Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eben bei der Debatte so ein bisschen das Gefühl, in einer verrückten Wirklichkeit zu sein oder in einer alternativen Wirklichkeit, denn offensichtlich haben Sie mir einfach überhaupt nicht zugehört. (Zurufe CDU) Wir haben morgen ja noch eine Debatte zur …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Harter Cut: Jetzt geht es wirklich um ein soziales Problem. Bremen ist im Ländervergleich der Zwangsräumungen an der Spitze – ein Zustand, den man nicht spitze finden kann. 400 Zwangsräumungen gab es im Land Bremen im Jahr 2022, somit jeden Tag mindestens eine. Mit sechs …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, eines verstehe ich nicht: Sie sagen, es soll keine Vorschriften geben, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll es doch Entsiegelungen geben. Ich glaube, zumindest darauf sollten wir uns alle in diesem Haus hier einigen können: Ohne Entsiegelung, …

Sie haben das Thema Innen- und Außenwahrnehmung angesprochen. Bei der Innenwahrnehmung hat man ja manchmal das Gefühl, die Opposition lebt in einer anderen Stadt, und Bremen befindet sich quasi kurz vor der Gosse. (Zurufe) Bei der Frage der Wirksamkeit, die Herr Jonitz angesprochen hat: Stimmen Sie mir zu, dass insbesondere die …

Es gibt ja doch einige Hinweise, die auch in Bremerhaven eingegangen sind. Sie haben aufgeführt 60 in 2022, 82 in 2023 und in 2024 bis jetzt schon 42, aber keine Unbewohnbarkeitserklärungen. Kann man davon ausgehen, dass alle Missstände, die in Bremerhaven über diese vielfältigen Hinweise gemeldet wurden, dann auch beseitigt wurden?

Da würde ich Ihnen zustimmen, Herr Senator, dass dieses Instrument sehr hilfreich ist und an vielen Stellen auch nötig. Wären Sie bereit, schriftlich zu berichten, was mit den Immobilien passiert ist? Weil die ja aus Gründen für unbewohnbar erklärt wurden.

Herr Senator, die Unbewohnbarkeitserklärungen nach § 7 haben ja immer auch Aufmerksamkeit erregt, weil das natürlich tiefe Eingriffe vor allem in die Wohnumstände der Bewohner:innen sind, aber natürlich auch für die Behörden und am Ende des Tages auch für den oder die Eigentümer. Können Sie sagen, wie die drei Unbewohnbarkeitserklärungen …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Meldungen oder Hinweise hat die Wohnungsaufsicht Bremen/Bremerhaven in 2022, 2023 und bisher in 2024 im Hinblick auf mögliche Verletzungen nach §§ 3 oder 4 des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erhalten? 2. In wie vielen dieser Fälle wurden Schritte zur Sachverhaltsermittlung durch die …

Dann kann ich also davon ausgehen, Herr Staatsrat, dass die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig überprüfen, ob es einen Anfangsverdacht und einen hinreichenden Anfangsverdacht für Ermittlungen auch gibt?

Da Sie gesagt haben, dass derartige Ermittlungen seitens der Bremer Behörden noch nicht stattfinden: Können Sie denn sagen, ob es Anlass zur Vermutung gibt, dass dort auch kriminelle Wirtschaftstätigkeit in der Robinsbalje 21 und 23stattgefunden hat? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Und das soll jetzt ein Staatsrat beantworten? – Zurufe)

Bremen ist ja durch die Wohnungsaufsicht jetzt auch Beteiligte in diesem Verfahren, zumindest, was die Robinsbalje 21 und 23 angeht. Insofern könnte es ja auch möglicherweise dazu kommen, dass im Rahmen der Treuhandverwaltung und der Tätigkeiten der Wohnungsaufsicht, die bei Ihnen im Hause verortet ist, auch diese Erkenntnisse zu …

Was könnte die Staatsanwalt und die Polizei veranlassen, da involviert zu werden?

Besteht die Aussicht, dass Sie solche Erkenntnisse bekommen? Also beispielsweise auch zu Frage 1, der strafrechtlichen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, gibt es Presseberichte?

Können Sie etwas zur Rolle der Sparkasse Bremen sagen, deren Tochtergesellschaft nwu als Investorin in die Omega AG eingestiegen ist und auch noch einmal 2021 ihre Einlage erhöht haben soll? Können Sie da auch etwas zu der Rolle der Sparkasse Bremen sagen?

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt ja inzwischen gegen den ehemaligen Chef der Omega AG, und auch das LKA Niedersachsen, Abteilung Wirtschaftskriminalität, hat Ermittlungen aufgenommen. Gibt es diesbezüglich einen Austausch der verschiedenen beteiligten Ordnungsbehörden auch im Rahmen der Treuhandverwaltung in Bremen?

Besteht denn im Rahmen des Insolvenzverfahrens derzeit oder besteht Anlass, davon auszugehen, dass die ausstehenden Rückstände hinsichtlich Wärme und Stromversorgung wieder beglichen werden können?

Wir fragen den Senat: 1. Trifft es zu, dass der Eigentümer der Whitefield-Gruppe, Hauptinvestor der insolventen Immobilienfirma Omega AG – inzwischen umbenannt in Amina AG –, der die Robinsbalje 21 und 23 gehören, bereits wegen Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt wurde? 2. Lassen sich Berichte von Geschäftspraktiken, wonach …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, zu beweisen, dass es Ihnen nicht um Theater oder eine reine Inszenierung geht. Ich kann Ihnen sagen, der Beweis ist Ihnen heute gründlich misslungen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben in keiner Weise dargelegt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn dieser Debatte zwei Aussagen treffen. Erstens, wir haben hier vor acht Wochen einen Haushalt beschlossen. Wir haben Schwerpunktsetzungen vorgenommen als Koalition, auch im Bildungsbereich, zum Beispiel die Sprachförderung für Kinder oder die …

Das heißt, man kann sagen, dass niemand notuntergebracht werden musste, richtig?