Sofia Leonidakis

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zum BundLänder-Treffen beantragt. Es wurde bereits gesagt, da wurden mehrere Beschlüsse gefällt. In der öffentlichen Debatte war aber natürlich das Thema Migration das wesentliche, das präsente und das, was allem voran diskutiert wurde. Ich will darauf auch eingehen und werde nur zum Schluss auf die anderen Punkte, die nichtsdestotrotz genauso wichtig sind, auch eingehen. Bevor ich auf einzelne Beschlüsse eingehe, möchte ich auf den Kontext dieses Bund-Länder-Treffens eingehen. Das Bund-Länder-Treffen hat nicht in einem luftleeren Raum stattgefunden, sondern es gibt einen Kontext, und der Kontext, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein allgemeiner Rechtsruck, der seinesgleichen sucht. Wir stellen die Erosion von humanitären Positionen fest, die vor ein, zwei, drei oder fünf Jahren noch als selbstverständlich galten. Das politische Klima wird vergiftet, und ich sage bewusst, es wird vergiftet, weil es ein administrierter Rechtsruck ist. Ich habe hier als junge oder neu gewählte Abgeordnete 2015 den Rechtsruck zwischen 2015 und 2017 im Zuge der Migrationsbewegung erlebt. Ich war damals fluchtpolitische Sprecherin, und ich habe miterlebt, wie in Zeiten von Hetzjagten, Brandanschlägen und Rechtsterror auf den Straßen in den Parlamenten Asylpaket nach Asylpaket beschlossen wurde. Dieses Mal ist es anders. Der Rechtsruck wird im Wesentlichen von Politiker:innen betrieben und teilweise medial verstärkt. Bürgermeister überlasteter Kommunen werden die Referenz, Kommunen mit Kapazitäten oder solche, die mit Positivbeispielen vorangehen, sind kaum eine Referenz. Verantwortlich dafür ist auch, aber nicht nur, die AfD. Wir haben ein Umfragehoch der AfD im Bund, aber auch in Thüringen, das uns alle erschüttern lässt. 34 Prozent in einer jüngsten Umfrage der Thüringerinnen und Thüringer, die sich vorstellen können, dem Faschisten Höcke und seinem Landesverband die Stimme zu geben. Das ist besorgniserregend, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt! – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wer regiert denn in Thüringen!) Die Frage ist: Was folgt daraus? Eigentlich bräuchte es eine wehrhafte Demokratie gegen die Antidemokraten und Rechtsextremen, im Zweifel einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien. Die Brandmauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bröckelt aber schon lange, und hier kommen wir zum zweiten Problem: Wenn AfD und Co zu politischen Kräften geadelt werden, auf die man sich inhaltlich zubewegt oder deren Stimmen man in Anspruch nimmt, um Entscheidungen in Parlamenten zu fällen, dann haben CDU und teilweise auch FDP ein klares Abgrenzungsproblem, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: DIE LINKE ja auch! Haben Sie sicherlich vergessen zu sagen.) nicht nur in Thüringen. (Beifall DIE LINKE) Die politische Agenda der Merz-CDU – ich rede jetzt mal über die Bundesebene –, ist offenbar, der AfD Stimmen wegzunehmen, indem AfDPositionen übernommen werden. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen, letztes Jahr, unterstellte Merz ukrainischen Geflüchteten, ich zitiere, „Sozialtourismus“. Nicht mal zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, dieses Jahr, mäkelte er, abgelehnte Asylbewerber:innen würden sich die Zähne neu machen lassen, während andere keinen Arzttermin bekommen. Ex-Gesundheitsminister Spahn forderte kürzlich, an der Grenze, wenn nötig, mit physischer Gewalt gegen irreguläre Migrant:innen vorzugehen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist doch richtig!) Das ist bezeichnend, wer dazu applaudiert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist völlig richtig!) Vor einigen Jahren waren noch alle empört, als AfD-Politiker:innen gewaltsames Vorgehen gegen Geflüchtete an der Grenze forderten, jetzt erledigt das die CDU. Diese Aussagen sind von vorne bis hinten falsch. Ich könnte jetzt jede einzelne dieser Aussagen zerlegen. Wenn Sie von irregulärer Migration sprechen: Wo sind denn die legalen Fluchtwege? Wo setzen Sie sich denn für die legalen Fluchtwege ein? Das Problem ist doch, dass es bereits jetzt Gewalt an den Außengrenzen gibt, dass allein dieses Jahr 2 500 geflüchtete Menschen zu Tode gekommen sind. Auf die Bedingungen der illegalisierten Fluchtwege sind meine Kollegen und Kolleginnen Mustafa Güngör und Henrike Müller schon eingegangen. Das ist das Problem. Setzen Sie sich für legale Fluchtwege ein, entziehen Sie damit den Schleusern, die brutal und auf Kosten der Geflüchteten dafür sorgen, dass überhaupt Geflüchtete in die EU kommen können, entziehen Sie diesen kriminellen Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage, indem Sie sich für legale Fluchtwege einsetzen! Die Schweiz hatte zum Beispiel bis 2012 die Möglichkeit, in schweizerischen Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Dieses sogenannte Botschaftsasyl wurde nachher abgeschafft. Aber das wäre eine Verantwortungsübernahme und Schaffung von legalen Fluchtwegen (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und eine Verhinderung der vielen Toten, deren Menschenrechte an der EUAußengrenze jetzt schon nicht gewahrt werden. Herr Merz will mehr davon. Herr Merz will mehr Gewalt. Wir stehen für eine humanitäre Grenz- und Flüchtlingspolitik. Wie gesagt, ich will gar nicht im Detail jetzt auf jede einzelne dieser Aussagen von führenden Unionspolitiker:innen eingehen. Wesentlicher als die Frage der einzelnen Sachverhalte ist doch die Ebene, welche Stimmung hier geschürt wird. Diese Merz-CDU schürt mit Pauschalierungen und Diffamierung Rassismus und Rechtsruck. Selbst aus der CDU hat es Kritik gegeben an dieser klassisch populistischen Strategie, insbesondere vor Wahlen mit Tabubrüchen zu provozieren und die Grenzen im Diskurs zu verschieben. Der Durchmarsch rechter Narrative im politischen Diskurs ist wesentlich auf die Union zurückzuführen. Auch führende FDP-Spitzenpolitiker:innen bekleckern sich nicht gerade mit Ruhm, und insgesamt sind immer weniger Stimmen im politischen Raum zu hören, die Asylrechtsverschärfung, migrationsrechtliche Verschärfungen kritisch sehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, DIE LINKE gibt es ja auf Bundesebene nicht mehr.) So schrill, wie der Diskurs ist, ganz so dramatisch ist die Lage dann ja doch nicht. Letztes Jahr gab es 244 000 Asylanträge in Deutschland, dieses Jahr wird mit 300 000 Geflüchteten gerechnet. Dass die ukrainischen Geflüchteten nicht reingerechnet werden, weil bei ihnen die EUMassenzustrom-Richtlinie gezogen wurde, ist ja richtig. Und ja, es gibt belastete Kommunen. Auch hier in Bremen werden Geflüchtete in Hallen untergebracht. Das wollen wir nicht. Auch hier fehlen Kitaplätze und Lehrkräfte. Wer aber denkt, dass durch Asylrechtsverschärfung oder Abschiebeoffensiven dieses Problem gelöst würde, der irrt. Bundesweit fehlen ja schon jetzt 100 000 Erzieher:innen, Tendenz steigend. Ursache dafür sind nicht Geflüchtete, sondern dass alle Länder – auch wir –, alle Bundesländer über viele Jahre zu wenig ausgebildet, aufgewertet und investiert haben. Das Gleiche gilt für die Pflege, für die Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die Neunziger- und Zweitausenderjahre der Sozialkürzungen und der Einstellungsstopp, die rächen sich jetzt, und die fallen uns jetzt auf die