Sofia Leonidakis

Ja, hinsichtlich der Bewohnenden! Sie gaben in der Antwort auf Frage 3 an, dass sich sieben Parteien an die ZFW gewendet haben und auch, ich meine, drei vermittelt werden konnten. Da bleiben aber ja vier übrig. Was ist mit denen?

Sie geben ja in der Antwort auf Frage 2 an, dass der Eigentümer der Stadt 30 000 Euro schuldet, für die der Senat über die Ersatzvornahme in Vorleistung gegangen ist, um die Sperren abzuwenden, die die swb für die Bewohner:innen des Gebäudes verhängt hatte. Der Eigentümer wurde einmal im „Weser-Kurier“ mit einer Aussage zitiert, dass er …

Herr Staatsrat, hat die Unbewohnbarkeitserklärung geholfen oder dem Verkaufswillen Nachdruck verliehen?

Vielen Dank, Herr Staatsrat, für die Antworten! Sie haben ja in Antwort 1 angegeben, dass Verkaufsverhandlungen stattfinden. Kann man denn derzeit sagen, dass ein Verkaufswille seitens des Eigentümers besteht? Das war ja schon eine ziemlich lange Hängepartie.

Wir fragen den Senat: 1. Welche weiteren Aktivitäten, etwa auf Grundlage des Baugesetzbuchs, des Wohnraumschutzgesetzes oder des Wohnungsaufsichtsgesetzes, plant der Senat für das Gebäude des „Stubu“ im Anschluss an die geplante Unbewohnbarkeitserklärung? 2. Wie groß ist die Summe der Nebenkosten, welche die Stadtgemeinde für den …

Wir können ja gerne mal beim Kaffee über Haushalts- und vor allem Fiskalpolitik und Steuerpolitik sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, antworten!) Das ist ja nicht so ein eindimensionales Ding, dass sozusagen – –. (Unruhe FDP, CDU) Wir können als Bundesland Bremen keine eigenen Steuern erheben. Mein Problem ist gar nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich meiner Kollegin Miriam Strunge gute Genesung wünschen. Auch sie ist flachgelegt worden von einem Virus, der wieder grassiert, und verschont uns deswegen. Das war eine blöde Formulierung, also sie liegt im Bett. (Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Henrike Müller …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Sozialpädagogische Assistent:innen und Kinderpfleger:innen wurden im Jahr 2023 als Zweitkraft in Kitas eingestellt, und wie viele neue Kitagruppen konnten hierdurch eröffnet werden? Bitte differenziert nach U3- und Ü3-Gruppen angeben! 2. Wie viele Kindertagespflegepersonen wurden im Jahr 2023 als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Yazıcı, ich habe mir Ihren Antrag tatsächlich durchgelesen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Mal abgesehen davon – –. Ich weiß nicht, ob ich einen Antrag, der aus Versehen von der Thüringer AfD, die bekanntermaßen rechtsextrem ist – –, ob ich den jetzt so …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottschalk, danke für den Crashkurs in Immobilienfinanzierung! Ich will jetzt noch mal ganz kurz politisch einsteigen. Es hat Sie vielleicht gewundert, dass wir uns als LINKE für den Erwerb von Immobilieneigentum aussprechen, das ist nicht ganz typisch, das gebe ich zu. Ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zum BundLänder-Treffen beantragt. Es wurde bereits gesagt, da wurden mehrere Beschlüsse gefällt. In der öffentlichen Debatte war aber natürlich das Thema Migration das wesentliche, das präsente und das, was allem voran diskutiert wurde. Ich will darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am Jahrestag der Reichspogromnacht erschien die Meldung „Vermehrt antisemitische und antimuslimische Straftaten in Bremen“. Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem israelischen Militäreinsatz in Gaza wurden in Bremen laut Polizei …

Gegenstand der Diskussion zu der Frage in dieser Fragestunde: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine stichtagsgebundene Altfallregelung, wie sie durch die Clearingstelle durch die Koalition beschlossen wurde, eben gerade nicht zu irgendetwas anleitet, sondern durch das Einführen des Stichtags den Status quo verändert und nicht die …

Das ist richtig, aber die Fragen der FDP- und der CDU-Fraktion dahin gehend wurden ja auch beantwortet. Insofern möchte ich noch die ergänzende Frage stellen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass zum Beispiel Papierlosigkeit auch dadurch entstehen kann, dass es staatenlose Personen gibt oder dass es Botschaften gibt, die in …

Ich wollte noch einmal, auch wenn die Frage eine andere war, auf einige Aspekte in der Fragestunde eben zurückkommen! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das Abbauen von Kettenduldungen nicht nur durch freiwillige Ausreisen und Abschiebungen, sondern zum Beispiel auch nach einer bestimmten Zeit durch die Erteilung von humanitären …

Herr Senator, sind Sie der Auffassung, selbst wenn man alle Drogendealer am Hauptbahnhof mit ausländischer Staatsangehörigkeit abschieben würde, dass dann nach wie vor Drogenhandel am Hauptbahnhof oder an anderen Orten dieser Stadt stattfinden würde, solange die Nachfrage und die Suchtkrankheit so groß ist, wie sie zurzeit ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vor zwei Tagen haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für vier Jahre rot-grün-rote Landesregierung für Bremen und Bremerhaven gelegt. Es waren Unterschriften für ein verantwortungsvolles Regieren, für ein Steuern unseres …