Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Jetzt soll er also kommen, der parlamentarische Untersuchungsausschuss, oder „PUA Staatsräte unter anderem“. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Endlich!) Das herausragendste Oppositionsrecht und das schärfste Schwert des Parlaments wird gezückt. Das ist Ihr Recht und das ist über die Verfassung abgesichert, aber anders als in allen vorhergehenden PUAs der jüngeren Vergangenheit – der Frühchenskandal mit den Krankenhauskeimen, der verstorbene, getötete Kevin unter Amtsvormundschaft, Ausbeutung in Bremerhaven, Terroralarm – wird dieser PUA nicht vom ganzen Haus eingesetzt, und zwar aus guten Gründen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, nicht, weil wir den PUA im Gegensatz zu vielen anderen davor, die fast immer einstimmig eingesetzt wurden, sinnvoll fänden, sondern weil die Landesverfassung das zwingend von uns verlangt. Inhaltlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir diesen PUA für ein Strohfeuer, für ein populistisches Strohfeuer, das ziemlich schnell abbrennen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier zwischen den Reihen der Koalition und der Opposition immer mal wieder Schattierungen in der Abstimmung, es gibt manchmal auch wohlwollende Ablehnungen, aber das ist jetzt eine ablehnende Enthaltung. (Lachen CDU) Für uns werden Klaus-Rainer Rupp als Mitglied und Tim Sültenfuß als Stellvertreter in den Untersuchungsausschuss gehen. Ich danke jetzt schon mal für die Bereitschaft der beiden Kollegen zusammen mit den Kollegen und Kolleginnen der Koalition, dieses Strohfeuer als solches zu entlarven. (Beifall Die Linke, SPD) Viele Abgeordnete werden in nächster Zeit sehr viel Zeit für den PUA aufwenden. Senatorinnen – ich muss es nicht gendern – der Bürgermeister, ehemalige Amtsträger werden vorgeladen werden, es wird lange Fragenkataloge geben und die Vorgeladenen werden erklären, warum sie sich von ihren Staatsrät:innen auf Grundlage des bundesweit gültigen Beamtenrechts nicht auf anderem Wege trennen konnten. Sie werden wiederholen, was Sie entweder in Deputationen, Fragestunden, in der Presse oder im Haushalts- und Finanzausschuss schon gesagt haben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das alles ist irgendwie schon ziemlich vorhersagbar und ich frage mich, was Sie eigentlich noch aufklären wollen. Ich glaube, da wird wenig bis nichts rauskommen, aber darum geht es der CDU auch gar nicht. Die Winter-CDU setzt darauf, dass irgendwas hängen bleibt, wenn man nur mit genug Schlamm wirft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das weise ich zurück!) Es war völlig egal, was Kristina Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt hat, ihr Plan für den PUA stand doch schon, ansonsten hätten Sie doch geschlussfolgert, es ist herausgekommen nach dem Haushalts- und Finanzausschuss: Ein Protokoll wurde nicht so gründlich gelesen. (Lachen CDU) Ist das ein ausreichender Grund für einen PUA? – Ich sage mal nein. (Beifall Die Linke, SPD) Es interessiert Sie nicht die Sachlage, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben dem Protokoll zugestimmt!) es interessiert Sie nicht, dass Kristina Vogt alles und bereits mehr beantwortet hat, dass sie dem Haushalts- und Finanzausschuss lang und breit dargelegt hat, wie ihr Entscheidungsprozess aussah, obwohl sie rechtlich nicht dazu verpflichtet war, das zu begründen, und obwohl sie angesichts der Ermittlungen ihre Aussage auch hätte verweigern können. Es ist offenbar für Sie auch völlig egal, dass Sie schon einen Fragenkatalog mit zwölf Fragen in die Arbeitsdeputation eingereicht haben zur Entlassung von Karin Treu als Staatsrätin für Arbeit. Damals, das war diesen August, hatte die CDU übrigens nur zwei kurze Nachfragen. Niemand der Beteiligten in der Arbeitsdeputation hatte den Eindruck, da sei die CDU einem richtigen Skandal auf der Spur. Sie selbst, glaube ich, auch nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt wollen Sie das alles noch mal aufwärmen, dabei schrecken Sie nicht mal davor zurück, auf die persönliche Ebene der Mitarbeitenden zu gehen. Auch dazu haben Sie schon im Juni 2022 im Rahmen einer Berichtsbitte im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich Antworten bekommen. Auch hier haben Sie zwei Nachfragen gestellt, das war es. Das hält Sie aber drei Jahre später nicht davon ab, das noch mal aufzurufen und die damals befristet angestellte persönliche Mitarbeiterin sogar namentlich zu nennen. Ich finde das ziemlich geschmacklos und bar jeden politischen Verstands. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Sache machen Sie es auch nicht anders, denn als die CDU 2019 stärkste Kraft wurde und den Bürgerschaftspräsidenten stellte, wollte Frank Imhoff auch die Möglichkeit haben, persönliche Mitarbeitende ohne Ausschreibung einzustellen. Wir fanden das legitim und haben Ihrem Vorschlag zur Erweiterung des Bremischen Beamtengesetzes zugestimmt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist sogar in Ordnung, aber Ihre arbeitet ja in Berlin!) In der Debatte begründete der Einbringer Thomas Röwekamp den Antrag so, den wir damals gemeinsam beschlossen haben, ich zitiere: „Wenn es in Bremen einmal einen Regierungswechsel gegeben hat, das kam ja schon mal vor, dann sind die jeweiligen Koalitionäre eigentlich mit der Frage, wie wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderer Vertrauensstellung zu den Behördenleitungen, zu den Senatoren umgehen, immer sehr verantwortungsbewusst umgegangen. Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir das auch auf die Behörde des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft übertragen.“ Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich nicht auf Ihr unterirdisches Niveau herablassen und hier Namen und Vorgänge breittreten, aber die eigens mit unseren Stimmen geschaffene Möglichkeit wurde dann auch entsprechend genutzt, weil das rechtens und weil es gängige Praxis ist. Das ist nicht nur hier gängige Praxis, nicht nur hier handelt auch die CDU so, wenn sie in Verantwortung ist, sondern auch in anderen Bundesländern. Jens Spahn wurde schon genannt, der hat 2019 seinen ehemaligen Staatssekretär Lutz Stoppe in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem die beiden dazu übereingekommen sind. Im Januar 2025 wurde der Staatskanzleichef Florian Stegmann in Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand versetzt (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) und schied auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ja, rufen Sie Ihre Freunde in Berlin an und machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) das erklärte damals die Landesregierung unter Beteiligung der CDU. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Macht den Untersuchungsausschuss, ja ruft in Berlin an und macht einen Untersuchungsausschuss!) Im Juli 2024 versetzte der CDU-Innenminister in Schleswig-Holstein seinen Staatssekretär Jörg Sibbel in den einstweiligen Ruhestand (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was hat das jetzt mit Bremen zu tun? – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Beim Thema bleiben!) und die CDU erklärte damals: „Wir bedauern sehr, dass sich Staatssekretär Jörg Sibbel aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen muss.“ Sie tun so, als gäbe es irgendein verruchtes, anrüchiges System der Selbstbereicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt ein System, und dieses System heißt Beamtenstatusgesetz. Das ist ein Bundesgesetz und das setzt den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit politischen Beamt:innen. Genau deshalb wird das hier, wenn man in Verantwortung ist, so gemacht, und deshalb wird das überall sonst in der Bundesrepublik genauso gemacht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was halten eigentlich Ihre Parteikolleg:innen aus den anderen Bundesländern von dem, was Sie hier veranstalten, die können das ja nicht ernsthaft gut finden? Ehrlich gesagt landen bei uns auch solche Rückmeldungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Im Kummerkasten, oder wo?) Streckenweise hat man sogar den Eindruck, dass nicht mal Ihre eigenen Reihen vollständig davon überzeugt sind, von dem Format und von der Furore, die Sie veranstalten, jedenfalls, wenn ich das Applausverhalten angucke. Jens Eckhoff musste dem Vernehmen nach ja offensichtlich auch ziemlich bedrängt werden – Wo ist er eigentlich? – in den Ausschuss zu gehen. Zumindest er scheint zu wissen, auf wessen Mühlen das Wasser ist. In der Debatte der Großen Anfrage, die BÜNDNIS DEUTSCHLAND eingereicht hat, sagte er damals, das nutzt in aller Regel tatsächlich nur den Parteien an diesem Rand des Hauses (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, die Aufklärer!) und auch denen, die vor der Tür stehen. Zu Herrn Timke sagte er, dass man ja mal wieder gemerkt habe, wie dieser versucht hätte, das tatsächlich populistisch auszuschlachten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das waren doch die Antworten des Senats! Das waren doch nicht meine Antworten!) Ehrlich gesagt, können Sie mir mal bitte den Unterschied zu Ihrem Agieren erklären? Ich sehe ihn nämlich nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind auf den Zug der Rechtspopulisten aufgesprungen, aber ich sage Ihnen, dieser Zug wird gegen die Wand fahren. Am Ende der Schlammschlacht sind möglicherweise alle angeschmiert. Was Sie hier betreiben, ist keine Sachaufklärung, sondern Sie machen eine Regierung samt den dahinterliegenden Bundesgesetzen und der dazugehörigen höchstrichterlichen Rechtsprechung verächtlich. Gibt es daran eigentlich ein öffentliches Interesse? Ich zumindest bekomme das nicht gespiegelt. Aus meinem Umfeld – und ja, das ist subjektiv – (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen mal aus dem Viertel rauskommen!) kriege ich Reaktionen wie: „Können die sich nicht mit echten Problemen befassen?