Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Am Jahrestag der Reichspogromnacht erschien die Meldung „Vermehrt antisemitische und antimuslimische Straftaten in Bremen“. Seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem israelischen Militäreinsatz in Gaza wurden in Bremen laut Polizei antisemitische Straftaten im niedrigen zweistelligen Bereich und antimuslimische Delikte im einstelligen Bereich verübt. Die RIAS-Meldestelle dokumentierte ein antisemitisches Graffito in Bremen, das sagte: „Für jeden Zionisten eine Kugel“. Bundesweit hat es auf Pro-Palästina-Demonstrationen Gewaltverherrlichung und antisemitische Parolen gegeben. Angesichts von 1 200 durch die Hamas ermordeten Israelis und 239 Geiseln wurde auf Deutschlands Straßen Baklava gereicht. Eliminatorischer und israelbezogener Antisemitismus hat Konjunktur, auch in Teilen der politischen Linken, die Hamas wird teilweise als Befreiungsorganisation gesehen. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verurteile ich aufs Schärfste! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP) Die Folge davon ist, dass sich Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben. Sie werden hier in Bremen und Bremerhaven, in Deutschland und auch darüber hinaus eingeschüchtert und bedroht. Sie sind auch teilweise nicht mehr sicher, wie der Brandanschlag auf die Berliner Synagoge gezeigt hat. Auch die Bremer Synagoge muss stärker bewacht werden; das Gesetz für die Ausweitung der Videoüberwachung beschließen wir hier noch. Jüdisches Leben zu schützen, darf keine hohle Phrase sein. Man muss gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Es reicht aber nicht, allein auf Straftaten zu schauen. Straftaten sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Zustandes und einer Debatte. Antisemitismus und Rassismus sind weit verbreitet. In der neuen MitteStudie, sie wurde bereits erwähnt, verharmlosen 21 Prozent der Befragten den Nationalsozialismus ganz oder teilweise und stimmen antisemitischen Aussagen zu. 46,5 Prozent der Befragten stimmen rassistischen Aussagen zu. Wenn fast jede zweite Person latent oder offen rassistische Einstellungen hat, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn jede fünfte Person offen oder latent antisemitisch ist, dann haben wir ein Problem, und zwar als gesamte Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen geht es mir enorm gegen den Strich, wenn die Verantwortung für Antisemitismus in all seinen Facetten mal wieder allein muslimischen Communitys in die Schuhe geschoben wird, weil das die Mehrheitsgesellschaft so gut entlastet und antimuslimische Stereotype so gut bedient. Fakt ist: Sowohl antisemitische als auch rassistische Einstellungen haben zugenommen, das sagte die Mitte-Studie, und die strafbaren Auswüchse davon sind auch belegt, ob einem die Zahlen passen oder nicht. Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat ergeben, dass schon im dritten Quartal dieses Jahres die antisemitischen Straftaten drastisch zugenommen haben und dass sie schon seit Längerem zunehmen. In diesen Zahlen sind die erfassten Straftaten seit dem jetzigen Krieg allerdings noch nicht enthalten. Von 540 Taten allein im dritten Quartal waren 450 rechtsmotiviert. Anscheinend muss das in Zeiten betont werden, in denen ein relevanter Teil in Politik und Medien wider besseres Wissen deutschen Muslim:innen die Alleinverantwortung für Antisemitismus überträgt. Das ist aber falsch! Alle, die in diese Richtung verbal zündeln, müssen wissen, dass auch das am Ende in rassistische Gewalt münden kann. Es hinterlässt mich ein Stück fassungslos, wenn ein gestandener Journalist wie Jan Fleischhauer im „Fokus“ eine Kolumne mit dem Titel schreiben kann: „Die Juden oder die Aggro-Araber, wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen“. Erstmal: niemand wird gehalten außer Tiere. Zweitens: Weder Juden und Jüdinnen noch Araber:innen sind „die anderen“, sondern Teil unserer pluralen Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Drittens: „Aggro-Araber“ ist eine pauschalierende Diffamierung. Ja, es gibt aggressive und auch antisemitische Menschen mit arabischen Wurzeln in Deutschland. Deshalb sind aber nicht alle Muslim:innen in Deutschland Antisemiten. Es gibt gleichzeitig die deutschen Faschisten wie den Attentäter von Halle oder die baden-württembergischen Footballfans, die kürzlich in Dortmund den Rabbiner antisemitisch beleidigt haben. Es gibt die Wähler:innen, die es noch belohnen, wenn herauskommt, dass ein Hubert Aiwanger in der Vergangenheit mit neonazistischen Flugblättern, Judenwitzen und HitlerGrüßen aufgefallen ist. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wann war das?) Es gibt die 34 Prozent, die – laut einer Umfrage vor wenigen Tagen – der Thüringer AfD ihre Stimme geben wollen, einem gesichert rechtsextremen Landesverband des Faschisten Höcke. Deshalb sind trotzdem nicht alle Biodeutschen Antisemiten. Über allem liegt momentan die Situation in Israel und Gaza. Das beschäftigt Menschen, mich auch. Viele sind emotional berührt, viele haben Bezüge oder gar Verwandte, die betroffen sind. Wir alle haben die Nachrichten und Videos auf unseren Handys. Es ist teilweise wirklich schwer zu ertragen. Die Gräueltaten, die Brutalität, die vielen Opfer, das Schicksal der Entführten, all das lässt niemanden kalt. Wir als Politik sind gehalten, mit Israel solidarisch zu sein und gleichzeitig das Leid der Palästinenser:innen nicht zu ignorieren. In Gaza sind 10 000 Zivilist:innen getötet worden. Das sind mehr Zivilist:innen, als seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine umgekommen sind. Beide Zahlen müssen natürlich mit Vorsicht benutzt werden, denn sie sind in Zeiten des Krieges zustande gekommen, aber klar ist, die Frage der Verhältnismäßigkeit beim IDF-Einsatz in Gaza kann gestellt werden. Verzweiflung, Hilflosigkeit und Trauer über so viele zivile Opfer und massenhafte Vertreibung sollten auch zum Ausdruck gebracht werden können, solange dies demokratisch geschieht. In Bremen hat es friedliche Pro-Palästina-Demonstrationen gegeben, eine Demonstration musste verboten werden. Ich finde diesen Bremer Weg genau richtig: Einschreiten, wo Straftaten wie Volksverhetzung, antisemitische Parolen oder Gewaltverherrlichung vorkommen. Zulassen, wo friedlich eine Meinung geäußert wird, denn das bedeutet auch Meinungsfreiheit. Es müssen auch solche Meinungen zugelassen werden, denen wir uns möglicherweise nicht anschließen würden, solange das in einem demokratischen Rahmen stattfindet. Vor dem Hintergrund ist die Äußerung der früheren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger politisch grundverkehrt, juristisch unhaltbar und nicht besonders liberal, die Versammlungsfreiheit nur noch auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen. Auch das gehört in die Kategorie Ablenkungsmanöver. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Klar muss doch sein: Antisemitismus und Rassismus, egal durch wen verübt, müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden, und, auch das wurde bereits erwähnt, noch besser mit den Mitteln des Dialogs. In Bremen gibt es sehr gute und auch belastbare Verbindungen zwischen den Religionsgemeinden. Dass sie belastbar sind, zeigt, dass auch in einer Situation wie der jetzigen, in der die Emotionen hochkochen, in der viele betroffen sind, in der viele verbunden sind oder Verbindungen haben, Murat Çelik, der Vorsitzende der Schura, trotzdem in der Synagoge gemeinsam mit den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Bremen der Opfer des Hamas-Anschlages gedenkt. Es gibt in Berlin ein Bündnis von Jüdinnen und Juden und Palästinenser:innen, die gemeinsam für Frieden demonstrieren. Diese Akteure, diese Akteurinnen, das sind nicht die Lautsprecher, sie sind nicht die Provokateure, sie sind aber die, die für Verständnis und Verständigung sorgen und die Austausch organisieren. Sie müssen mehr gehört und gestärkt werden, anstatt die immer nächste antimuslimische Entgleisung zu verstärken. Dennoch dürfen wir nicht die Augen vor reellen Problemen verschließen. Dazu gehört auch die Politik der AKP in der Türkei und ihre Auswirkungen hier. Auf einer Kundgebung mit einer Million Menschen in der Türkei bezeichnete Erdoğan die Hamas als Befreiungsorganisation. Teile der Hamas bekommen in der Türkei Unterschlupf, und Ali Erbaş, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, hat in einer Predigt für die türkischen DITIB-Moscheen Israel als rostigen Dolch bezeichnet, der im Herzen der islamischen Geografie steckt. Wenn man Moscheegemeinden in Deutschland will, die unabhängiger von solchen Einflüssen sind, dann müssen auch in Deutschland mehr Imame ausgebildet werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deutschland hat sich da seit Jahrzehnten einen schlanken Fuß gemacht. Auch hier muss die Bundesrepublik ihre Hausaufgaben machen, Verantwortung übernehmen und vor der eigenen Tür kehren, anstatt immer und immer wieder reflex- und holzschnittartig auf die vermeintlich anderen zu zeigen, die in Wirklichkeit wir alle sind. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)