Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, wie groß der Sanierungsstau ist. Jede und jeder Abgeordnete stellt das beim Besuch der Schulen und in den Gesprächen mit den kommunalen Vertreterinnen fest. Die grün-schwarze Landesregierung hat hier viel zu lange die Situation der Schulen und die Situation der kommunalen Schulträger ignoriert. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wir alle wissen doch um die Wichtigkeit der Schulgebäude. Es wurde schon gesagt: Das Schulgebäude als dritter Pädagoge schafft die Grundlagen für ein modernes, innovatives, pädagogisches und Partizipation ermöglichendes Konzept, und zwar für den Unterricht, aber auch für das ganztägige Lernen. An dieser Stelle muss jetzt doch gesagt werden: 2024 und 2025 hatten wir im Land gerade einmal 20 % Ganztagsschulen mit dem gesetzlich verankerten Ganztagskonzept. Der Ganztagsausbau lief hier aufgrund der grün-schwarzen Behäbigkeit viel, viel zu stockend. Ich kann das belegen mit einer Grafik der Kultusministerkonferenz. Baden-Württemberg steht – schade, dass Herr Poreski nicht mehr da ist – an drittletzter Stelle, steht auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Ich denke, das ist ganz bestimmt nicht vorzeigefähig. (Katrin Steinhülb-Joos) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP und Daniel Born [frak- tionslos]) Auch die aktuelle ifo-Studie zeigt ganz klar die Vorteile der Ganztagsschule: Sie hat positive Auswirkungen auf die Deutschnote und verbessert die Chance, auf eine weiterführende Schule zu kommen. Weiter sorgt sie für ein viel besseres Schulklima, und es findet an der Ganztagsschule, wie die Studie ergeben hat, viel weniger Mobbing statt. Die Kommunen sind hier vielfach belastet. Das Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz begrüßen wir daher grundsätzlich. Es hilft den Kommunen an dieser Stelle auf jeden Fall, denn es geht, wie auch schon erläutert wurde, um den Anteil der auswärtigen Schülerinnen und Schüler. Es gab früher eine Empfehlung, wonach die umliegenden Gemeinden ab einem Anteil von 50 % an den Kosten beteiligt werden könnten. Das verwaltungsgerichtliche Geislinger Urteil hat hier ergeben, dass bereits ein Anteil von 30 % genügen könnte. Das heißt jetzt nicht, dass die Kommunen auf einen großen Anteil verzichten müssen; denn der wurde ja nie bezahlt, aber auch nie gefordert. Deshalb braucht es jetzt – und das begrüßen wir – eine Nachsteuerung und eine viel höhere Beteiligung des Landes an den Schulbau- und Sanierungskosten. Wir erkennen an, dass es hier jetzt Kompromisse zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und den Kommunen gegeben hat, und wir danken ausdrücklich den kommunalen Landesverbänden für ihren Einsatz. Allerdings fällt es uns schwer, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die aktuelle Lage und auch die Situation vor Ort einschätzen zu können und herauszufinden, ob damit die Kommunen tatsächlich befriedet werden können und ob es auch tatsächlich den Streitwert mindert. Für uns ist es wichtig, dass diese Förderungen verstetigt werden, dass sie dauerhaft angelegt werden; denn es wird noch ganz schön lange brauchen, um diesen Sanierungsstau abzubauen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wir sind auch schon sehr gespannt auf die Einschätzung der Kommunen in der Anhörung. Wir sind gespannt, was aus Sicht der Kommunen der Mehrwert sein wird, und wir sind auch gespannt, welcher Nachbesserungsbedarf genannt wird. Das Land kann hier auch noch an anderer Stelle nachsteuern. Bei allen den Schulbau betreffenden Programmen wäre es für die Schulen hilfreich, wenn das Geld sofort mit Baubeginn ausgezahlt wird, nicht erst mit den ersten Abschlagszahlungen. Abschließend möchte ich noch einen Appell an Sie richten: Bitte hören Sie auf alle Schülerinnen und Schüler, auf den Landesschülerbeirat! Sie beklagen sich über den Zustand der Schulen, sie beklagen sich über den Zustand der Toiletten, sie beklagen sich über den Zustand der Klassenzimmer. In diesem Sinn sollten wir doch hier alle etwas erwarten, vor allem auch das Gute. Vielen Dank. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])