Sandro Scheer

Jetzt klatschen die auch!) Es ist ein Privileg, diesem Haus angehören zu dürfen. Wir sollten uns auch zu jedem Zeitpunkt so verhalten. Damit in dieser Werkstatt etwas entstehen kann, was unser gemeinsames Land voranbringt, müssen wir hier produktiv zusammenarbeiten. Das schließt selbstverständlich den produktiven Streit mit ein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht auf ein funktionierendes Parlament. Wenn eine Fraktion verhindern sollte, dass dieses Parlament seine Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann, dann werden wir das deutlich aussprechen. Denn eines ist auch klar: Ich habe einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet. Und wer gegen die Grundfesten dieser Verfassung arbeitet, der bekommt es mit mir (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) und der bekommt es mit allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten dieses Hohen Hauses zu tun, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD) Die Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unseres Landes Baden-Württemberg haben uns gelehrt, dass zu den Grundfesten die europäische Integration gehört. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen der bedeutendsten Staatspräsidenten unseres geschätzten Nachbarlands Frankreich zitieren, François Mitterrand. Er hat seine gesammelte Lebenserfahrung in einem Satz zusammengefasst – ich zitiere –: Le nationalisme, c’est la guerre! – Nationalismus, das bedeutet Krieg. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 Die Landesregierung weiß daher sehr genau, wie essenziell das vereinte Europa für uns in Baden-Württemberg ist. Unser Frieden hängt von Europa ab, unsere Sicherheit hängt von Europa ab, die Wirtschaft unseres Landes hängt von Europa ab, und auch unsere Fähigkeit, uns als liberale Demokratie in einer schwierigen Welt zu behaupten, hängt von Europa ab. Baden-Württemberg braucht die EU, und die EU braucht ein starkes Baden-Württemberg und kann sich auf Baden-Württemberg verlassen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Europa politisch und wirtschaftlich stabil bleibt. Auch das ist ein Auftrag der Wahl vom 8. März, den ich sehr ernst nehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben hier im Landtag eine starke Mehrheit. Aber das bedeutet nicht, dass wir hier durchregieren. Die SPD ist eine Partei mit einer langen und stolzen Tradition, sie ist ein wichtiger Teil der Geschichte unseres Landes. Als demokratische Oppositionspartei hat sie hier im Parlament in den nächsten fünf Jahren eine wichtige Rolle. (Zuruf von der AfD: 5 %!) Ich freue mich auf eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit und die Auseinandersetzungen mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die FDP gehört dem Landesparlament erstmals seit der Gründung unseres Landes nicht mehr an. Alterspräsident Professor Reinhart hat in der konstituierenden Sitzung in seiner bemerkenswerten Rede darauf hingewiesen, dass dies mitnichten bedeutet, dass der Liberalismus damit ebenfalls aus dem Hohen Haus verschwunden wäre. Das, meine Damen und Herren, ist mir sehr wichtig. Liberale Ideen und freiheitliches Denken haben hier weiterhin Heimat und Zukunft. Das gilt für meine Partei, und ich denke, ich trete der CDU und der SPD nicht zu nahe, wenn ich hier auch in ihrem Namen spreche. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Meine Damen, meine Herren, die neue Landesregierung steht für eine neue bürgerliche Politik. Der Begriff „bürgerlich“ steht dabei nicht für das Einkommen, für den Lebensstil oder für Äußerlichkeiten. Er steht für die richtige Balance zwischen Eigensinn und Gemeinwohl. Denn wir sind beides: Individuen, die ihren eigenen Kopf, eigene Ideen und eigene Interessen haben, und gleichzeitig Teil einer Gemeinschaft. Wir sind aufeinander angewiesen, und mehr noch: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören und dass wir Bürgerrechte, aber auch Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und den Respekt gegenüber Institutionen unseres Staates. Er steht für den Wert der Eigeninitiative. An manchen Stellen brauchen wir vielleicht weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft: Anpacken, mitmachen, Verantwortung für sich selbst und für (Ministerpräsident Cem Özdemir) andere übernehmen – so, wie es in Baden-Württemberg Tag für Tag geschieht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber ich will auch einen Anspruch an uns selbst, die politisch Verantwortlichen, formulieren. Hand aufs Herz: Zu oft haben wir versprochen, was wir nicht halten können, (Abg. Martin Rothweiler AfD nickt und streckt den Daumen nach oben.) und den Eindruck erweckt, der Staat könne vor allem und jedem schützen. Aber der Staat kann uns nicht jedes Risiko abnehmen; denn er ist schließlich kein Lieferservice. Oder wie es Wolfgang Schäuble auf den Punkt brachte – ich zitiere –: Demokratie ist kein Supermarkt, wo man sich als Schnäppchenjäger bedient. (Heiterkeit der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE) Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Sie zieht ihre Kraft aus dem gemeinsamen Handeln. Damit staatliches Handeln wirksam ist, braucht es aktive Bürger als Gegenstück. Dieser Zusammenhang ist uns, der Landesregierung, wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und ich spreche ihn aus, weil leichtfertige Versprechen der Politik am Ende immer das Gleiche bewirken: Sie zerstören Vertrauen. Vertrauen aber ist die wichtigste Ressource einer Demokratie, gerade in Zeiten wie diesen. Wir brauchen das Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung, aber natürlich auch untereinander; denn was vor uns liegt, kann nur gemeinsam gelingen. Wir brauchen den Staat, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen, deren Rolle dabei viel zu häufig unterschätzt wird. Wichtig ist auch, dass es auf diesem Weg fair zugehen muss. Alle müssen mit anpacken. Zumutungen müssen gerecht verteilt werden. Und wer sich anstrengt, muss dafür belohnt werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Grüne und CDU verstehen sich als Koalition der Mitte. (Zuruf von der AfD: „Mitte“?) Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur liberalen Demokratie, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander, zu einer Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Hier in der politischen Mitte werden die nötigen Veränderungen vorangebracht, um unser Land zu erneuern. Die politische Schluss: 11 eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 Mitte ist der Ort der Zuversicht, nicht die Ränder oder die Extreme. Dort sehen wir keine Zuversicht, keine Ideen, die unser Land voranbringen. Dort sehen wir Schwarzmalerei, Diffamierung und den Versuch, unser Land auseinanderzutreiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Uns in der Mitte hingegen eint die Kraft der Vernunft, der Wille zu Lösungen und Kompromissen und die Liebe zu unserem Land und allen Menschen, die hier leben. Daraus erwächst die Zuversicht auf eine gute Zukunft für unser Land Baden-Württemberg. Mit neuem Mut für eine neue Zeit wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen. Alle sind herzlich eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen: mit konstruktiver Kritik, mit Ideen, mit Tatkraft. Wir brauchen Sie alle. Unser Land braucht Sie alle. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)