Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aus unserer Sicht hat die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem heutigen Thema, nämlich die Versetzung von Staatsrät:innen in den einstweiligen Ruhestand, zwei Dimensionen: Es geht einerseits um Aufklärung über das, was war, und es geht andererseits um Reformen mit Blick nach vorn auf das, was vor uns liegt. Lassen Sie mich mit dem Stichwort der Aufklärung beginnen und zunächst auch ganz deutlich sagen: Auch wenn unsere Fraktion erhebliche Zweifel hat, ob der Untersuchungsausschuss wirklich das notwendige Instrument ist, wie hier behauptet, um solche Personalentscheidungen zu untersuchen, so werden wir uns dennoch mit den in Rede stehenden Vorgängen intensiv beschäftigen. Unsere Fraktion wird sich wie in allen vorangegangenen Untersuchungsausschüssen in diesem Bundesland tatkräftig an einer sachlichen Aufklärungsarbeit beteiligen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Aufklärung zu unterstützen und zu wollen bedeutet hier und heute, dass wir ein Gremium einsetzen, das im Zuge von Aktensichtungen, Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen sachorientiert arbeitet und dabei zugrunde liegende Strukturen und Vorgänge differenziert beurteilt. Das setzt aber die Bereitschaft voraus, nüchtern zu unterscheiden – und zwar diejenigen Vorgänge und Sachverhalte, die womöglich kritisch zu beanstanden sind, von denjenigen, bei denen genau das auch nach eingehender Betrachtung nicht der Fall ist. Nur wenn in beiden Hinsichten klar und faktenbasiert kommuniziert wird, kann sachliche Aufklärung im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses wirklich gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ich hebe diese Sachorientierung hier zu Beginn hervor, weil der politische Vorlauf zu dieser heutigen Sitzung durchaus kritische Einschätzungen zulässt. Zunächst ist, wie schon gesagt wurde, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein politisch weitreichender Schritt. Eine solche Maßnahme gilt, wie vielfach schon gesagt, als das schärfste Schwert der Opposition. Entsprechend könnte man dann aber auch annehmen, dass alle anderen Schwertmodelle vorher schon einmal gezogen wurden und dass sich dann ergeben hat, dass die bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen bestimmten Sachverhalt entsprechend zu erhellen und aufzuklären. Das verhält sich im vorliegenden Kontext aber nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Herr Eckhoff hat als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Befragungen von zwei Senatorinnen durchgeführt, aber er und seine Fraktion haben in der Folge beispielsweise keine Akteneinsicht verlangt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, genau!) Sie haben die Spielräume des zuständigen Gremiums, dem Sie selber vorsitzen, also nicht ausgeschöpft und schaffen sich nun dennoch für Kosten in siebenstelliger Höhe ein neues. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Bemerkenswert ist das auch hinsichtlich des Timings dieser verschiedenen Prozesse, die hier im Raum stehen, denn hätten Sie einmal Akteneinsicht verlangt, hätten Sie verschiedene Dokumente erhalten, diese dann gesichtet und bewerten müssen, dann wäre wohl noch etwas Zeit ins Land gegangen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es gibt doch keine Dokumente!) Damit wäre aber auch das Risiko gestiegen – das kann man sich leicht vorstellen –, dass womöglich unterdessen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen einstellt. Dann, das kann man realistischerweise sagen, wäre es für Sie durchaus schwerer gewesen, der interessierten Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass ein solcher Untersuchungsausschuss notwendig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das machen wir beim nächsten Mal so!) Wie die Staatsanwaltschaft am Ende entscheidet, ist ihre Sache. Genau so hat das auch seine Ordnung. Es geht hier aber um die Eile, mit der Sie Ihr Aufklärungsinteresse nun von einem Gremium in das andere übertragen, und das finde ich erklärungsbedürftig. Dass Sie als Opposition das parlamentarische Recht wahrnehmen und ein solches Gremium einrichten lassen, das bleibt Ihnen vollkommen unbenommen und das respektieren wir auch vollumfänglich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dementsprechend werden wir