Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Bürgerschaftswoche gerade über die Bremer Klimaziele geredet, weil wir als FDP erkannt haben, dass Anspruch und Wirklichkeit nirgendwo mehr auseinanderklaffen als bei der Klimapolitik, weil wir eine realistische Klimapolitik gefordert haben, deswegen das Klimaziel an die Realität anpassen wollten und auch die Messung der Klimaziele verbessern wollten. Sie haben diesen Antrag in der letzten Bürgerschaftswoche abgelehnt, und der einzige, der überhaupt Sachargumente gebracht hat, das war der Kollege Gottschalk. Alle anderen haben mit vermeintlicher moralischer Überlegenheit dagegen argumentiert. Knapp einen Monat später stehen wir wieder hier – und das, weil Sie es nicht schaffen, die Klimaziele einmal zu messen. Da fragen wir uns: Wo nehmen Sie diese moralische Überlegenheit überhaupt her, liebe Koalition? (Beifall FDP) Auf der einen Seite haben wir das strengste Klimaziel Deutschlands, mit allen Belastungen, die damit für Bürger und Unternehmen einhergehen. Auf der anderen Seite kriegen Sie es nicht gebacken, sechs Stellen im Haushalt bereitzustellen, um die Klimabilanz für das Land Bremen überhaupt zu erstellen, und das trotz des sonstigen Personalaufwuchses, den Sie in den Behörden haben. Das ist schlichtweg erbärmlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Ich habe es bereits letzte Woche gesagt, wer ein Vorbild sein will und vorangehen will, dabei aber stolpert, der ist kein Vorbild, der ist ein abschreckendes Beispiel, und das trifft auf Ihre Klimapolitik zu. Sie sollten sich endlich mal ehrlich machen und einsehen, dass Sie mit dem übertrieben strengen Klimaziel die Bürgerinnen und Bürger überfordern, die Wirtschaft überfordern und – das ist auch ganz offensichtlich – auch sich selbst überfordern. (Beifall FDP) Dem Klima, das habe ich letztes Mal schon erläutert, ist nicht geholfen, wenn wir schneller fertig werden als andere. Mit diesem Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit machen Sie nicht nur sich selbst lächerlich, Sie gefährden auch die Akzeptanz für Klimapolitik. Wieso sollten die Bürgerinnen und Bürger denn weitere Belastungen beim Klimaschutz hinnehmen, wenn der Staat es selbst nicht einmal schafft, seine Aufgaben zu machen? Wir bleiben daher bei unserer Forderung von letzter Woche: Kommen Sie endlich in der Realität an! Entweder müssen Sie pragmatischer oder besser werden, oder Sie müssen Ihre Ziele an die Realität anpassen. Machen Sie sich endlich mal ehrlich! – Vielen Dank! (Beifall FDP)