Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Yazıcı, ich habe mir Ihren Antrag tatsächlich durchgelesen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Mal abgesehen davon – –. Ich weiß nicht, ob ich einen Antrag, der aus Versehen von der Thüringer AfD, die bekanntermaßen rechtsextrem ist – –, ob ich den jetzt so wieder aufgelegt hätte, weiß ich nicht, das ist Ihre Sache. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Unser Antrag ist rechtsextrem?) Aber das, was Sie vorhaben: In Ihrem Antrag steht ja explizit nicht – Herr Dr. Yazıcı, korrigieren Sie mich, wenn Sie anderer Auffassung sind –, es geht nur um Familien. Es geht um Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, aber es steht darin nicht, dass man auf jeden Fall ein Kind haben muss, richtig? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat er doch gesagt!) Ja. Sie wollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer mit Grenzen einführen. Wenn man jetzt mal annimmt, man ist eine Kleinfamilie, zwei Eltern, ein Kind, dann wäre das ein Freibetrag von 500 000 Euro. Und je höher dieser Freibetrag wird, also ganz egal für welche Zielgruppe, je nachdem, wie teuer die Immobilie ist, also je näher man an die Freigrenze kommt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Freibetrag oder Grenze? Das ist ein Unterschied!) desto größer ist ja die Entlastung, die man dadurch erreicht, weil die Grunderwerbsteuer, die steigt ja prozentual, also die ist immer prozentual gleich und wird deshalb in der Summe größer, je größer der Kaufpreis ist, richtig? Sie entlasten gerade die, die eine teurere Immobilie erwerben, und die Entlastung gerade bei günstigeren Immobilien fällt geringer aus. Das ist aus meiner Sicht eine Entlastung, die komplett verkehrt herum ist. Man müsste eigentlich diejenigen stärker entlasten, und darauf zielt ja das Programm, was wir in Bremen haben, ab, dass man genau die stärker entlastet, die ein geringes Einkommen haben (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Es gibt ja keine!) beziehungsweise die nur eine günstigere Immobilie erwerben können, und deswegen haben wir die Zielgruppe in dem Eigenheimzuschuss der BAB in Bremen. Wir können gerne darüber sprechen, was eigentlich die Grenzen für den Kaufpreis sein sollen. Deswegen haben wir die ganz genaue Zielgruppe dort definiert, dass es sich um Familien handeln muss, dass es alleinerziehende Familien oder Familien sind, weil Familien strukturell in der Gesellschaft – da gibt es auch Unterschiede, wir haben gerade darüber gesprochen, manche erben, manche haben großes Vermögen, manche haben auch große Einkommen – dadurch eine Benachteiligung haben, dass sie Kinder zu versorgen haben, dass sie häufig ihre Erwerbstätigkeit reduzieren müssen, dass sie das Kind versorgen müssen, was bestimmten Berechnungen zufolge ungefähr 100 000 Euro kostet, ein Kind aufzuziehen. Diese Investition in die Rentenzahler:innen von morgen, in unser aller Zukunft, die kostet die Familien was, und das muss auch ausgeglichen werden. Deswegen ist das Förderprogramm, was wir hier haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und dass Kinderlose schon viel stärker besteuert werden, das beziehen Sie überhaupt nicht mit ein!) eben gerade auf Familien zugeschnitten. Das machen Sie mit Ihrem Antrag nicht, und wie gesagt, Ihre Entlastung fällt bei größeren Kaufpreisen größer aus, das finde ich sozial ungerecht und politisch falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Worüber wir gerne sprechen können, ist, ob die Grenze von 260 000 Euro beim Erwerb eines Altbaus oder 360 000 Euro beim Erwerb eines Neubaus noch angemessen ist. Darüber müssen wir sprechen, und das ist auch im Antrag enthalten, dass wir die Förderprogramme auf Förderlücken evaluieren und der entsprechende Bericht auch in der Deputation vorgelegt wird. An dieser Frage sind wir durchaus dran. Ich will noch mal mit so ein, zwei, wie soll ich sagen, Aussagen, die hier in den Raum gestellt wurden, ein bisschen aufräumen oder sie geraderücken, sagen wir es mal so. Ja, Immobilienerwerb ist ein Teil der Altersvorsorge für viele. Ich will einmal für DIE LINKE sagen, wir fänden es auch gut, wenn Einkommen, Mindestlöhne und Renten armutsfest wären. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das wäre eine richtig gute Altersvorsorge. Ich will auch noch mal sagen, dass Sie gerade bei der Grunderwerbsteuer ran wollen, die einmal anfällt und die auch Einnahmen für das Bundesland Bremen generiert, was wie gesagt nicht die größten Einnahmen hat, und zum Beispiel nicht ran wollen an das Bestellerprinzip beim Immobilienerwerb, dass Sie nicht ran wollen an die Maklerkosten, die im Übrigen – –. Das weiß ich von vielen Immobilieneigentümern: Der Großteil ist nicht die Grunderwerbsteuer. Wenn man einen Makler dabeihat, sind die Maklerkosten und die Notarkosten in der Regel höher als die Grunderwerbsteuer. Das sind Kaufnebenkosten, da könnte man ran. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich werde nicht gezwungen, einen Makler zu nutzen! Aber ich werde gezwungen, Grunderwerbsteuer zu zahlen!) Das wollen Sie aber nicht, und das ist sehr bezeichnend, weil das vielleicht Ihre Klientel ist. Wenn Sie mal in Immobilienportale reinschauen, dann wird ein Großteil der dort angebotenen Immobilien von Maklern angeboten. Da könnten Sie zum Beispiel auch ran, aber das ist halt Ihre Klientel, und vielleicht wollen Sie deswegen nicht da ran. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist Blödsinn! – Glocke) Meine Redezeit ist vorbei. (Abgeordneter Thore Schäck [DIE LINKE]: Zum Glück!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, wir lehnen Ihre Anträge ab! – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)