Ralph Saxe

Wir fragen den Senat: 1. Sind alle elf Straßen im Milchquartier in Bremen-Mitte entsprechend dem Beiratsbeschluss vom 23. Januar 2024 so umgestaltet worden, dass die Rettungssicherheit gewährleistet ist, und wann ist das jeweils erfolgt? 2. Welche Maßnahmen und Markierungen konnten im Milchquartier aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden und mussten zurückgenommen werden, und welche Ersatzmaßnahmen sind gegebenenfalls geplant? 3. Wie ist der Stand der Umsetzung der Rettungssicherheit in den weiteren Stadtteilen – bitte jeweils den realisierten und geplanten Zeitraum des Abschlusses der Maßnahme für die Stadtteile nennen –, und wann wird sie in der ganzen Stadt umgesetzt sein werden, sodass Rettungsfahrzeuge im Notfall nicht durch Falschparker behindert werden? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.)