Füße, insbesondere in der sozialen Daseinsvorsorge bei Pflege, Gesundheit, Soziales, Bildung und Erziehung. Die unzureichenden Investitionen führen zu Konkurrenzen bei den Armen. Schuld daran sind aber nicht Geflüchtete, sondern die ungerechte Verteilung von Ressourcen in dieser Gesellschaft. Die Herausforderung, in bezahlbaren Wohnraum überall oder in die Fachkräftesicherung zu investieren, die haben wir sowieso. Der Ausdruck der Unterfinanzierung der sozialen Daseinsvorsorge sind aber auch die Kürzungen im Bundeshaushalt und sukzessiver Rückzug des Bundes aus der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter. 2017, das hat das Handelsblatt vorgerechnet, kamen knapp unter 200 000 Geflüchtete nach Deutschland. Damals teilte der Bund sechs Milliarden Euro an die Länder und Kommunen aus. Dieses Jahr haben wir etwas mehr als damals, etwas mehr Asylantragsteller:innen, aber nur knapp die Hälfte der Bundesmittel. Für nächstes Jahr hatte Lindner im Entwurf für den Bundeshaushalt nur noch 1,7 Milliarden Euro vorgesehen, weniger als ein Drittel dessen, was 2017 der Status quo war. Diesen Lindner-Plan könnte man fast mit einem sukzessiven Austrocknen, finanziellen Austrocknen der Kommunen bei der Unterbringung beschreiben. Es ist gut, dass die Länder da mehr verhandelt haben, wobei man immer noch sagen muss, auch mit den nun erhöhten Mitteln von 7 500 pro geflüchteter Person ist der Anteil der Bundesfinanzierung nach wie vor weniger als die Hälfte der Kosten bei der Unterbringung. (Beifall SPD) Den Großteil leisten nach wie vor auch mit den erhöhten Mitteln die Länder und Kommunen, und das ist bei anderen Sozialleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders. Der Bundesanteil zum Beispiel bei den KdU (Kosten der Unterkunft) beträgt 75 Prozent. Bei der niedrigeren Beteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten liegt ein Teil des Problems, das Kommunen vor Herausforderungen stellt, Kapazitätsengpässe befördert und die Zustimmung sinken lässt. Der Bund hat also eine Mitverantwortung für die Ressourcenknappheit vor Ort, dort, wo die Aufnahme tatsächlich stattfindet. Dass die Länder hier mehr verhandelt haben und auch eine dynamische Regelung verhandelt haben, ist besser als zuvor, aber nach wie vor nicht genug. Den Schulterschluss der Länder bei Finanzierungsfragen hat die Union sich teuer, nämlich auf Kosten der Geflüchteten, abkaufen lassen. Das Pokern der unionsgeführten B-Länder hat Abgründe geöffnet. Der Versuch, den Familiennachzug auszusetzen, ist ein Beispiel dafür. Einmal kurz zum Hintergrund: Asylsuchende, die nach dem Grundgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention asylberechtigt sind, haben das Recht, ihre Familie – Klammer auf, ihre Kernfamilie, sprich Ehegatten oder -gattinnen und minderjährige Kinder, Klammer zu – innerhalb von drei Monaten nachzuholen. Für subsidiär Schutzberechtigte ist das schon jetzt begrenzt auf 1 000 Angehörige pro Monat. Die CDU wollte dieses Recht auf Familie komplett abschaffen. Zur Erinnerung: Auch bei subsidiär Schutzberechtigten oder solchen mit Abschiebungsverboten geht es um Personen, die schutzberechtigt sind. Der Großteil der Syrer:innen und Afghan:innen zum Beispiel bekommen subsidiären Schutz oder Abschiebeverbote, keine originäre Asylanerkennung. Das wäre jetzt noch mal ein eigener diskussionswürdiger Punkt. Der Punkt ist doch aber, man gewährt diesen Personen Schutz, man sagt, sie haben ein Recht auf einen Aufenthalt wegen der Gefahren in ihrem Herkunftsland, aber ihre Ehepartner:innen oder minderjährigen Kinder müssen dort bleiben. Die Menschen hier bleiben dann in Sorge um ihre engsten Angehörigen, und die Angehörigen dort bleiben