Danke schön. – Das schwäbische Temperament, wir kennen das alle – also der schwäbische Teil. Uns verbindet die feste Entschlossenheit, Baden-Württemberg wirtschaftlich zu erneuern, die Bremsen zu lösen und Investitionen zu ermöglichen. Das ist die zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Dabei wollen wir die Wirtschaft nicht um ihrer selbst willen erneuern, sondern weil es um gute Arbeitsplätze und um finanzielle Sicherheit geht, weil wir nur mit Wachstum die Dinge finanzieren können, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – gute Schulen, ein verlässliches Gesundheitswesen, eine vielfältige Kultur –, und weil es das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie stärkt, wenn es in der Wirtschaft rundläuft. Denn unsere Demokratie wird auch in den Fabrikhallen, in den Entwicklungsabteilungen und in den Handwerksbetrieben verteidigt – da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und ganz konkret an der Zukunft arbeiten. Auch das ist ein prägender Gedanke für unsere Landesregierung. Folgende Schritte wollen wir dafür gehen: Das Thema Nummer 1 sind Wirtschaft, Wachstum, Arbeitsplätze. Ich habe es schon angedeutet: Wir erleben gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes. Der internationale Handel ist härter und unberechenbarer geworden. Unser technologischer Vorsprung ist geschmolzen. Die Konkurrenz hat aufgeholt und uns teilweise überholt. Und unsere Kernbranchen stehen inmitten einer historischen Bewährungsprobe. Davon sind zigtausend mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg betroffen. Was wir erleben, ist kein einzelner Schock, keine kurzfristige Delle, kein vorübergehendes Tief. Es ist ein Zusammenspiel eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 aus globalen, technologischen und hausgemachten Problemen, die gleichzeitig auf unsere Unternehmen einwirken. All das trifft die Mitte unserer Wirtschaft. All das trifft das Rückgrat unseres Landes. All das fordert unser baden-württembergisches Wohlstandsmodell fundamental heraus. Deshalb setzt meine Landesregierung hier ihre Priorität. Das heißt zuallererst: Wir müssen unseren Staat modernisieren und unseren Unternehmen neue Freiräume geben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nur so können wir eine neue Dynamik, eine neue Kreativität und einen neuen Gründergeist entstehen lassen. Denn seien wir ehrlich: Beim Thema Regulierung haben wir uns durch jahrzehntelanges Draufsatteln hier und da selbst ein Bein gestellt – zu viele Regeln, zu lange Verfahren, zu komplizierte Strukturen und zu wenig Tempo. Genau das werden wir ändern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb gehen wir dieses Thema sehr grundlegend an: nicht immer neue Regeln, sondern weniger Regeln, und zwar solche, die funktionieren. Und wer neue Regeln schafft, muss alte streichen. Beispielhaft steht dafür das Effizienzgesetz. Das heißt, alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen bis Ende 2027 automatisch aus, es sei denn, sie werden ausnahmsweise begründet weitergeführt. Bei den Verfahren setzen wir auf Tempo. Klare Fristen, Genehmigungsfiktionen und einfache Abläufe sorgen dafür, dass Entscheidungen zügig fallen. Wer entscheidet, muss Fristen einhalten. Und wenn der Staat nicht entscheidet, darf das nicht weiterhin zu Blockaden führen. Dann gilt: Es ist genehmigt. Das gleiche Prinzip gilt für das Förderwesen. Wir schaffen digitale Zugänge und einfache Verfahren. Förderprogramme werden reduziert, gebündelt und stärker an klaren Zielen ausgerichtet. Auch hier ist unser Ziel weniger Komplexität und dafür mehr Wirkung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unsere staatlichen Strukturen überprüfen wir systematisch auf Doppelzuständigkeiten, Mehrfachprüfungen und zu komplexe Abläufe. Alle Prozesse werden digital neu gedacht; alle digitalen Möglichkeiten werden voll ausgeschöpft: Datenvernetzung, KI-Unterstützung und die Automatisierung in allen Prozessschritten – nach klaren Architekturvorgaben und im engen Zusammenspiel mit den Digitalisierungsprozessen in Bund und Ländern. Zwischen Land und Kommunen richten wir eine Zukunftskommission ein. Sie soll klären: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Welche Standards müssen angepasst werden? Wo müssen wir Bürokratie konkret abbauen? Wo können wir Mehrbelastungen der Kommunen vermeiden? Denn eines ist klar – das ist mir sehr wichtig –: Starke Kommunen sind das Fundament unseres Bundeslands. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) (Ministerpräsident Cem Özdemir) Deshalb werden wir auch künftig ein verlässlicher Partner unserer Kommunen sein. Dabei wissen wir: Es kommt nicht nur auf die Regeln an, sondern auch auf die, die sie anwenden. Nicht nur die Struktur der Verwaltung ist wichtig, sondern auch die Kultur, die dahintersteckt: der Mut zur Entscheidung, der Wille zur Lösung. Wir wollen eine neue Ermöglichungskultur statt einer überholten Sicherheitskultur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb investieren wir gezielt in die Führungsfähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und fördern eine Verwaltung, die aus Fehlern lernt und sich stetig verbessert. Eines müssen wir bei alledem natürlich sehen: Nur ein Bruchteil der Regulierung entsteht hier im Land; der größte Teil kommt aus Berlin und aus Brüssel. Deshalb gehen wir im Land voran. Wir zeigen, was möglich ist, und strecken unsere Hand nach Berlin und nach Brüssel aus, nach dem Motto: Was bei uns gelingt, das kann auch anderswo – in Berlin und Brüssel – gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Auf diese Weise wollen wir Staatsmodernisierung zu einem gemeinsamen Projekt machen, einem Projekt, bei dem es um sehr viel mehr als Verwaltung geht. Es geht um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Es geht schlicht um das Vertrauen in unsere Demokratie. Auch die großen Strukturreformen im Bund nehmen wir sehr