Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir debattieren heute den Einsetzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion der FDP über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Staatsräteaffäre. Meine Damen und Herren, wir halten diesen Untersuchungsausschuss für notwendig, weil wir eine Vertrauensoffensive für das Land Bremen benötigen. (Beifall CDU) Diese Vertrauensoffensive ist notwendig, weil in der Staatsräteaffäre so viele Fragen unbeantwortet geblieben sind. Um nur einige wenige zu nennen: Warum musste Staatsrätin Strebl wirklich gehen? Sagt Kristina Vogt die Wahrheit, wenn sie dem Protokoll der Wirtschaftsdeputation so klar widerspricht? Warum musste Staatsrat Siering gehen, und wer entschied, dass Staatsrätin Hiller in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden sollte? Meine Damen und Herren, diese Fragen ließen sich nicht mit den regulären parlamentarischen Mitteln aufklären. Senatorin Moosdorf hat im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder denselben Satz wiederholt, und Senatorin Vogt verstrickte sich in Widersprüche. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Stimmt gar nicht! – Abgeordneter Cindi Tuncel [Die Linke]: Was für Widersprüche?) Die offenen Fragen sind schwerwiegend. Es geht um Ehrlichkeit, um Transparenz, um Gerechtigkeit. Wir müssen diese Fragen aufklären, und wir kommen deswegen um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herum. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Hier geht es nicht um strafrechtliche Verantwortung, hier geht es nicht einmal um die Personen der Staatsräte selbst. Hier geht es darum, ob der Senat Bovenschulte engsten Vertrauten einen goldenen Handschlag gegeben hat. Es geht darum, ob Begründungen im Nachhinein vielleicht so verändert wurden, dass Versorgungsansprüche entstanden sind, die bei einem redlichen Verfahren nicht entstanden wären. Damit geht es dann um Millionen von Steuergeldern, die in die Staatsräteversorgung ausgegeben werden sollen. Wenn sich diese Fragen nicht aufklären lassen, wenn hier tatsächlich Schmu gemacht worden sein sollte, dann ist die Versetzung der Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand nicht nur ein unangenehmer Kommunikationsfehler, wie Herr Bovenschulte dies bei Kathrin Moosdorf feststellte. Dann ist es ein Vertrauensbruch gegenüber diesem Parlament und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen braucht es diese Vertrauensoffensive. (Beifall CDU, FDP) Lassen Sie uns bitte auch direkt sagen: Wir schätzen den persönlichen Einsatz jedes Staatsrats und jeder Staatsrätin, gerade, weil sie in einer so volatilen Position arbeiten, gerade, weil sie in einem solch besonderen Vertrauensverhältnis zu den jeweiligen Senatorinnen und Senatoren stehen müssen und gerade, weil, wenn dieses Vertrauen weg ist, eine Trennung für den Senator möglich sein muss. Aber, meine Damen und Herren, diese Regelung darf nie zum Freifahrtschein und nie zum goldenen Handschlag werden! (Beifall CDU) Die Regelung zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand muss gerecht, transparent und im Geist der Vorschrift angewendet werden, und sie muss auch so wirken. Genau da liegt das Problem, denn viele Menschen in Bremen haben im Moment den Eindruck: Da wurde Schmu gemacht. Dieser Eindruck ist brandgefährlich für das Vertrauen in die Politik insgesamt, und deswegen braucht es heute diesen Untersuchungsausschuss. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Situation sehr ernst, und ich hoffe, wir alle in diesem Haus, die von den Menschen in Bremen und Bremerhaven gewählt worden sind, nehmen sie ernst. Wir brauchen jetzt eine konstruktive Aufarbeitung dieser Staatsräteaffäre, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu bewahren. Gerade, weil wir es so ernst nehmen, möchte ich an dieser Stelle auf einige Argumente antworten, die uns in der ganzen Debatte um den Untersuchungsausschuss begegnet sind. Immer wieder hören wir, dass ein solcher Untersuchungsausschuss doch nur der AfD in die Karten spielen würde. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist korrekt!) Meine Damen und Herren, das ist grundfalsch. (Beifall CDU) Der AfD hilft nicht die Aufklärung. Der AfD hilft das Wegducken. Die AfD lebt davon, dass Menschen glauben, in der Politik würden Dinge im Hinterzimmer geregelt werden, und alle würden ohnehin irgendwie unter einer Decke stecken. Genau deswegen braucht es Transparenz, damit am Ende nicht Gerüchte und Misstrauen bleiben, sondern Fakten und Verantwortung. Wer Aufklärung verweigert, liefert Populisten das Futter. Wer aufklärt, der entzieht es ihnen. (Beifall CDU) Der AfD hilft nicht Aufklärung, sondern jeder Zweifel, der im Dunkeln bleibt. Wir schützen unsere Demokratie, indem wir aufklären, indem wir jetzt diesen Untersuchungsausschuss beschließen. (Beifall CDU) Wir hören zudem immer wieder, dass doch die Staatsanwaltschaft ermitteln würde und man daher diese Ermittlungen abwarten solle. Meine Damen und Herren, eine solche Argumentation verkennt, dass Staatsanwaltschaft und Parlament zwei völlig unterschiedliche Aufgaben haben. Strafrechtliche Ermittlungen und parlamentarische Aufklärungen sind zwei verschiedene Dinge mit zwei verschiedenen Zielen. Nicht alles, was politisch falsch ist, ist strafbar, und nicht alles, was strafbar sein könnte, ist damit politisch schon aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft klärt: War es strafbar? Wir als Parlament klären: War es politisch korrekt? Lag oder liegt ein