“ oder „Was soll eigentlich diese Hexenjagd?“ Eine ähnliche Stimmung wird uns auch aus der Wirtschaft gespiegelt. Wir werden jetzt nicht nur viel Zeit dieses Parlaments in eine Untersuchung investieren, die die Staatsanwaltschaft schon erledigt, wir investieren auch über eine Million, das wurde schon gesagt, in zusätzliches Personal, das dafür nötig sein wird, allein von der Bürgerschaft. Der Aufwand der Ressorts kommt noch mal on top. Der Aufwand für diesen PUA wird am Ende doppelt so teuer sein wie alle Staatsrät:innen, die aktuell im einstweiligen Ruhestand sind, in einem Jahr zusammen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh ja! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oh!) Benno Schirrmeister von der „taz“ hat das deshalb treffend – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oh ja, Benno!) Das tut weh, oder? Er hat treffend das bezeichnet – –. (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland) Ich habe Ihnen auch zugehört! Ich habe Ihnen auch zugehört, es hat wehgetan, aber ich habe Ihnen zugehört. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benno Schirrmeister hat das deshalb treffend ein „Millionengeschenk für Antidemokraten“ genannt und der „Weser-Kurier“ nannte es eine institutionalisierte Schlammschlacht. Dieser Journalist, Jürgen Theiner, aus dem „Weser-Kurier“, wie Sie gesagt haben – –. Das Zitat, Thore Schäck, geht nämlich vollständig so: „Ob in der CDU alle überblicken, wie sehr dies dem Ansehen der Politik im Zwei-Städte-Staat insgesamt schaden kann, also letztlich auch den Christdemokraten? Wer das schärfste Schwert des Parlaments in den Händen hält“, und hier kommt der Satz, der Halbsatz, den Sie weggelassen haben, „muss aufpassen, dass er sich nicht ins eigene Fleisch schneidet.“ (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das trifft es ins Schwarze, und mich macht dieses kühle Kalkül von Ihnen tatsächlich ein bisschen fassungslos. Sie reden von Vertrauensoffensive, immer und immer wieder, aber Sie haben selbst das Misstrauen gestreut. Und so eine Volte wie die der FDP, die muss man erst mal hinkriegen, dass man erst von millionenschwerer Hexenjagd redet und jetzt von notwendiger Aufklärung. Mir erläutert sich das nicht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das nennt sich Verantwortung!) Sie wissen ganz genau, dass der rechtliche Rahmen die gleichen Grundlagen für die Einstellung und für die Trennung von politischen Beamten bundesweit legt. Sie kennen die Praxis in Bund und Ländern, Sie kennen die Antworten zu vielen der Fragen, die Sie schon gestellt haben und damals nicht großartig nachgefragt haben. Sie haben sich nicht mal eine Stunde Zeit genommen für eine Akteneinsicht, wie die FDP das getan hat. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt nicht!) Sie haben offensichtlich kein Aufklärungs-, sondern ein Aufbauschungsinteresse! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben kein Interesse an und offensichtlich auch mangelnde Kenntnisse der Rechtslage, und Sie haben sich schon gar nicht die Mühe gemacht, Vorschläge zu erarbeiten – das geht jetzt Richtung CDU –, wie man das Beamtenrecht ändern könnte. Daran hätten wir als Linke ja ein Interesse! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben doch die ganzen Anträge abgelehnt, die hier schon waren!) Aber ich glaube, das haben Sie nicht aus Zufall bis jetzt nicht gemacht, denn dann müssten Sie ja erklären, warum Sie das im Bund nicht ändern. Wider besseres Wissen verwenden Sie die altbekannte Strategie der Rechtspopulisten – Zweifel säen, Demokratie delegitimieren, Diskurs verschieben –, weil Sie sich davon kurzfristig Aufmerksamkeit und politischen Profit versprechen. Ich finde das eiskalt, berechnend und gefährlich! Ich sage Ihnen, das wird das Original stärken. Demokrat:innen wird der Wind noch härter entgegenwehen. Wenn Winter kommt, wird es kalt, und damit meine ich nicht die Witterung draußen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)