Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Entgegen der Formulierung der Frage handelt es sich nicht um elf, sondern um zehn Straßen im Milchquartier. Grundsätzlich wurde in allen zehn Straßen im Milchquartier die faktische Rettungssicherheit im Frühjahr 2024 hergestellt. In der Sankt-Pauli-Straße wurde eine erforderliche Maßnahme zusätzlich im Mai 2025 umgesetzt. Zu Frage 2: Es wurden Markierungen und Beschilderungen zur Verbesserung und Herstellung der faktischen Rettungssicherheit in fünf Straßen umgesetzt. In den weiteren fünf Straßen wurden Ersatzmaßnahmen umgesetzt. Zu Frage 3: Die Verbesserung und Herstellung der Rettungssicherheit erfolgt in zwei Stufen. Stufe 1: Stadtteile mit besonders hohem Handlungsbedarf. In dieser Phase werden Maßnahmen in den Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Findorff, Neustadt, Schwachhausen und Walle umgesetzt. In der Östlichen Vorstadt wurden bereits Anfang 2024 Maßnahmen in sieben weiteren Straßen parallel zu den bereits genannten Maßnahmen im Stadtteil Mitte umgesetzt. Im Stadtteil Findorff wurden Maßnahmen in 16 Straßen im April 2025 angeordnet und abschließend in der Woche vom 26. Mai bis 30. Mai 2025 umgesetzt. Für die verbleibenden drei Stadtteile wurde das Anhörungsverfahren in der Woche vom 26. Mai bis 30. Mai 2025 abgeschlossen. Die vollständige Umsetzung der Stufe 1 ist bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 geplant. Stufe 2: Neumeldungen zu den weiteren Stadtteilen und Nachmeldungen zur Stufe 1. Nach dem Abschluss der Stufe 1 sind Nachmeldungen zu dieser Stufe möglich, ausdrücklicher Wunsch zum Beispiel durch die Beiräte. Parallel wird die Rettungssicherheit in den übrigen Stadtteilen überprüft und im Bedarfsfall hergestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen der Stufe 1 sowie auch der Stufe 2 erfolgt in einem aufwendigen Verfahren, in dem regelmäßig der Senator für Inneres und Sport, die Feuerwehr, das Ordnungsamt oder das Amt für Straßen und Verkehr eingebunden sind. – So weit die Antwort des Senats!