uns heute trotz unserer Zweifel enthalten. Wie Sie dieses Recht aber wahrnehmen, das darf von uns und auch von anderen politisch bewertet werden, denn es ist, wie schon erwähnt wurde, durchaus auch in dem einen oder anderen medialen Kommentar die Befürchtung geäußert worden, dass es nicht in erster Linie auf sachliche Aufklärungsarbeit hinauslaufen wird, sondern um die Schaffung einer politischen Bühne gehe, um ein Thema am Laufen zu halten. Wir haben auch gerade wieder die Formulierung der „Vertrauensoffensive“ gehört, ganz so, als ob Vertrauen etwas wäre, das man irgendwie im Sturm zurückerobern könnte. Das ist ein unglaublich schiefes Bild. Wir alle sollten als erwachsene Menschen eigentlich wissen, dass die Wiederherstellung von beschädigtem Vertrauen etwas Langwieriges, Kleinteiliges ist, das Zeit und Umsicht benötigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Fangen Sie doch mal an damit!) Bei der Gelegenheit auch die Frage: Vertrauen, worin eigentlich? Wenn es um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und ihre politischen Spitzenbeamten geht, dann ist gleichzeitig eine Rhetorik des Generalverdachts nicht hilfreich. Das genau betreiben Sie aber, wenn Sie immer wieder von einem „System des goldenen Handschlags“ sprechen. Wer von einem „System“ redet, abstrahiert von Einzelfällen, die Sie ja erst noch untersuchen wollen, und unterstellt bei all dem auch noch Absicht. Das, meine Damen und Herren, ist genau die überspitzte Rhetorik, die Sie selber gerade kritisiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dementsprechend habe auch ich die Sorge, dass Sie in der Öffentlichkeit Erwartungen an diesen Untersuchungsausschuss geweckt haben, die dieser nun in irgendeiner Art und Weise bedienen muss. Ein solches Gremium ist aber nicht dazu da, um politische Erwartungen zu bedienen, sondern um aufzuklären. Das ist ein entscheidender Unterschied, meine lieben Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) An dieser Stelle auch eine Anmerkung zum Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ich muss sagen, ich glaube nicht, dass all die Fragen, die Sie da aufgeführt haben, sich unter die Formulierungen der CDU und der FDP nicht subsumieren lassen. Das erscheint mir in den meisten Fällen der Fall zu sein. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ihr Schein trügt!) Ich kann deswegen nur feststellen, dass man auch an der Rhetorik und dem Stil des Antrags erkennen kann, was in den nächsten Monaten alles schieflaufen könnte, wenn man mit diesen Themen nicht angemessen umgeht und stattdessen einfach einer Taktik der politischen Selbstverwichtigung folgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich komme zum zweiten Stichwort, Reform. In den letzten Monaten wurde viel geschrieben und behauptet, was im Grunde genommen beamtenrechtlich wohl der Fall sein könnte oder auch nicht der Fall sein könnte. Das war in der öffentlichen Diskussion ziemlich unübersichtlich und durcheinander. Aus unserer Sicht hat diese Debatte aber ihre Berechtigung. Über die politische Sensibilität der Frage, wie die Versorgung von Spitzenbeamten gehandhabt wird, muss uns niemand aufklären. Ich erinnere an Folgendes: Der Rücktritt von Kathrin Moosdorf erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Er geschah aus politischer Verantwortung gegenüber ihrem Amt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oder weil sie schon wusste, was kommt!) dem Senat und unserer Partei, eben weil es für das Vertrauen in Institutionen von Bedeutung ist, wie etwas öffentlich erscheint. Es gibt also eine politisch eigenständige Dimension, unabhängig von der rechtlichen. Das hat bei dem einen oder anderen Kommentator auch Irritationen ausgelöst; ich glaube, weil es ein Rücktritt alter Schule war, der in dieser Republik schon fast in Vergessenheit geraten ist in seiner Art und Weise. