Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich hatte tatsächlich bis heute Morgen immer noch die Hoffnung gehegt, dass wir tatsächlich eine ernsthafte und sachliche Debatte zu einem Thema führen können, (Heiterkeit SPD, Die Linke) was für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und für unsere Demokratie insgesamt so wichtig ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Da habe ich mich aber wohl in Ihnen getäuscht. Herr Herold, immerhin waren Sie noch ein bisschen sachlich. Auch wenn ich mich freue, mit welcher Akribie Sie unsere Aktivitäten in den sozialen Medien verfolgen, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hält sich in Grenzen!) so freue ich mich doch, wenn Sie diese Akribie auch in den Untersuchungsausschuss einbringen. (Beifall CDU) Lieber Herr Güngör, ich glaube aber, Herr Schäck hatte recht: Angst und Panik, das sind wohl keine guten Berater, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir sprechen hier über ein wirklich ernsthaftes Thema, was grundlegende Fragen darüber aufwirft, wie im Senat Bovenschulte miteinander gearbeitet wird. Sie rufen sich hier über die verschiedenen Reihen hinweg zu, ob, wenn Thore Schäck spricht, er vielleicht vorher bewusstseinserweiternde Mittel genommen hätte. Ich finde das einfach unanständig, wie Sie hier auf die Opposition reagieren, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist Ihnen nichts Besseres eingefallen?) Auch sonst ein eher seltsames Demokratieverständnis, was Sie hier haben, wenn Sie unsere Klage vor dem Staatsgerichtshof auch noch mit reinziehen. Man muss sich daran erinnern: Unsere Klage war nicht fragwürdig, sondern zum Schluss haben wir Recht bekommen. Ihre Haushalte waren verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Sie müssen sich jetzt vielleicht auch ein bisschen aufbäumen, um ein bisschen Sicherheit in Ihrer eigenen Koalition und Fraktion zu schaffen, die sonst so zerstritten ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da machen Sie sich mal keine Sorgen! Das ist Ihnen bis jetzt nicht gelungen und wird Ihnen auch weiterhin nicht gelingen!) Dafür haben wir natürlich Verständnis. Dass Sie mich jetzt aber auch noch so persönlich angreifen müssen, das ist tatsächlich von Ihrer Seite her nur populistisch und unanständig, aber bitte, wenn das Ihrer Wertewelt entspricht: Wir halten das aus, und wir werden weiter aufklären, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie haben also keine wirklichen inhaltlichen Argumente, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie auch nicht! Wie sind denn Ihre Argumente?) müssen deswegen relativ wild um sich schlagen, versuchen, uns zu sagen, was wir hier als Opposition machen dürfen oder auch nicht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch! Da verdrehen Sie die Wahrheit!) Herr Güngör, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ihnen und Ihrer SPD gehört dieses Land nicht, sondern wir sind alle gemeinsam hier das Parlament, und wir nutzen unsere Rechte deswegen auch. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Akteneinsicht ist auch ein parlamentarisches Recht!) Frau Leonidakis, vielleicht schauen Sie selber noch mal ein bisschen in die bremischen Gesetze, denn es gibt ein Bremisches Beamtenversorgungsgesetz, auch das Statusgesetz wird übertragen auf das bremische Landesrecht. Da haben Sie natürlich total recht: Ja, jeder kann persönliche Mitarbeiter einstellen. Das sollte auch jeder tun können, das ist auch vernünftig innerhalb einer Demokratie. Man muss aber schon die Frage stellen, warum Die Linke erst nach drei Jahren darauf gekommen ist, dass es vielleicht sinnvoll wäre, Frau Achelwilm, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, dann doch in der Landesvertretung als persönliche Mitarbeiterin einzustellen. Dass wir da Fragen haben, wenn das ohne Ausschreibung passiert, das sollte doch hoffentlich offensichtlich sein. (Beifall CDU, FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Fragen könnten Sie schon stellen! Die sind längst beantwortet! Es ist unanständig, wenn Sie hier Namen nennen!) Ich würde mich freuen, wenn wir hier alle mit einer gewissen Ernsthaftigkeit auch in den nächsten Wochen und Monaten uns in diesem Untersuchungsausschuss begegnen, denn es geht hier um schwerwiegende Fragen, die aufgekommen sind, weil Ihr Verwaltungshandeln, das Verwaltungshandeln des Senats Bovenschulte, Fragen aufwirft. Wir kümmern uns um Aufklärung, und Aufklärung hilft zum Schluss immer nur denen, die das Vertrauen in Demokratie stärken wollen. Wir verhindern damit, dass die AfD in diesem Bundesland noch stärker wird. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen, denn immerhin ist es in den SPD-Hochburgen, wo die AfD-Zahlen immer weiter steigen. Wir wollen uns das nicht länger anschauen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Stimmt, die CDU steht total gut da!)