Holger Fricke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute stehen wir hier vor einer wichtigen Entscheidung, nicht nur für dieses Hohe Haus. Die Entscheidung ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen und von entscheidender Bedeutung. CDU und FDP fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand, aus der Zeit zwischen 2015 und 2025. Liebe rot-grün-rote Koalition, ich werde Ihnen begründen, warum wir von der Gruppe Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven diesem Antrag zustimmen werden. Zunächst einmal lässt uns der Verlauf dieser jüngeren Ereignisse die Frage stellen: Wie transparent und nachvollziehbar waren die Entscheidungen, die getroffen wurden? Hat sich bei unserer Senatorenriege ein Schlendrian und eine Verselbstständigung von goldenen Handschlägen eingeschlichen? Vertrauen in unsere Institutionen basiert auf dem Prinzip der Klarheit und der Verantwortlichkeit. Wenn wir das Engagement unserer Wähler ernst nehmen, ist es unsere Pflicht, Fragen zu klären, die das öffentliche Vertrauen in die politische Führung erschüttern. In den letzten Monaten hat es immer wieder Berichte und Spekulationen über die Umstände gegeben, unter denen Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Dabei sorgten die Fälle der Senatorin Moosdorf und ihrer Staatsrätin Irene Strebl, Senatorin Vogt und ihrem Staatsrat Sven Wiebe sowie Senatorin Schilling und ihrer Staatsrätin Karin Treu für negative Schlagzeilen. Doch es geht noch weiter: Auch Bürgermeister Bovenschulte und seine ExFrau Ulrike Hiller müssen sich dem Ausschuss stellen. Wurde die ehemalige First Lady und Ex-Staatsrätin ebenfalls mit einem goldenen Handschlag verabschiedet oder geht der Verdacht wirklich nach hinten los, wie Mustafa Güngör hier orakelte? (Unruhe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Genau das ist es, was das hier ausrichtet!) Bremens Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kriterien für diese Entscheidungen herangezogen wurden und ob die legislativen Rahmenbedingungen eingehalten wurden. Dazu müssen wir uns bewusst machen, dass öffentliche Ämter und deren Besetzung nicht nur administrative Vorgänge sind. Sie sind Ausdruck des gesellschaftlichen Vertrauens und der politischen Stabilität. Wenn wir zu der Einsicht kommen, dass möglicherweise parteipolitische Überlegungen in die Entscheidungen eingeflossen sind, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, dies zu untersuchen. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Bewerbung und Ernennung in öffentlichen Ämtern transparent und gerecht erfolgt und kein Raum für Willkür bleibt. Ein weiterer zentraler Punkt in dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion ist die Untersuchung der finanziellen Folgen dieser Versetzungen. Wir Bremer und Bremerhavener haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden, welche finanziellen Lasten durch möglicherweise unrechtmäßige Entscheidungen entstanden sind. Ein transparenter Umgang mit den Steuergeldern und öffentlichen Geldern ist unbedingt erforderlich, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Darüber hinaus wird in dem Antrag auch die Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm von den Linken angesprochen. Es geht nicht allein um die Frage, ob gesetzliche Vorschriften eingehalten wurden, sondern auch um die Wahrung der Integrität unserer politischen Prozesse. Wir müssen feststellen können, ob möglicherweise Absprachen unter den Koalitionären stattgefunden haben. Das würde dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechen. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss auch dafür verantwortlich sein, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. In einer Zeit, in der die Menschen ein stärkeres Bedürfnis nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit haben als je zuvor, sind Empfehlungen zur Verbesserung unserer gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen für die Versetzung von Staatsräten unerlässlich. Liebe Opposition, lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt wagen, um die Wahrhaftigkeit und Seriosität unserer politischen Entscheidungen zu gewährleisten! Lassen Sie uns die demokratischen Fragen stellen, die Unklarheiten beseitigen und einen neuen Maßstab für Transparenz und Verantwortung setzen! – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)