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Warum in Vergessenheit geraten? Weil leider sehr prominente politische Vertreter ausgerechnet Ihrer Partei auf Bundesebene in den letzten Jahren die Maßstäbe für politische Verantwortung in Grund und Boden gewirtschaftet haben. (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Auch wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU hier in Bremen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Meinen Sie Patrick Graichen, oder wie?) sich persönlich selbst gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, ist es doch ein Problem für Ihre Glaubwürdigkeit, wenn ein Mann wie Jens Spahn in Ihrer Partei immer noch eine derartige Machtposition innehat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf CDU) Es passt eben nicht zusammen, wenn ich bei Frau Winter auf Social Media verfolgen kann, dass sie mit Herrn Eckhoff jetzt im Team für Transparenz und Aufklärung spielen will, und ich aber auf demselben Profil nur eine halbe Sekunde brauche, um ein entsprechendes Selfie mit Jens Spahn zu finden. Wer soll das ernst nehmen? (anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wenn die Argumente fehlen!) Die rechtlichen Grundlagen der Versorgung von Staatsrät:innen bedürfen einer gründlichen Betrachtung. Das Ziel dahinter sollte auch ganz konkret formuliert sein: Wir sollten schauen, (Unruhe CDU) was uns landesrechtlich möglich ist, um konkrete Änderungsvorschläge zu erarbeiten, und dort, wo die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Tragen kommt – –. (Unruhe CDU) Jetzt sind Sie auf einmal ganz panisch und aufgeregt. Auch interessant! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir freuen uns über den zusätzlichen Traffic auf unseren Instagram-Seiten! Danke für die Reichweite!) Wir folgen uns gegenseitig, oder? Das ist doch so. Dort, wo die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Tragen kommt, sollten wir ebenfalls darüber nachdenken, wie entsprechende Initiativvorschläge auf dieser Ebene aussehen könnten. Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nun wiederum das geeignete Gremium ist, um dieses wichtige Anliegen zu verfolgen, lässt sich bezweifeln. Auch hier wäre eine Vertiefung im Haushalts- und Finanzausschuss sehr viel näherliegender gewesen. Inhaltlich gehört zu dieser Diskussion zunächst die bedeutende Feststellung, dass viele der bestehenden Regeln in Bremen nicht anders sind als in anderen Bundesländern oder im Bund, und dass sie so, wie sie sind, durchaus auch richtig sind. Das betrifft etwa die hohe Besoldung für politische Spitzenämter, denn wir reden hier über sehr hohe Verantwortung, ein extremes Maß an Verfügbarkeit und eine ausgedehnte Wochenarbeitszeit, die enorm hoch ist. Es gibt aber auch Aspekte, über die kritisch nachgedacht und gemeinsam diskutiert werden soll, das hatte mein Kollege Philipp Bruck hier in der vergangenen Sitzung schon einmal dargelegt. Ich rufe das einmal auszugsweise in Erinnerung: Da ist das Thema der Stichtagsregeln, dass Staatsräte bisher unter Umständen nach bestimmten Jahresfristen, zwei oder fünf Jahren, gewisse Sprünge in der Altersversorgung erhalten. Ist es möglich, das monatlich anwachsend zu gestalten? Kann man in irgendeiner Weise fließende, gestufte Übergänge machen? Braucht es wirklich eine Versorgung bis zum Pensionsalter? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie doch abgelehnt, den Antrag!) Ist nicht ein längeres gestaffeltes Übergangsgeld auch denkbar? Sind die Regeln zur Anrechnung des Zuverdienstes angemessen? Kann man sie umgestalten? All das sind Fragen, und es gibt noch viele mehr, die man sorgfältig miteinander abwägen kann. Was ist sinnvoll und notwendig? Was ist, wie eben angedeutet, überhaupt in welchem rechtlichen Rahmen gestaltbar? Auch da ist Vorsicht geboten. Auch wenn wir landesrechtliche Spielräume identifizieren: Wo macht es Sinn, diese zu nutzen und wo ist ein Bremer Sonderweg auch problematisch? Schließlich konkurrieren wir mit anderen um schlaue Köpfe, die diesem Bundesland und unseren beiden Städten auch in Zukunft mit ihrem Engagement dienen sollen. Es bleibt nun abzuwarten, inwiefern die Arbeit des Untersuchungsausschusses einem solchen nach vorn gerichteten Reformvorhaben tatsächlich zuträglich ist. Ich habe jetzt sehr wohl die Bekenntnisse hier wahrgenommen, dass es nicht um Schlagzeilen gehen soll, nicht um Vorwahlkampf und nicht um Schlammschlacht. Das ist gut. Wir und auch alle anderen Interessierten der Öffentlichkeit werden Sie daran messen. Aus unserer Sicht wäre es natürlich die bestmögliche Verschränkung dieser beiden Dimensionen, wenn die Aufklärungsarbeit der Reformabsicht am Ende dient und damit ein Beitrag geleistet werden kann, dass künftiger Aufklärungsbedarf gar nicht erst entsteht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)