Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn manche das Wort Untersuchungsausschuss hören, dann kriegen manche hier wirklich kalte Füße, nasse Füße oder wie auch immer. Zum Untersuchungsausschuss: Ein Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Kontrollinstrument, um Missstände in Regierung und Verwaltung aufzuklären. Er kann auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Der Ausschuss ermittelt durch das Vernehmen von Zeugen und Sachverständigen sowie durch das Einsehen von Akten und fasst die Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammen. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Er kann keine Urteile sprechen, sondern klärt den Sachverhalt politisch auf. Als demokratische Oppositionsparteien und -fraktionen in diesem Parlament ist es das Recht von CDU und FDP, diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen, um Missstände aufzuklären. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben ein Anrecht auf Aufklärung der Staatsräteaffäre. Deshalb ist es auch gut investiertes und angelegtes Steuergeld. Bis dahin allerdings gilt die Unschuldsvermutung, und zwar für alle Senatorinnen und Senatoren sowie auch unseren Bürgermeister. Wenn man dann hier steht und sich anhören muss, egal, von welchen Seiten jetzt was kommt, aber so möchte ich ganz klar sagen, dass wir von der Bürgerallianz uns diesem Niveau von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht anpassen werden, (Beifall BA-Gruppe) und Herr Schellenberg, ich weiß, dass Sie das nicht abkönnen, dass es jetzt drei Abgeordnete der Bürgerallianz gibt. Damit müssen Sie sich aber abfinden, und Sie sind (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Tun wir gerne! – Unruhe SPD) im Ausschuss derjenige, der auch im Hafenausschuss ist, unter unserer linken Senatorin Kristina Vogt, und sonst auch positiv gestimmt waren. Heute reden Sie ganz anders. Ich habe mich wenigstens dazu bekannt. Ich bekenne mich zu der Senatorin (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, was machen Sie denn dann heute hier?) und auch zu der Aussage, die sie bisher getroffen hat. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Können Sie Ihren Streit nicht draußen klären?) Ich sage gerade, bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, und bis dahin sollten wir abwarten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)