO-Klassen dürfen die zweisprachigen …

... serviert worden. Schade, dass die Bildungsallianz nicht zustande kam. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Deshalb sage ich: Sehr schade, dass wir hier und dass Sie hier die Gelegenheit nicht genutzt haben. Es ist Ihnen auf dem Silbertablett ...

Gesichert – das gibt die Statistik her – waren es 10 %, die keine entsprechende Grundschulempfehlung hatten. Wir haben aber 30 %, die ohne Abitur die Gymnasien verlassen. Also brauchen wir hier etwas ganz anderes. Wir brauchen keine verbindliche Grundschulempfehlung, sondern wir brauchen verbindliche Beratungsgespräche, natürlich auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schopper, Sie haben hier sehr viel ausgeführt. Wo bleibt aber die Praxis? Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit 225 Seiten ist ein Riesenpaket und die größte Änderung seit 1983. Sie geht jedoch an den Sekundarschulen völlig vorbei. Sie geht an den Bedarfen der …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Boser. – Es ist doch eine einfache Rechnung: Wenn Schülerinnen und Schüler ein Jahr länger auf die Schule gehen, dann bedeutet das doch bei der gleichen Stundenzahl an Sport, dass sie nicht gleichmäßig Sportunterricht erhalten. Daher verstehen wir das nicht. Wenn ihr doch so viel Wert auf …

Danke schön, Herr Präsident. – Oder die Bewegungsstunde für Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein. Und auf die Nachfrage nach dem Umsetzungsstand gibt es keine Antwort oder es wird vielleicht noch gesagt: „Ja, mal sehen, womöglich mit dem Rechtsanspruch auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, warum Sportunterricht in den Schulen so wichtig ist: Er ermöglicht vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungserfahrungen, individuell oder sozial, und das unabhängig von der Herkunft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sportunterricht …

Einmal mehr konnten Sie mir heute hier keine Antwort liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zurufe von der AfD)

Am Ende kommt bei Ihnen doch immer das Gleiche heraus: Schubladendenken und Ausgrenzung (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch! – Unruhe) sowie die unbegründete Angst, dass Leistung nichts mehr wert sei. Ich frage mich ernsthaft, wohin Sie mit Ihrer Bildungspolitik wollen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In ihrem Antrag zeigt die AfD einmal mehr: Sie lebt im Gestern und nicht im Heute. Sie hat nicht verstanden, dass sich die Welt und die an uns gestellten Anforderungen verändern. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Erst recht hat sie nicht verstanden, was es heißt, gute und faire …