Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es, egal wo auf der Welt, innerhalb von 72 Stunden zu 39 Massakern kommt, wenn dabei rund 1 500 Menschen getötet werden, es sich dabei größtenteils um Zivilisten handelt und größtenteils um eine diskriminierte religiöse Minderheit, dann darf das niemanden kaltlassen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Gewalt betrübt uns zutiefst, diese Gewalt ist unerträglich und diese Gewalt muss dringend aufhören, und da spreche ich im Namen unserer Fraktion und wahrscheinlich auch für viele hier im Hause: Menschenrechte sind nicht verhandelbar! (Beifall FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Situation in Syrien ist unübersichtlich. Seit dem Sturz Assads im Dezember letzten Jahres ist der Bürgerkrieg zwar vorbei, aber es wurde schon gesagt: Es ist jetzt die islamistische HTS an der Macht, die auch schon zusammen mit dem IS gekämpft hat. Ich war da von Anfang an eher zurückhaltend mit dem Jubel, zumal der Anführer al-Scharaa ja bis kurz davor noch international gesuchter Top-Terrorist war und insbesondere die HTS in Nordsyrien ja weiterkämpft gegen die Kurden, gemeinsam übrigens mit der Türkei. Die Situation der Alawiten ist brandgefährlich. Insgesamt sind die Alawiten, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, 0,5 Prozent der Muslime weltweit. In Syrien sind es allerdings 12 Prozent der Bevölkerung, und auch Assad selbst ist Alawit. Allerdings waren auch viele Alawiten Assad-Gegner, und die werden jetzt wiederum teilweise dafür verantwortlich gemacht, obwohl sie eigentlich gar nichts damit zu tun hatten, was Assad da angerichtet hat. Der Analyse, dass die Situation in Syrien alles andere als gut und wirklich schwierig ist, der stimmen wir als FDP-Fraktion zu. Wo wir nicht so ganz mitgehen können, sind die Forderungen, die hier teilweise aufgestellt werden und die aus unserer Sicht etwas über das Ziel hinausschießen. Erst mal, Herr Tuncel: Mich hat das echt betroffen gemacht, dass es in Ihrem Umfeld Menschen gibt, die Angst davor haben, in einen Genozid abgeschoben zu werden. Ich glaube, das muss ich hier einmal sagen: Niemand in Deutschland muss Angst haben, in einen Genozid abgeschoben zu werden, und das sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Sorgen haben, auch ganz klar so sagen. Wir haben hier in den Behörden und in den Gerichten hochkompetente Juristen, die eine Einzelfallprüfung vornehmen. Das ist nämlich so bei uns im Aufenthaltsrecht: Es gibt immer eine Einzelfallprüfung und wirklich niemand in Deutschland muss Angst haben, in einen Genozid abgeschoben zu werden. Das ist mir einmal ganz wichtig, zu betonen. (Glocke) Auch vor Vertreibung, Frau Görgü-Philipp, auch das fand ich etwas drüber, auch vor Vertreibung muss hier niemand Angst haben. Ich würde für etwas mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Behörden und in die Gerichte werben, denn diese Einzelfallprüfung, die wird die Situation in Syrien ganz sicher analysieren und im Blick haben. Da bin ich mir sicher. – Vielen Dank! (Beifall FDP)