Sahhanim Görgü-Philipp
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksachen-Nummer 21/1488 abstimmen. Gemäß § 2 Absatz 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen ist eine Konkretisierung oder Erweiterung des im Einsetzungsantrag genannten Untersuchungsgegenstands nur dann möglich, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung des Untersuchungsverfahrens zu erwarten ist. Hinsichtlich des Änderungsantrages besteht in wesentlichen Punkten Zweifel, ob eine Zustimmung des Beschlusses diesen Anforderungen entspricht. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/1489 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. (Einstimmig) Wir kommen nun zum Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı, Simon Zeimke mit der Drucksachen-Nummer 21/1470. Wer diesem Antrag mit den oben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, gemäß § 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen bestimmt die Bürgerschaft den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sowie den Stellvertreter beziehungsweise die Stellvertreterin. Beide müssen verschiedenen Fraktionen angehören. Die Fraktion der CDU hat mit der Drucksache 21/1490 den Abgeordneten Jens Eckhoff für die Wahl zum Vorsitzenden vorgeschlagen, die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke mit der Drucksache 21/1491 den Abgeordneten Senihad Šator als stellvertretenden Vorsitzenden. Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer den Abgeordneten Jens Eckhoff zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Jens Eckhoff zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. (Einstimmig) Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke abstimmen. Wer den Abgeordneten Senihad Šator zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Senihad Šator zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. (Einstimmig) Ich bitte den Abgeordneten Jens Eckhoff, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses einzuladen. Jetzt können Sie klatschen. (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, von den Fraktionen sind uns die folgenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder benannt worden. CDU-Fraktion, Mitglieder: Jens Eckhoff, Dr. Wiebke Winter; stellvertretende Mitglieder: Claas Rohmeyer, Simon Zeimke. FDP-Fraktion, Mitglied: Ole Humpich; stellvertretendes Mitglied: Thore Schäck. SPD-Fraktion, Mitglieder: Senihad Šator, Sülmez Çolak, Kevin Lenkeit; stellvertretende Mitglieder: Mustafa Güngör, Ute Reimers-Bruns, Jörg Zager. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied: Dr. Solveig Eschen, stellvertretendes Mitglied: Michael Labetzke. Fraktion Die Linke, Mitglied: Klaus-Rainer Rupp; stellvertretendes Mitglied: Tim Sültenfuß. Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Mitglied: Jan Timke; stellvertretendes Mitglied: Piet Leidreiter. Hierbei handelt es sich allein um Benennungen. Wahlen sind nicht erforderlich. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir sind damit auch am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! (Schluss der Sitzung um 11:46 Uhr)