Antje Grotheer
Guten Morgen! Die 28. (außerordentliche) Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Für die Aussprache über den Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazıcı und Simon Zeimke „Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) sowie die dazu eingegangen Änderungsanträge der Fraktionen BÜNDNIS DEUTSCHLAND und der CDU ist interfraktionell für den jeweils ersten Redebeitrag je Fraktion eine verlängerte Redezeit bis zu 15 Minuten vereinbart. Für die Gruppe entspricht dies 8 Minuten. Danach wird nach Geschäftsordnung verfahren. In diese Aussprache erhalten als Erstes die Vertretungen der antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weiteren Eingänge bitte ich der digital versandten Tagesordnung zu entnehmen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) Antrag der Abgeordneten Sandra Ahrens, Yvonne Averwerser, Rainer Bensch, Hartmut Bodeit, Gökhan Brandt, Sina Dertwinkel, Kerstin Eckardt, Jens Eckhoff, Susanne Grobien, Sigrid Grönert, Theresa Gröninger, Bettina Hornhues, Ole Humpich, Frank Imhoff, Michael Jonitz, Marco Lübke, Martin Michalik, Silvia Neumeyer, Thorsten Raschen, Claas Rohmeyer, Thore Schäck, Christine Schnittker, Dr. Marcel Schröder, Heiko Strohmann, Hetav Tek, Fynn Voigt, Dr. Wiebke Winter, Dr. Oğuzhan Yazici und Simon Zeimke vom 13. November 2025 (Drucksache 21/1470) Dazu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1488) und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1489) Wir verbinden hiermit: Wahl des Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Staatsrätinnen und Staatsräten der Senate Sieling und Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2015 und 2025 unter anderem (PUA Staatsräte unter anderem) Antrag der Fraktion der CDU vom 24. November 2025 (Drucksache 21/1490) und Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den einzusetzenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 25. November 2025 (Drucksache 21/1491) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.