systemisches Problem vor, und falls ja, was muss sich ändern? Das eine ersetzt das andere nicht. Es ergänzt es. Justiz klärt Schuld. Parlament klärt Verantwortung. (Beifall CDU, FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Daher an dieser Stelle auch unser herzlicher Dank an die Staatsanwaltschaft hier in Bremen für ihre Arbeit, die gerade in diesen Tagen sicherlich auch nicht leicht ist, aber sie macht ihren Job, wir machen unseren, und so funktioniert Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Dann hören wir schließlich, dass mit einem Untersuchungsausschuss Steuergelder verbrannt werden würden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das stimmt!) Ich finde es interessant, das insbesondere von der ganz linken Seite dieses Parlaments zu hören. Ich werde Sie an anderer Stelle sicherlich auch gern noch mal daran erinnern, was das tatsächlich ist, aber natürlich haben Sie in einem Punkt recht: Ein Untersuchungsausschuss, ja, der kostet Geld. Da muss man sich aber natürlich (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das hat die FDP auch gesagt!) wie bei jeder Ausgabe fragen: Ist dieses Geld gut investiert? Hier müssen wir doch ganz klar sagen: Ja, denn noch viel mehr kostet es uns, wenn die Staatsräteaffäre ohne Aufklärung bleiben würde. (Beifall CDU) Dann würden wir mit Vertrauen bezahlen, und Vertrauen in Demokratie kann man mit Geld nicht aufwiegen. Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Liebe Kollegen, wenn wir den Vorgang um die Staatsräteaffäre ernst nehmen, dann sollten wir uns hier auch von politisch überspitzter Rhetorik ein bisschen verabschieden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das sagen Sie? – Heiterkeit SPD) Sie wissen, dass ich selbst nicht zimperlich bin, wenn es um politische Fragen in diesem Land geht. Ich halte auch die zugespitzte politische Debatte für ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber hier geht es um das Vertrauen in unsere Demokratie als Ganzes. Demokratie beweist sich gerade dann, wenn auch der Minderheit im Parlament Rechte zugebilligt werden. (Beifall CDU) Daher halte ich es auch für falsch, es als Krawallmacherei oder Oppositionsgetöse abzutun, wenn zwei Oppositionsparteien vom Königsrecht der Minderheit hier im Parlament Gebrauch machen. (Beifall CDU, FDP) Herr Güngör, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken, denn zumindest in den Medien waren Sie der Einzige, der verstanden hat, wie wichtig das Instrument des Untersuchungsausschusses ist. Deswegen haben Sie auch klar gesagt, dass es das gute Recht der Opposition ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir freuen uns über dieses demokratische Verständnis an dieser Stelle. (Beifall CDU, FDP) Wir möchten an dieser Stelle zudem auch der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause für die Priorisierung des Ausschusses und die geleistete Arbeit in den letzten Tagen danken. Wir wissen, dass der alltägliche Dienst deshalb nicht stillsteht. Danke für Ihren Dienst an der Demokratie! (Beifall CDU, FDP) Außerdem möchte ich die konstruktive Rolle der FDP in diesem Zusammenhang betonen. Thore Schäck und ich haben uns in den Zeiten der sich anbahnenden Staatsräteaffäre sehr gut ausgetauscht, und unter Berücksichtigung kluger Fragen und einer langen Abwägung haben unsere Fraktionen schließlich gemeinsam entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die FDP hat sich im Vorfeld sehr konstruktiv eingebracht, nüchtern argumentiert und die Notwendigkeit der Ableitung von Reformen klar benannt. Das ist ein wichtiges Zeichen für eine Opposition, die politisch zwar unterschiedlich verortet ist, aber im Keim ein gemeinsames Verständnis davon hat, was parlamentarische Verantwortung bedeutet. Deswegen Danke auch an die FDP an dieser Stelle! (Beifall CDU, FDP) Daher ist es für uns wie auch für die FDP völlig klar, dass dieser Untersuchungsausschuss auch in die Zukunft gerichtet sein muss. Wir müssen uns gemeinsam fragen, wie ein Ruhestandssystem aussehen kann, das die besonderen Anforderungen an Staatsräte berücksichtigt und gleichzeitig transparent, fair und gerecht ist. Wir freuen uns sehr, dass auch die Grünen, insbesondere in Person von Herrn Bruck, einem solchen Vorstoß offen gegenüberstehen, denn ein Untersuchungsausschuss muss aufklären, aber er muss auch sagen, was für die Zukunft richtig ist. Deswegen haben wir auch dies mit aufgenommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar: Es geht uns um das Vertrauen der Menschen. Daher starten wir mit dem Untersuchungsausschuss jetzt eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. Wir wollen Aufklärung, und Aufklärung ist kein Zeichen von Schwäche einer Demokratie. Aufklärung ist ein Zeichen von Stärke. Sie ist der Beweis, dass wir unsere Institutionen ernst nehmen, dass wir unsere Rollen ernst nehmen und dass wir den Rechtsstaat nicht nur zitieren, sondern ihn tatsächlich leben. (Beifall CDU, FDP) Ich möchte Sie, liebe Abgeordnete der Koalition daher heute herzlich einladen, mit uns zu Aufklärern zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Rechtsstaat nutzen, um für die Demokratie zu kämpfen! Lassen Sie uns das Feld der Aufklärung nicht den Falschen, den Radikalen und den Extremen überlassen! So schaffen wir gemeinsam eine Vertrauensoffensive für Politik, eine Vertrauensoffensive für und mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, damit alle Vertrauen haben können in unsere Demokratie. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)