in Gefahr. Für die CDU ist das Recht auf Familie offensichtlich für diese Familien nicht so viel wert, und ich bin dem Bürgermeister dankbar, dass er hier eine klare Haltung hat und das auch in der Protokollerklärung für Bremen hinterlegt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin ja eben schon länger auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen eingegangen, und das, was jetzt an finanzieller Entlastung für Länder und Kommunen erfolgen soll, soll zu einem Teil durch Leistungskürzungen für Geflüchtete erfolgen. Die Asylbewerberleistungen sollen künftig nicht mehr nach Einheit, sondern dann nach drei Jahren drei Jahre lang abgesenkt werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hat ja eine lange und, wie ich finde, unrühmliche Tradition der Schlechterstellung. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2012, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. In der Folge hat es eine Tendenz dahin gegeben, diese Schlechterstellung etwas zu reduzieren. Das wird jetzt zurückgedreht. Ich sage voraus, dass das niemanden von der Flucht abhalten, aber für viele die Lebensbedingungen hier verschlechtern wird. Ich glaube, so werden Integrationshemmnisse aufgebaut, nicht abgebaut. Ich hätte mir insgesamt gewünscht, man hätte mit der gleichen Intensität, mit der Verschlechterungen für Geflüchtete verhandelt wurden, an dem Abbau von Hürden gearbeitet, wie man zum Beispiel Kettenduldungen reduziert, indem man den Chancenaufenthalt ausweitet, der kaum jemandem offensteht, wie man endlich einen Spurwechsel von der Asylschiene, in die ja zu viele gepresst werden, zum Beschäftigungsaufenthalt ermöglicht, wie man Hürden wie Arbeitsverbote oder bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen abbauen kann. Stattdessen wollten die B-Länder, also die unionsregierten Länder, an die humanitären Basics ran: Familiennachzug aussetzen, Leistungskürzungen – damit haben sie sich leider durchgesetzt –, Außengrenzenverfahren oder Verfahren in Drittstaaten, Abschottungen Abschiebungen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) All diese Beispiele sind teilweise uralt, und diese Maßnahmen aus der Mottenkiste werden einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. 2022 hatten wir nur 73 000 Einreisen im Rahmen der Erwerbsmigration. Die Hürden sind immer noch viel zu hoch, und die Arbeitsgelegenheiten, die jetzt so proklamiert werden, wo Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verdonnert werden sollen für 80 Cent die Stunde, die werden Menschen eher davon abhalten, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Das jedenfalls sagen Expertinnen und Experten. Ich will noch mal auf ein Thema eingehen, das relativ wenig diskutiert wurde, das ist das Thema „sichere Herkunftsstaaten“. Dieses Konzept wurde ja 1993 eingeführt, in dem sogenannten Asylkompromiss, wo auch das Grundgesetz geändert wurde. Damals galt das als Zäsur im Asylrecht. Viele kritisierten, dass die Politik von damals sich von den faschistischen Anschlägen von Mölln oder Rostock-Lichtenhagen hat treiben lassen. Jetzt wird das gleiche Instrument, die gleiche Maßnahme kaum noch diskutiert, weil es noch viel krassere Maßnahmen gibt auf dem Tisch. