Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beim Blick auf die heutige Tagesordnung hatten wir tatsächlich gehofft, dass der Klimaschutz- und Projektionsbericht, aber auch die Empfehlung des Klima-Sachverständigenrats nun endlich zur Kenntnis genommen werden. Wir sind davon ausgegangen, dass mit dieser Gesetzesnovelle nun endlich erste Nachbesserungen in der Klimaschutzpolitik gesetzlich verankert werden. Aber weit gefehlt! Es geht hier fast ausschließlich um die Umsetzung der beiden Bundesgesetze zum Klimaschutz und zur Wärmeplanung in Landesrecht. Fast ein ganzes Jahr nach Vorlage des Klimaschutz- und Projektionsberichts, welcher der Landesregierung eine desaströse Zielabweichung bei der Erreichung der Klimaziele bescheinigt, (Abg. Raimund Haser CDU: Darum geht es in die- sem Gesetzentwurf gar nicht!) hat diese Regierung diesen Bericht noch nicht einmal offiziell und per Beschluss zur Kenntnis genommen, wie es das Gesetz doch eigentlich vorsieht. Und wir wissen auch ganz genau, warum: Mit der offiziellen Kenntnisnahme beginnt eine Frist von vier Monaten, innerhalb derer hier Maßnahmen zur Nachjustierung ergriffen werden müssen. Darauf konnte sich die grün-schwarze Koalition offenbar nicht mehr verständigen. Es ist schon ziemlich – so würde ich sagen – einmalig, wie durch schlichte Nichtbefassung das eigene Landesgesetz unterlaufen wird. Streng und ehrgeizig ist man hier doch nur – – Ich würde schon sagen, man legt sich ganz großspurig auf Ziele fest, die (Katrin Steinhülb-Joos) möglichst ehrgeiziger sein sollen als die der EU und des Bundes. Aber der Kaiser steht hier schon längst ohne Kleider da. Denn man muss seit Jahren feststellen, dass das Land die reale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, einen tatsächlichen Fortschritt beim Windkraftausbau, den Fernwärmeausbau, die Reduzierung und den Austausch von Ölheizungen oder auch das Errichten von großen Freiflächen-PV-Anlagen im Vergleich zu anderen Flächenländern regelrecht verschlafen hat. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Statt der angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 % bis 2030 werden wohl nur 53 % erreicht. Der Bund ist hier dagegen schon lange auf der Ziellinie. Auf Bundesebene wurden bis zum Jahr 2023 bereits 46 % CO -Äquivalente eingespart, im Ländle dagegen nur 31 %. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Eine regelrechte Posse war es, als die grüne Ministerin Thekla Walker und der grüne Minister Winfried Hermann letzte Woche allein – ohne den Koalitionspartner – vorpreschten und Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellten, und zwar deshalb, weil sie ganz genau wissen, dass die CDU-Kolleginnen und -Kollegen in ihren Ressorts hierbei niemals mitziehen würden und auch nicht liefern wollen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wissen Sie, was der Ministerpräsident dazu gesagt hat?) Und dann haben Sie im Rahmen der Pressekonferenz auch noch den Eindruck erweckt, es handle sich dabei um Maßnahmen aufgrund des Klimaschutz- und Projektionsberichts. Peinlich ist nur, dass es sich hier um alte Maßnahmen handelt, (Ministerin Thekla Walker: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!) wie es ja auch die Presse aufgegriffen hat und nach neuen Maßnahmen fragte. Wirklich neu wären z. B. folgende Maßnahmen: Erstens: ein Bürgschaftsprogramm für die Kommunen und Stadtwerke zur Unterstützung der Wärmepläne. Denn bei allen guten Plänen und Ideen fehlt doch oft das ausreichende Kapital hierzu. Und für das Kreditieren braucht der Kapitalmarkt eben Sicherheiten. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wozu?) Zweitens: Endlich eine aktive Suche des Landes nach geeigneten Flächen und Standorten für Freiflächen-PV, auch entlang der Verkehrswege, damit wir auch hier vorankommen und nicht das Schlusslicht in Deutschland sind. Drittens: Die Förderung von schnellen PV-Lademöglichkeiten in den Stadtquartieren und natürlich auch im ländlichen Raum, damit auch Menschen ohne Wohneigentum und ohne eigene Garage ihre E-Fahrzeuge laden können. Viertens: Das Land muss eine Förderung der energetischen Sanierung dort vorsehen, wo die heutigen – insgesamt ja wirkperiode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 lich guten – Fördermöglichkeiten durch den Bund nicht ausreichen, z. B. bei Kitas, bei Pflegeheimen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen, die teils einen höheren Energiebedarf haben. Zum Schluss ein Appell: Auch wenn diese grün-schwarze Landesregierung bei Energie und Klimaschutz keine Gemeinsamkeiten und keinen Gestaltungswillen mehr hat, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? Absurd!) so wenden Sie doch bitte diese neuen Mittel, die vom Bund für Klimaschutz an die Länder verteilt werden, wenigstens gezielt an. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das findet ja statt, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Damit könnten die größten Defizite Ihrer Klimaschutzpolitik angegangen werden, damit wir nicht nur bei den hehren Zielen ganz vorn sind, sondern endlich auch beim tatsächlichen Klimaschutz und bei der Senkung der Klimagasemissionen. Ganz ehrlich: Absolut unverständlich ist für mich, dass Herr Ministerpräsident Kretschmann, wie auf der gestrigen Landespressekonferenz geschehen, die Klimaziele einfach aufgibt und einkassiert. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat er doch gar nicht!) Die heutige Jugend im Land, die Gen A, (Abg. Anton Baron AfD: Was? Was ist das? Jam? Cem? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) die mit dem Klimawandel konfrontiert ist, hat doch ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Und es ist sicherlich – –