ernst, denn sie sind entscheidend wichtig für unser Land: die Modernisierung der Sozialversicherungen und eine zeitgemäße Reform des Steuersystems. Wenn wir unser Land wieder flottkriegen wollen, dann müssen die Weichen im Bund jetzt neu gestellt werden. Davon hängt sehr viel ab. Wenn Berlin sich endlich entschieden auf den Weg macht, steht die Landesregierung bereit, die Bundesregierung mit aller Kraft bei ihrer Reformagenda zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dabei wissen wir: Diese Reformen sind ungeheuer wichtig, aber sie werden allein nicht ausreichen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir einen zweiten Schwerpunkt setzen: Innovationen. Wir bauen auf der Innovationsagenda der Vorgängerregierung unter Winfried Kretschmann auf und gehen entschlossen einen weiteren Schritt. Dabei ist mir bewusst: Wenn Menschen Begriffe wie Photonik oder Quantentechnologie hören, dann fragen sie sich: „Was hat das bitte mit mir zu tun?“ Meine Antwort ist: alles! Um dieses Beispiel einmal weiter auszuführen: Ohne Photonik und Quantentechnologie aus Baden-Württemberg keine Datenkommunikation, kein Internet und kein Smartphone. Das zeigt: Diese Technologien entscheiden über unsere Zukunft, über die Technologieführerschaft unseres Mittelstands. Sie entscheiden darüber, ob Produkte hier oder eben anderswo entwickelt werden, ob Wertschöpfung bei uns im Land bleibt oder ob sie abwandert und ob wir unseren Wohlstand sichern oder ihn verlieren. Das Gute daran: Wir in Baden-Württemberg sind immer – ich zitiere die Rektorin der Universität Tübingen – „eines der Hirne der Welt“ mit einer bärenstarken Forschungs- und Wissenperiode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 schaftslandschaft. Unser Problem ist: Das Geld damit verdienen viel zu häufig andere. Genau das wollen wir gemeinsam angehen und ändern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb bündeln wir unsere Innovationspolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg in einer Hightechstrategie für das ganze Land, stärken unsere Innovationsökosysteme und die Forschung in den Schlüsseltechnologien. Wir verbessern den Technologietransfer, wir bringen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Mittelstand, Industrie und Start-ups noch gezielter zusammen. Unsere Innovationscampusmodelle zeigen, wie das konkret funktioniert: Hier wird nicht nur geforscht, hier wird direkt in Anwendungen übersetzt. Ein zweiter entscheidender Punkt ist die Fokussierung. Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, wir setzen auf Halbleiter und Photonik, auf Green Tech und auf Lebenswissenschaften. Denn in diesen Feldern entscheidet sich die industrielle Zukunft unseres Landes und die Zukunft unseres Mittelstands. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Eines ist dabei mindestens ebenso wichtig wie die richtige Richtung: Tempo und Kapital. Innovation darf nicht daran scheitern, dass Verfahren zu langsam sind oder das Geld dafür fehlt. Deshalb schaffen wir Reallabore und Experimentierräume, damit neue Technologien schneller in die Anwendung kommen, setzen auf bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die Innovation in die Praxis bringen – unsere Start-ups –, und arbeiten daran, das Gründen innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit dem Zukunftsfonds Baden-Württemberg mobilisieren wir Kapital und verbinden es mit privaten Investoren. Unser Ziel: mehr Geld fürs Gründen, mehr Geld in der Wachstumsphase. Denn es reicht nicht, dass die Start-ups hier bei uns im Land entstehen. Sie müssen auch künftig hier bei uns im Land skalieren können. Auch unsere Hochschulen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind neben den Unternehmen unser wichtigster Innovationsmotor: durch gute Ausbildung, Technologietransfer und – ganz direkt – durch Ausgründungen. Deshalb stärken wir die Gründerkultur an unseren Hochschulen. Wir fördern Ausgründungen, unterstützen Prototypen und schaffen bessere Rahmenbedingungen für den Transfer. Innovationen entscheiden dabei nicht nur über unseren künftigen Wohlstand, sie entscheiden auch über unsere technologische Souveränität. Derzeit sind wir in hohem Maß auf andere angewiesen, etwa bei der Abwicklung von Finanzdienstleistungen, bei der satellitengestützten Aufklärung oder bei Software im Sicherheitsbereich; wir kennen das Beispiel Palantir. Unser Ziel muss es sein, Schritt für Schritt endlich unabhängiger zu werden: (Beifall bei den Grünen und der CDU) mithilfe unserer Hightechstrategie und mithilfe des vereinten Europas. Nur der Europäische Binnenmarkt hat das Potenzi- (Ministerpräsident Cem Özdemir) al, es mit der US-amerikanischen und der chinesischen Konkurrenz aufzunehmen. Dafür müssen wir die Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarkts weiter abbauen. Am Ende gewinnen dadurch alle. Dadurch gewinnt auch unsere Industrie, die wir systematisch stärken wollen: der Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau, die Luft- und Raumfahrt, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Chemie und Pharma, die Medizintechnik und natürlich unsere Leitbranche, die Automobilwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Wir wollen, dass das emissionsfreie, das intelligente Auto von morgen hier in Baden-Württemberg vom Band rollt. Unser Anspruch ist klar: Die zentrale industrielle Kompetenz bleibt im Land, und sie wird weiter ausgebaut. Dazu müssen wir uns in zwei Feldern wieder an die Spitze setzen: zum einen beim Antrieb und zum anderen bei Software und KI. Man könnte auch sagen: beim Herz und beim Hirn des Autos. Zuerst zum Herz: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie – das ist inzwischen breiter Konsens. Gleichzeitig bleiben wir technologieoffen; denn wir wissen: Der Weg zur Klimaneutralität ist komplex. Wir brauchen Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender. Wir fördern mit aller Kraft die Elektromobilität und Batterietechnologien, Wasserstofflösungen und synthetische Kraftstoffe. Wir treiben den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voran, wir fördern den Aufbau von Wasserstoffnetzen, und wir unterstützen neue Lösungen wie bidirektionales Laden, mit dem Fahrzeuge selbst Teil des Energiesystems werden können. Ein entscheidender Teil der Wertschöpfung entsteht allerdings zukünftig nicht nur rund um das Herz des Autos, sondern vor allem auch rund um das Hirn. Deshalb stärken wir Baden-Württemberg als führenden Standort für Software und für KI und gehen mit Pilotregionen für autonomes Fahren endlich den Schritt vom Testbetrieb in den Alltag. