Katrin Steinhülb-Joos
Im Wahlprogramm der AfD steht, (Zurufe von der SPD: Aha!) dass Förderschulen wieder zum Regelfall gemacht werden sollen. (Katrin Steinhülb-Joos) (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt das? – Gegen- ruf: Ihr Wahlprogramm!) – Ihr Björn Höcke (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe von der AfD – Zu- ruf: Bernd!) spricht von Inklusion als Irrweg. (Zurufe von der AfD, u. a.: Ist der hier im Parla- ment?) Ehrlicherweise kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wissen, (Abg. Anton Baron AfD: Nur, weil Sie dem intellek- tuell nicht folgen können!) was die AfD hier in diesem Hohen Haus fordert. Sie sprechen in Ihrem Grundsatzprogramm von erheblichen Kosten und davon, dass sich behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gegenseitig hemmen würden. Beides stimmt nicht. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wo steht denn das?) Herr Professor Dr. Klemm hat es aufgezeigt: Die Kosten von Inklusion betragen gerade mal 1,1 % des gesamten Bildungsetats, und das sollte sie uns auch mindestens wert sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Von Hemmen kann hier überhaupt gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Das gemeinsame Lernen ist eine Bereicherung, was ich aus meiner eigenen Erfahrung als Schulleiterin sagen kann. (Zuruf von der AfD) Und Ihr Kollege hat behauptet, es wäre gar nicht möglich, Kinder zusammen zu beschulen. Anscheinend hat er noch nichts von zieldifferentem Unterrichten gehört. (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie weichen immer wei- ter ab!) Sie grenzen mit Ihrer menschenverachtenden Politik aus. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ausgebildet und eingestellt werden? (Abg. Anton Baron AfD: Das wäre richtig!) Ich kann Ihnen sagen: An meiner Schule haben 50 % der Kinder mit sonderpädagogischem Anspruch bei entsprechender Förderung den Hauptschulabschluss erreicht. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Sie wollen das vielgliedrige Schulsystem und damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit mitsamt dem „Grundschulabitur“ zementieren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Kosteneinsparungen sind eine Mär von Ihnen. Lesen Sie bitte die PM des Städtetags zum Zweisäulensystem. Der Städtetag wünscht sich von der nächsten Landesregierung ganz klar eine Priorisierung des zweigliedrigen Schulsystems. (Abg. Bernhard Eisenhut AfD: Haben Sie unseren Gesetzentwurf eigentlich gelesen?) Ihr Desinteresse für die Kinder zeigt sich auch beim Ganztag, den Sie am liebsten abschaffen würden. Was für fatale Auswirkungen hätte das auf die Bildungsgerechtigkeit bei den Kindern? (Abg. Anton Baron AfD: Freiwillig! Freiwillig! Frei- willig!) Was für fatale Auswirkungen hätte das für die Wirtschaft? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Noch schlimmer als jetzt?) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns entschlossen gegen Ihre menschenverachtende Politik wenden, die dem Land weiter Schaden zufügen wird. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Unterstellungen! Falsche Unterstellungen! Behauptungen! Die ganze Rede Fake News!) Wenn wir aufhören – – (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!)