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, und darauf verweist das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 1996, das verlangt vom Gesetzgeber eine genaue Prüfung der Situation in diesen Staaten. Ich habe aber kaum was gehört zur Situation in den Staaten, und wer sich zum Beispiel mit der Lage der Rom*nja in Moldau beschäftigt, der weiß um die systematische Diskriminierung, dort. Wer sich mit der Situation in Moldau beschäftigt und sich vor Augen führt, dass es in anderen EU-Ländern teilweise 40 Prozent Anerkennungsquoten gibt für georgische Geflüchtete, der kann sich vielleicht fragen, ob das tatsächlich richtig ist. Das Problem ist aber tatsächlich ein Grundproblem im Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, denn das sieht vor, dass eine Beweislastumkehr stattfindet im Asylverfahren. Das heißt, man muss als schwuler Mann oder lesbische Frau beweisen, dass man Polizeigewalt ausgesetzt war, weil man schwul oder lesbisch ist. Man muss als Rom aus Moldau beweisen, dass man systematisch diskriminiert wurde. Das Fernhalten von staatlichen Ämtern, nicht erhaltene Jobs oder Polizeigewalt lassen sich aber naturgemäß meistens schwer nachweisen. Die Folge wird also sein, dass Schutzbedürftige weniger Schutz bekommen. Klar ist, und ich will jetzt noch einmal auf die Metaebene kommen: Das Bund-Länder-Treffen fand angesichts des Kurses der Union und anderer Parteien auf einer Basis statt, wo es nur noch darum geht, die schlimmsten Verschärfungen zu verhindern. Ein zukunftsweisender Beschluss ist das nach unserer Meinung nicht geworden. Er beruht auf Annahmen wie der Pull-Theorie, die selbst laut konservativen Migrationsforscher:innen wie Stefan Luft mindestens verkürzt ist. Dass Bremen zu mehr Geld nicht Nein sagen kann, ist klar. Wir waren im engen Austausch mit Bürgermeister Bovenschulte, wofür ich mich noch mal ausdrücklich bedanken möchte. Wir sind nicht überall einer Meinung, und das ist normal, wir sind ja auch in zwei unterschiedlichen Parteien, aber wir sind Koalitionspartner. Wir werden als Koalition auch diese Zeit im Sinne einer humanitären Migrationspolitik zusammen durchgehen. Wir als LINKE werden aber unserer Auffassung auch Ausdruck verleihen, indem wir migrationspolitischen Verschlechterungen bei Abstimmung im Bundesrat nicht zustimmen werden, die finanzielle Verbesserung begrüßen wir aber natürlich. Ich will noch einmal ganz, ganz kurz auf das 49-Euro-Ticket eingehen, worauf man sich eigentlich positiv berufen hat, auch von der FDP, wenn ich das richtig verstanden habe. Es ging ja jetzt um Restmittel, um Restfinanzierungsbedarf bis Mitte 2024 von 400 000 Euro. Die Länder haben die Hälfte davon, nämlich 200 000, bereits auf den Tisch gelegt, und dann ging es darum, noch dem Bundesfinanzminister Lindner die übrigen 200 000 Euro abzuverhandeln. Die wollte er ursprünglich nicht zur Verfügung stellen. Ich bin froh, dass den Ländern auch das gelungen ist, denn das 49-EuroTicket ist doch wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wir haben 18 Prozent mehr ÖPNV-Nutzende im überregionalen Nahverkehr. Das ist ein Riesenerfolg. Es findet hier tatsächlich ein Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr statt, und das ist richtig, und das wollen wir im Sinne der Verkehrswende. Wenn die Bundesländer einem Bundesfinanzminister schon 200 000 Euro aus den Rippen leiern müssen, dann frage ich mich wirklich: Wo liegen da die Prioritäten? Am Ende ist es ja gelungen, aber 200 000 ist ungefähr die Summe, die 1,2 Kilometer Autobahn kosten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man war schon immer gut darin, das Geld anderer auszugeben!) Das muss es uns wirklich wert sein, und es wird noch eine Aufgabe, das 49- Euro-Ticket dann nach Mitte nächsten Jahres auch zu verstetigen. Es wurde bereits gesagt, wir würden es sehr begrüßen, wenn da auch Sozialtarife mit eingeführt werden und das Ticket nicht verteuert werden muss. Es braucht aber tatsächlich noch ein Konzept und eine finanzielle Absicherung, und auch da ist der Bund in der Pflicht, und die ist noch nicht erfüllt. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)