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn auch hier geht es darum, mutiger und schneller zu werden, damit Baden-Württemberg auch morgen das bleibt, was es heute ist: einer der führenden Automobilstandorte der Welt. Dafür braucht es auch eine solide Infrastruktur. Deshalb treiben wir den Erhalt, die Sanierung und den Ausbau unserer Straßen und Brücken entschlossen voran. Dabei halten wir am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest und drücken auch aufs Tempo: Mit klaren Fristen, digitalen Planungsmethoden und modernen Bauweisen wie Expressbrücken sorgen wir dafür, dass gebaut und saniert wird, was gebraucht wird, und zwar schneller und verlässlicher. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir investieren gezielt in die Schiene, in starke Knoten wie Stuttgart und Mannheim, in den Ausbau und die Elektrifizierung regionaler Strecken und in bessere Verbindungen im ganzen Land. eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 Gleichzeitig bringen wir die digitale Infrastruktur voran. Unser Ziel: Glasfaser in jeder Wohnung und eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards bis 2029. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen, meine Herren, meine Amtsvorgänger, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, hatten – Sie wissen das – nicht nur ein Faible für Wirtschaft und für Hightech, sie hatten stets auch einen wachen Sinn für die Bedeutung von Kultur. Auch das macht unser schönes Baden-Württemberg aus: (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) die Verbindung von starker Wirtschaft einerseits und Breitenkultur andererseits, die Verbindung von Hightech und Hochkultur, oder, wie Lothar Späth sagte – ich zitiere –: „Hinter Hightech HighCulture schalten!“ – Wunderbar formuliert. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das muss auch heute unser Anspruch sein. Denn Kunst und Kultur schaffen Verbindungen über alle Gruppen der Gesellschaft hinweg, von den Großstädten bis zu den Dörfern auf dem Land. Deshalb will ich – gerade auch in schwierigen finanziellen Zeiten – hier ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer vielfältigen Kulturlandschaft abgeben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, angesichts all der Krisen, Kriege und Konflikte ist der Klimawandel in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in den Hintergrund gerückt. Gleichzeitig hat sich nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist. Er ist die Aufgabe, an deren Lösung wir als politisch Verantwortliche einmal gemessen werden und an der sich entscheidet, ob unsere Enkel und Urenkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden werden oder eben nicht. Deshalb stellen wir, die Landesregierung, uns dieser Aufgabe mit aller Kraft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ökologie und Ökonomie gehören dabei für uns mehr denn je zusammen. Ja, in den letzten Jahren war Klimapolitik manchmal zu kleinteilig und kompliziert – zu sehr Verwaltung, zu wenig Wirkung. Wir wollen es anders machen: mit dem Emissionshandel als Leitinstrument – marktwirtschaftlich, wirksam, fair –, mit einem ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Batteriespeichern, mit smarten Stromnetzen, die Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen und so die Kosten senken, und vor allem mit grünen Technologien als Teil unserer Hightechstrategie, damit Baden-Württemberg auch morgen noch Spitzenstandort ist. Wir dürfen nicht übersehen, wie intensiv der Wettbewerb um grüne Technologien inzwischen geworden ist. China verfolgt die klare Strategie, sich hier an die Spitze zu setzen. Darum halten wir auch aus wirtschaftlichen Gründen an unserem ehrgeizigen Kurs fest: Baden-Württemberg will bis 2040 klimaneutral werden. (Ministerpräsident Cem Özdemir) (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU) Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf mehr Flexibilität in den Wegen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien rechnet sich gleich mehrfach: für das Klima, für die Sicherheit und für unseren Wohlstand. Er senkt die Treibhausgasemissionen ganz konkret. Er macht uns unabhängiger von Öl und Gas aus Autokratien. Er dämpft Preisschocks und macht uns weniger erpressbar. Und er bringt Schritt für Schritt Wertschöpfung zu uns – statt jedes Jahr 80 Milliarden € für fossile Importe ins Ausland zu überweisen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn das kein geradezu patriotischer Akt ist, dann weiß ich nicht, was Patriotismus ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Deshalb nutzen wir alle Spielräume, die wir im Land haben, und machen Druck in Berlin, damit wir unsere Wirtschaft verlässlich und bezahlbar mit sauberer Energie versorgen können. Bei der Photovoltaik liegen wir bundesweit mit an der Spitze. Und wir legen weiter nach: auf Dächern und Parkplätzen, entlang von Straßen und Schienen, auf Seen und Feldern. Bei der Windkraft haben wir entrümpelt und beschleunigt, mit dem Ergebnis, dass wir inzwischen rund 1 800 Windräder in der Pipeline haben. Gleichzeitig brauchen wir Rückenwind vom Bund. Baden-Württemberg muss bei den Ausschreibungen deutlich stärker zum Zug kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir ziehen dabei mit unserem Nachbarn, dem Freistaat Bayern, an einem Strang; denn Strom muss da entstehen, wo er gebraucht wird: in den industriellen Zentren des Südens. Das senkt die Kosten, und das Netz wird stabilisiert. Das drückt die Strompreise insgesamt. Wir wissen: Ambitionierter Klimaschutz gelingt nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Städten und Gemeinden in unserem Land. Deshalb setzen wir konsequent an: Wir bringen eine Klimamilliarde für die Kommunen in unserem Land auf den Weg. Damit unterstützen wir vor Ort ganz konkrete Investitionen in den Klimaschutz, die sofort wirken. Wir stärken die Stadtwerke, die das Rückgrat der Energiewende im Land sind, und schaffen Instrumente, um ihre Finanzierungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern. Wir sorgen dafür, dass Kommunen finanziell stärker davon profitieren, wenn bei ihnen vor Ort Windräder oder ein Solarpark gebaut werden. Sie werden künftig stärker an den Einkünften aus dem grünen Strom beteiligt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Unsere Botschaft ist dabei ganz einfach: Wer heute in den Klimaschutz investiert, der investiert in unsere wirtschaftliche Stärke, in unsere Sicherheit und in die Freiheit unserer Kinder, auf diesem Planeten ein gutes Leben führen zu können. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei verlieren wir auch die zweite große ökologische Krise unserer Zeit nicht aus dem Blick: das weltweite Artensterben, das auch bei uns im Land leider voll durchschlägt. Inzwischen ist jede dritte heimische Art bedroht. Die Landesregierung wird deshalb alles tun, um unsere reiche Natur zu bewahren, damit auch unsere Kinder und Enkel noch die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt bestaunen können. Wir werden den Biotopverbund im ganzen Land ausbauen, das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fortsetzen und das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei möchte ich als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister betonen: Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land liegen mir sehr am Herzen. Denn wir brauchen sie. Sie schuften Tag für Tag, um uns alle mit guten Lebensmitteln zu versorgen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Auch der Naturschutz kann nur zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten gelingen. Deshalb gehen wir zusammen mit den Landwirten unseren Weg weiter, mit dem doppelten Ziel, unsere Natur genauso zu schützen, wie wir die wirtschaftliche Grundlage unserer bäuerlichen Familienbetriebe schützen wollen. Wir stärken die Landwirtschaft und die regionale Wertschöpfung und schaffen damit Perspektiven für Familienbetriebe und Junglandwirte. Dabei setzen wir auf weniger Bürokratie und mehr Vertrauen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hatte es eingangs schon angedeutet: In der Schule tat ich mich anfangs etwas schwer. Doch dann kam das sprichwörtliche Dorf, das es braucht, um ein Kind zu erziehen. In meinem Fall war es eine Kleinstadt: Bad Urach, im Herzen der Schwäbischen Alb. Die Familie eines Freundes nahm mich unter ihre Fittiche: Die Mutter half mir bei den Hausaufgaben, die Oma nahm mich mit zum Wandern. Meine Nachhilfelehrerin unterstützte mich beim Lernen. Heute bin ich all diesen Menschen von Herzen dankbar. Ich habe erlebt, welche Kräfte es in einem weckt, wenn andere an einen glauben. Ich habe erfahren, dass es sich lohnt, sich anzustrengen. Meine Schlussfolgerung daraus ist: Ob ein Kind etwas aus seinem Leben machen kann, darf nicht allein davon abhängen, ob es von seinen Eltern gefördert wird oder ob ihm – wie in meinem Fall – zufällig Menschen aus der Nachbarschaft unter die Arme greifen. Das Bildungssystem selbst muss die Kinder stark machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen etwas erreichen können – unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Für uns folgt daraus ein klarer Auftrag: mehr Bildungsgerechtigkeit; aber auch: mehr Leistung. Kinder besser zu fördern, die keine so guten Startchancen haben, bedeutet gerade nicht, dass wir von ihnen nichts erwar- (Ministerpräsident Cem Özdemir) ten. Im Gegenteil: Wir müssen sie auch fordern, damit sie sich weiterentwickeln und damit sie durchstarten können. Uns geht es also nicht um Leistung o d e r Gerechtigkeit. Beides gehört zusammen. Anders gesagt: Zwischen „Leistung“ und „Gerechtigkeit“ gehört kein „oder“, sondern ein „und“. Das ist unsere Maxime. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf unsere Kleinsten – auf Kita und auf Grundschule, auf die Basiskompetenzen, also auf Sprechen, Lesen, Schreiben und Rechnen. Denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Der Schlüssel dafür ist die Sprache. Denn wenn ein Kind nicht versteht, was im Unterricht gesagt wird, dann kann es auch keine Fortschritte machen – so einfach ist das. Deshalb bauen wir die Sprachförderung in der Kita und in der Grundschule weiter aus. Damit alle Kinder gut vorbereitet in die Schule kommen und nicht manche schon am ersten Tag hinterherlaufen, führen wir außerdem – endlich – ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit klaren Bildungsinhalten ein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ob die Kinder dann mit Badisch, mit Schwäbisch, mit Kurpfälzisch, Hohenlohisch oder Allgäuerisch anfangen – von mir aus können wir auch Hochdeutsch akzeptieren –, ist uns egal; aber sie müssen sprechen können, meine Damen und Herren. Wir legen damit die Grundlage dafür, dass alle Kinder am Ende der Grundschulzeit sicher lesen, schreiben und rechnen können. Unsere Lehrkräfte leisten jeden Tag Großes – und das unter Bedingungen, die in den letzten Jahren deutlich härter geworden sind. Lehrer sind heute nicht mehr nur Wissensvermittler, sie sind auch Erzieher, sie sind Sozialarbeiter, ja, oft sind sie sogar Krisenmanager. Deshalb wollen wir sie künftig besser unterstützen, indem wir den Einsatz multiprofessioneller Teams an unseren Schulen ausbauen und Sozialpädagogen, Logopäden, Ergotherapeuten verstärkt an unsere Schulen holen. Das hat zwei Vorteile: Die Kinder werden besser nach ihren Bedürfnissen gefördert, und die Lehrer werden spürbar entlastet. Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat einmal gesagt – ich zitiere –: Ja, es kann sehr wohl sein, dass eine Bildungsrepublik am Mittagessen scheitert. Darum führen wir an den Startchancen-Grundschulen, also an den Schulen, auf die besonders viele benachteiligte Kinder gehen, ein kostenloses Mittagessen ein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kein Kind soll hungrig lernen müssen; auch das ist unser Ziel. Meine Damen, meine Herren, ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn es im Bad Urach der Siebziger- und Achtzigerjahre schon Smartphones gegeben hätte. Ich weiß aber, dass den Kindern in unserem Land deren Nutzung in der akeriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 tuellen Qualität und Quantität alles andere als guttut, gerade mit Blick auf Social Media. Deshalb untersagen wir die private Smartphonenutzung an allen Schulen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren – es wird höchste Zeit dafür! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und wir setzen uns für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein. Denn im Unterricht sollen die Kinder aufpassen, und in der Pause und in der Freizeit sollen sie sich miteinander unterhalten, sie sollen spielen, lachen, sich bewegen, Sport machen, toben – aber nicht ständig auf ihr Handy starren. Wir müssen miteinander kommunizieren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit wir uns nicht falsch verstehen: Digitale Bildung ist heute wichtiger denn je – aber sie findet im Unterricht statt; sie findet auf den Schultischen statt und nicht als Dauerablenkung darunter. Was der Landesregierung ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir brauchen beides: Meister und Master, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb wollen wir mehr Jugendliche für eine duale Ausbildung gewinnen. Wir erhöhen die Meisterprämie auf 3 000 €, und wir wollen die Meister- und Technikerausbildung perspektivisch kostenfrei machen. Sie sehen: Wir stehen für ein modernes, flexibles und gerechteres Bildungssystem, das Chancen eröffnet und Talente fördert – von der Kita über die Schule bis hin zu Ausbildung und Studium. Dabei leisten wir unseren Beitrag, um das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eine der sichersten Regionen der Welt. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit: von Polizei, von Justiz, von Feuerwehr, von Rettungsdiensten, von Kommunen und von vielen Engagierten vor Ort. Da kann man auch mal Danke sagen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Doch Sicherheit ist nichts, was man einmal erreicht hat und danach abhaken kann; Sicherheit muss jeden Tag neu begründet werden. Unser Anspruch ist deshalb klar: Die elf Millionen Menschen in unserem Land sollen sicher sein – und sie sollen sich sicher fühlen. Gerade in diesen Zeiten spüren wir: Unsere offene Gesellschaft steht unter Druck. Angriffe passieren nicht nur auf unseren Straßen, sondern auch im Netz. Hass und Hetze vergiften die öffentliche Debatte. Cyberangriffe treffen Kommunen, sie treffen Betriebe. Das alles zeigt: Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind keinesfalls selbstverständlich. Sie sind verletzlich. Und wenn Menschen das Gefühl haben, der Staat sei nicht handlungsfähig, dann verliert unsere Demokratie an Rückhalt. (Ministerpräsident Cem Özdemir) Daraus folgt für uns: Wer Freiheit schützen will, muss Sicherheit garantieren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Und wer Sicherheit garantieren will, braucht unsere Sicherheitsbehörden, die modern, gut ausgebildet und gut ausgestattet sind. Darum schaffen wir bei der Polizei 1 000 zusätzliche Stellen und setzen unsere Einstellungsoffensive konsequent fort. (Zuruf: Sehr gut!) Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden technisch, personell und mit einer angemessenen Unterbringung, und wir stellen uns entschlossen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Die erfolgreiche Arbeit des Kabinettsausschusses führen wir entsprechend fort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich will es als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr deutlich sagen: Wer unsere Gesellschaft angreift, egal, ob online oder auf der Straße, muss wissen: Der Rechtsstaat sieht nicht zu; der Rechtsstaat kann und der Rechtsstaat wird handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Der öffentliche Raum gehört uns allen – aber so muss es sich auch anfühlen. Deshalb arbeiten wir in enger Partnerschaft mit den Kommunen daran, die Sicherheit und die Sauberkeit auf Straßen, auf Plätzen, in Parks und im ÖPNV spürbar zu verbessern, (Beifall bei den Grünen und der CDU) damit sich alle Menschen in unserem Land überall und zu jeder Zeit frei bewegen können. Daneben geben wir unserer Polizei die Befugnisse, die sie braucht, um auf neue Gefahren schnell zu reagieren. Wenn sich die Bedrohungen verändern, müssen sich auch die Instrumente entsprechend ändern. Deshalb weiten wir die intelligente Videoüberwachung an besonders belasteten Orten aus, ermöglichen unserer Polizei den automatisierten Bildabgleich im Internet und erweitern den Einsatz von Bodycams. (Abg. Stefan Teufel CDU: Ah! – Vereinzelt Heiter- keit bei der CDU) Meine Damen, meine Herren, wie stark eine Gesellschaft ist, bemisst sich nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, es bemisst sich auch daran, ob sie Zusammenhalt schafft, ob sie den Menschen Sicherheit gibt und ob jede und jeder in Freiheit und in Würde leben kann – egal, wer er ist, wo er herkommt, wie er aussieht, wen er liebt oder was er glaubt. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen schützt und der sie gleichzeitig befähigt. Da, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind und nicht selbst für sich Verantwortung übernehmen können, etwa, weil sie krank oder alt sind oder eine Behinderung haben, braucht es eine starke Solidargemeinschaft, die ein Leben in Würde garantiert. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Aber eine gute, eine verantwortungsvolle Sozialpolitik richtet den Fokus auch besonders auf Empowerment, darauf, die Menschen stark zu machen, damit sie selbstbestimmt Verantwortung für ihr Leben übernehmen können. Das ist genau das, was die allermeisten doch wollen. Die neue Landesregierung steht für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung überall, in Stadt und Land. Deshalb entwickeln wir die Landarztquote weiter, und wir ergänzen sie künftig um eine Kinderarztquote, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Simone Kirschbaum SPD) damit es auch auf dem Land genügend Arztpraxen gibt. Wir stärken die Krankenhäuser in unserem Land und unterstützen die medizinischen Versorgungszentren, wo Hausärzte und Fachärztinnen unter einem Dach zusammenarbeiten. Wir bauen die telemedizinischen Angebote weiter aus. Wir entwickeln eine Landesstrategie gegen eines der am meisten unterschätzten Probleme der Gegenwart: die Einsamkeit. Auch das Wohnen wird bei uns in Baden-Württemberg immer mehr zur sozialen Frage – einer Frage mit gewaltigem Spaltungspotenzial. Denn wenn sich nur noch Spitzenverdiener den Traum vom Eigenheim erfüllen können und wenn sich jene, die unser Land am Laufen halten – Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Polizisten –, kaum noch eine Mietwohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten können, dann gerät etwas ins Rutschen, dann geht Heimat verloren, meine Damen und Herren. Deshalb entscheidet bezahlbarer Wohnraum auch darüber, ob Familien bleiben können, ob Fachkräfte kommen können und ob Innenstädte lebendig bleiben. Deshalb setzen wir auf eine aktive Wohnraumpolitik, die alle wichtigen Stellschrauben anzieht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Simone Kirschbaum SPD) Mit dem neuen „BW-Standard“ machen wir Planen schneller, Bauen einfacher und damit neuen Wohnraum günstiger. Jungen Familien greifen wir beim Erwerb von Wohneigentum mit einer Prämie des Landes, dem „HeimVorteil BW“, unter die Arme. Wir stocken die Förderung von sozialem Wohnraum weiter auf, unterstützen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, halten an der Mietpreisbremse fest und sorgen dafür, dass sie die Lebensrealität in den Städten besser abbildet. Auf diese Weise sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum, damit bei uns alle ein Zuhause finden und es sich leisten können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um ein Zuhause und das Gefühl der Heimat geht es auch beim Thema „Migration und Integration“, und zwar sowohl für die Neuankömmlinge als auch für Alteingesessene. Die neue Landesregierung setzt hier auf einen Kurs, der Humanität und Ordnung, Verantwortung und Begrenzung, Fördern und Fordern verbindet. Konkret heißt das: Wir ordnen, wir steuern, wir begrenzen irreguläre Migration. Wer einen Schutzanspruch hat, weil er in seiner (Ministerpräsident Cem Özdemir) Heimat politisch verfolgt wird oder vor einem Krieg flieht, der darf bleiben. Wer hingegen keinen Schutzanspruch hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir ermöglichen Fachkräften, die die Unternehmen in unserem Land händeringend suchen, die Zuwanderung – mit schnellen Verfahren und mehr Tempo bei der Berufsanerkennung. Und wir integrieren Neuankömmlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, nach Kräften, damit sie hier eine neue Heimat finden und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden. Drei Bedingungen für eine gelungene Integration stehen dabei für uns im Mittelpunkt: Erstens: die Sprache. Wer zu uns nach Baden-Württemberg kommt – ich habe es vorhin schon gesagt –, kann neben den bei uns gesprochenen Mundarten – Alemannisch, Hohenlohisch, Kurpfälzisch, alles Mögliche – auch Hochdeutsch schwätzen, aber eines davon muss es sein, (Abg. Lorenzo Saladino CDU: Badisch!) damit wir uns vernünftig verständigen können. Zweitens: Arbeit. Wer zu uns kommt, muss sich um eine Beschäftigung bemühen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Ich kann es auch in meiner eigenen Mundart sagen: „Des Hemd schwitzt net von alloi.“ (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und wenn man schwitzt – viele können es bestätigen –, lernt man besser Leute kennen, schließt Freundschaften; auch das ist ja wichtig. (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Und drittens: Verfassung. Wer zu uns kommt, der kommt in das Land des Grundgesetzes, der kommt in das Land, wo Mann und Frau gleichberechtigt sind. Baden-Württemberg ist ein vielfältiges, weltoffenes Land, in dem selbstverständlich verschiedene Religionen, Konfessionen, Kulturen und Migrationsbiografien ihre Heimat haben und sie finden können, aber in dem auch klar ist: Wer zu uns kommt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und nicht nur mit den Zehenspitzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Das heißt dann in der Konsequenz auch: Wer die Voraussetzungen erfüllt, der gehört dazu, und zwar egal, wie man sich ernährt oder anzieht, und egal, ob und gegebenenfalls woran man glaubt. Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang gesagt, dass diese Regierung mutig sein will, aber auch demütig. Deshalb ist mir wohl bewusst: Als Regierende können wir viele Dinge anstoßen, aber am Ende sind wir nichts ohne die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ohne ihr Engagement, ohne ihre Unterstützung, ohne ihr Handeln. Deshalb sind mir nicht nur die Inhalte des Regierens wichtig – das Was –, sondern auch der Stil des Regierens – das Wie. Was das Wie der Politik angeht, hat unser ehemaliger Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den letzten 15 Jahren Maßstäbe gesetzt – und das weit über unser Land Baden-Württemberg hinaus – mit seinem Grundsatz „Klar in den Zielen, aber offen in den Weeriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 gen“ und mit seiner Politik des Gehörtwerdens. Er hat den Leuten zugehört, er hat das Verbindende gesucht und Kompromisse herbeigeführt, statt sie geringzuschätzen. Dieser Politikstil ist zu einem Markenzeichen Baden-Württembergs geworden, auf das wir alle gemeinsam stolz sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In dieser Tradition stehen wir, und so wollen wir dieses Land auch künftig führen. Dabei liegt mir ein Satz des Heidelberger Philosophen Hans-Georg Gadamer besonders am Herzen, der lautet – ich zitiere –: Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Deshalb setzen wir auf den Dialog, wir setzen auf Augenhöhe und auf den Respekt vor dem anderen. Wir setzen die bewährte Politik des Gehörtwerdens mit dialogischen Beteiligungsformaten bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben fort, und wir entwickeln sie weiter. Als neues Beteiligungsformat werde ich bei mir in der Staatskanzlei einen Jugendberaterkreis einrichten; denn es sind die jungen Menschen, die mit den Auswirkungen der heutigen Politik werden leben müssen. Deshalb ist es mir wichtig, ihnen zuzuhören und ihre Perspektiven besser zu berücksichtigen; schließlich geht es um ihre Zukunft. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Außerdem wird meine Regierung das bürgerschaftliche Engagement nach Kräften unterstützen; denn nichts hält unsere Gesellschaft mehr zusammen als Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere engagieren, egal, ob es im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe ist. Deshalb werden wir die Ehrenamtskarte ausweiten, neue Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche schaffen sowie Vereine und bürgerschaftliche Gruppen von bürokratischem Papierkram entlasten. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!) So stärken wir die Kräfte des Gemeinsinns und den Bürgersinn in unserer Gesellschaft. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Wählerinnen und die Wähler haben unserer Landesregierung ein starkes Mandat und einen klaren Auftrag gegeben, unser Land politisch zu führen. Und sie haben die seit zehn Jahren regierende Koalition in ihrem Amt mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bestätigt. Wir wissen, das ist keine Selbstverständlichkeit – erst recht nicht in Zeiten, in denen die Algorithmen der sozialen Netzwerke kräftig mithelfen, Empörungswellen loszutreten und eine sachliche Auseinandersetzung zu erschweren. Aber vielleicht stößt ja das Geschäftsmodell der Polarisierungsunternehmer inzwischen an seine Grenzen, das Geschäftsmodell der Populisten und Autoritären, die Honig aus der Spaltung der Gesellschaft saugen. Mir ist in diesem Zusammenhang deshalb eines wichtig: Ich unterscheide sehr genau zwischen den Funktionären der AfD und denen, die sie gewählt haben. Unter den Wählerinnen und Wählern der AfD sind auch viele, die nicht radikal sind, die kein rechtsextremes (Ministerpräsident Cem Özdemir) Weltbild haben, sondern sich Sorgen um ihre Zukunft machen, und die unserer liberalen Demokratie angesichts der vielen Krisen nicht mehr allzu viel zutrauen. Um diese Menschen will sich meine Regierung aktiv bemühen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen sie mit solider politischer Handwerkskunst, mit Zuhören und verlässlichem Regieren zurückgewinnen – für das „Team Baden-Württemberg“ statt für das „Team Moskau“, (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) für das „Team Freiheit“ statt für das „Team Autokratie“, für das „Team Europa“ statt für das „Team Nationalismus“. Was die AfD-Fraktion hier im Landtag angeht: Ich werde Sie daran messen, ob Sie sich an grundlegende Spielregeln halten; (Abg. Miguel Klauß AfD: Machen Sie das mal selbst! Vizepräsident!) denn dieses Parlament ist kein Theater zur Selbstdarstellung, sondern es ist die Werkstatt unserer Demokratie, etwas ganz Besonderes, das wir hüten müssen wie unseren Augapfel, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD –
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Jetzt klatschen die auch!) Es ist ein Privileg, diesem Haus angehören zu dürfen. Wir sollten uns auch zu jedem Zeitpunkt so verhalten. Damit in dieser Werkstatt etwas entstehen kann, was unser gemeinsames Land voranbringt, müssen wir hier produktiv zusammenarbeiten. Das schließt selbstverständlich den produktiven Streit mit ein. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht auf ein funktionierendes Parlament. Wenn eine Fraktion verhindern sollte, dass dieses Parlament seine Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann, dann werden wir das deutlich aussprechen. Denn eines ist auch klar: Ich habe einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geleistet. Und wer gegen die Grundfesten dieser Verfassung arbeitet, der bekommt es mit mir (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) und der bekommt es mit allen aufrechten Demokratinnen und Demokraten dieses Hohen Hauses zu tun, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD) Die Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik Deutschland, aber auch unseres Landes Baden-Württemberg haben uns gelehrt, dass zu den Grundfesten die europäische Integration gehört. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen der bedeutendsten Staatspräsidenten unseres geschätzten Nachbarlands Frankreich zitieren, François Mitterrand. Er hat seine gesammelte Lebenserfahrung in einem Satz zusammengefasst – ich zitiere –: Le nationalisme, c’est la guerre! – Nationalismus, das bedeutet Krieg. periode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 Die Landesregierung weiß daher sehr genau, wie essenziell das vereinte Europa für uns in Baden-Württemberg ist. Unser Frieden hängt von Europa ab, unsere Sicherheit hängt von Europa ab, die Wirtschaft unseres Landes hängt von Europa ab, und auch unsere Fähigkeit, uns als liberale Demokratie in einer schwierigen Welt zu behaupten, hängt von Europa ab. Baden-Württemberg braucht die EU, und die EU braucht ein starkes Baden-Württemberg und kann sich auf Baden-Württemberg verlassen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass dieses Europa politisch und wirtschaftlich stabil bleibt. Auch das ist ein Auftrag der Wahl vom 8. März, den ich sehr ernst nehme. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben hier im Landtag eine starke Mehrheit. Aber das bedeutet nicht, dass wir hier durchregieren. Die SPD ist eine Partei mit einer langen und stolzen Tradition, sie ist ein wichtiger Teil der Geschichte unseres Landes. Als demokratische Oppositionspartei hat sie hier im Parlament in den nächsten fünf Jahren eine wichtige Rolle. (Zuruf von der AfD: 5 %!) Ich freue mich auf eine kritische und konstruktive Zusammenarbeit und die Auseinandersetzungen mit Ihnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die FDP gehört dem Landesparlament erstmals seit der Gründung unseres Landes nicht mehr an. Alterspräsident Professor Reinhart hat in der konstituierenden Sitzung in seiner bemerkenswerten Rede darauf hingewiesen, dass dies mitnichten bedeutet, dass der Liberalismus damit ebenfalls aus dem Hohen Haus verschwunden wäre. Das, meine Damen und Herren, ist mir sehr wichtig. Liberale Ideen und freiheitliches Denken haben hier weiterhin Heimat und Zukunft. Das gilt für meine Partei, und ich denke, ich trete der CDU und der SPD nicht zu nahe, wenn ich hier auch in ihrem Namen spreche. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Meine Damen, meine Herren, die neue Landesregierung steht für eine neue bürgerliche Politik. Der Begriff „bürgerlich“ steht dabei nicht für das Einkommen, für den Lebensstil oder für Äußerlichkeiten. Er steht für die richtige Balance zwischen Eigensinn und Gemeinwohl. Denn wir sind beides: Individuen, die ihren eigenen Kopf, eigene Ideen und eigene Interessen haben, und gleichzeitig Teil einer Gemeinschaft. Wir sind aufeinander angewiesen, und mehr noch: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Der Begriff „bürgerlich“ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören und dass wir Bürgerrechte, aber auch Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und den Respekt gegenüber Institutionen unseres Staates. Er steht für den Wert der Eigeninitiative. An manchen Stellen brauchen wir vielleicht weniger Anspruchsdenken und mehr Verantwortungsbereitschaft: Anpacken, mitmachen, Verantwortung für sich selbst und für (Ministerpräsident Cem Özdemir) andere übernehmen – so, wie es in Baden-Württemberg Tag für Tag geschieht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber ich will auch einen Anspruch an uns selbst, die politisch Verantwortlichen, formulieren. Hand aufs Herz: Zu oft haben wir versprochen, was wir nicht halten können, (Abg. Martin Rothweiler AfD nickt und streckt den Daumen nach oben.) und den Eindruck erweckt, der Staat könne vor allem und jedem schützen. Aber der Staat kann uns nicht jedes Risiko abnehmen; denn er ist schließlich kein Lieferservice. Oder wie es Wolfgang Schäuble auf den Punkt brachte – ich zitiere –: Demokratie ist kein Supermarkt, wo man sich als Schnäppchenjäger bedient. (Heiterkeit der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE) Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Sie zieht ihre Kraft aus dem gemeinsamen Handeln. Damit staatliches Handeln wirksam ist, braucht es aktive Bürger als Gegenstück. Dieser Zusammenhang ist uns, der Landesregierung, wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und ich spreche ihn aus, weil leichtfertige Versprechen der Politik am Ende immer das Gleiche bewirken: Sie zerstören Vertrauen. Vertrauen aber ist die wichtigste Ressource einer Demokratie, gerade in Zeiten wie diesen. Wir brauchen das Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung, aber natürlich auch untereinander; denn was vor uns liegt, kann nur gemeinsam gelingen. Wir brauchen den Staat, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen, deren Rolle dabei viel zu häufig unterschätzt wird. Wichtig ist auch, dass es auf diesem Weg fair zugehen muss. Alle müssen mit anpacken. Zumutungen müssen gerecht verteilt werden. Und wer sich anstrengt, muss dafür belohnt werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Grüne und CDU verstehen sich als Koalition der Mitte. (Zuruf von der AfD: „Mitte“?) Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur liberalen Demokratie, zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander, zu einer Politik auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Hier in der politischen Mitte werden die nötigen Veränderungen vorangebracht, um unser Land zu erneuern. Die politische Schluss: 11 eriode – 4. Sitzung – Mittwoch, 20. Mai 2026 Mitte ist der Ort der Zuversicht, nicht die Ränder oder die Extreme. Dort sehen wir keine Zuversicht, keine Ideen, die unser Land voranbringen. Dort sehen wir Schwarzmalerei, Diffamierung und den Versuch, unser Land auseinanderzutreiben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Uns in der Mitte hingegen eint die Kraft der Vernunft, der Wille zu Lösungen und Kompromissen und die Liebe zu unserem Land und allen Menschen, die hier leben. Daraus erwächst die Zuversicht auf eine gute Zukunft für unser Land Baden-Württemberg. Mit neuem Mut für eine neue Zeit wollen wir diesen Weg gemeinsam gehen. Alle sind herzlich eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen: mit konstruktiver Kritik, mit Ideen, mit Tatkraft. Wir brauchen Sie alle. Unser Land braucht Sie alle. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)
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