Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit Jahren besorgen uns die steigenden Pensionslasten des Landes und der Stadt Bremen, und das zu Recht. Ich muss zugeben, ich fand die Fragen in der Anfrage auch nicht sehr zielführend. Deswegen werde ich das Thema – was ja wirklich ein wichtiges ist, ich glaube, da sind …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft“ liegt ja schon eine Weile zurück, aus dem März dieses Jahres, wodurch der Senat ja auch Zeit hatte, auf unsere Forderungen einzugehen und diese umzusetzen. Auch wenn die Koalition – der Kollege Lenkeit hat es eben gesagt – einen ähnlich …

Es wird ja ein Sanierungskonzept der Bremer Bäder geben oder eine Strategie oder wie man es auch immer nennen will. Das hat ja auch Auswirkungen auf das Schulschwimmen. Meine Frage an Sie ist: Inwiefern sind Sie als Bildungsbehörde oder -senatorin da mit eingebunden?

Ich habe einfach die Frage gestellt ohne Wertung, ob weitere Maßnahmen geplant sind, nicht mehr und nicht weniger. Das hat nichts damit zu tun, ob ich Polizeibeamter bin oder nicht. (Beifall CDU)

Herr Senator, wenn ich Opfer einer Straftat werde, bin ich nicht unvernünftig, das will ich mal eben klarstellen. Meine Frage ist: Planen Sie weitere solche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen in Zukunft? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht mehr rausgehen!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Veröffentlichung der PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) für das Land Bremen vor ein paar Wochen steht fest: Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Von rund 79 000 Straftaten im Jahr 2022 auf über 97 000 im Jahr 2023, das ist eine Steigerung um über 22 Prozent innerhalb eines …

Herr Staatsrat, mir geht es nicht um die senatsinterne Abstimmung, sondern Borgfeld liegt ja an der Landesgrenze, und wenn es jetzt Optimierungsbedarf gibt, zum Beispiel an den Deichen, macht es ja keinen Sinn, dass der Deich auf bremischer Seite verbessert wird, aber auf niedersächsischer nicht. Meine Frage ist: Können Sie mir einmal …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will heute nicht grundsätzlich über die Freigabe von Cannabis diskutieren. Das kann man auch machen, ich habe dazu auch eine ganz klare Haltung. Aber uns als CDU-Fraktion geht es vor allem um die Art und Weise, wie katastrophal dieses Gesetzgebungsverfahren abläuft. (Beifall …

Was bedeutet „in Kürze“? Ich denke so an das Frühjahr.

Herr Staatsrat, dass die Drohnen angeschafft wurden, ist ja gut, weil sie ein gutes Einsatzmittel sind. In der Vergangenheit war es ja aber so, dass diese aufgrund fehlender datenschutzrechtlicher Regelungen im Polizeigesetz nicht eingesetzt werden konnten. Meine Frage ist: Ist das mittlerweile geheilt? Können die mittlerweile …

Eigentlich nur eine Bitte, dass Sie das noch mal recherchieren und uns bitte vorlegen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Verkehrserziehung – darum ging es mir generell – ganz, ganz wichtig ist. Deswegen würde ich das gerne wissen.

Frau Senatorin, ich habe eine Frage, und zwar, in der Vergangenheit war es ja so, die Verkehrserziehung, Stichwort Fahrradführerschein, wurde ja vielfach von den Kontaktpolizisten durchgeführt. Jetzt ist es so, dass diese Kontaktpolizisten auch vielfach andere Aufgaben übernehmen. Meine Frage ist jetzt an Sie: In welchem Umfang wird denn …

Ich weiß nicht, ob ich das eben richtig verstanden habe: Bei diesen Förderprojekten ist es ja so, dass die Gelder zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben werden müssen. Das ist sicherlich auch bei diesen Projekten der Fall. Können Sie mir sagen, bis wann das Geld ausgegeben werden muss?

Frau Präsidentin, vielen Dank! Frau Staatsrätin, ich habe eine Frage: Kann man abschätzen, wann man mit einer Zusage des Bundes rechnen könnte?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, ich habe eine Frage: Es wäre ja wünschenswert, dass es mehr von diesen Kursen gäbe. Sie haben ja selbst gesagt, es ist zufriedenstellend. Zufriedenstellend ist ja nicht befriedigend oder gut. Jetzt meine Frage: Was sind die größten Hindernisse, dass es nicht mehr von diesen Kursen gibt?

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Fall eines bewaffneten Raubüberfalls mit einer Sturmhaube in Bremen-Huchting am 19. Juli 2022 gegen 21:50 Uhr, als ein Mann zwischen 18 und 20 Jahren die Kassiererin bedrohte und die Herausgabe des Geldes forderte, der Täter ermittelt werden? 2. Zu welchen Ergebnissen führten die …

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines bewaffneten Raubüberfalls mit einem Messer in Bremen-Vegesack am 7. September 2022 gegen 13:30 Uhr, als ein Mann zwischen 25 und 35 Jahren einen Supermarkt betrat und den Kassierer mit vorgehaltenem Messer aufforderte, die Kasse zu öffnen und dann das Bargeld an sich nahm – …

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines bewaffneten Raubüberfalls in BremenVegesack am 17. Oktober gegen 20:00 Uhr, als eine 18 Jahre alte Mitarbeiterin in einer Tankstelle von einem etwa 30 Jahre alten Mann mit einem Messer bedroht und aufgefordert wurde, ihm das Bargeld aus der Kasse zu geben, der Täter ermittelt …

Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte im Falle eines bewaffneten Raubüberfalls in BremenHuchting am 9. Oktober 2022 gegen 21:00 Uhr, als eine 25-jährige Angestellte in einer Tankstelle von einem ungefähr 25-jährigen Mann mit einer Schusswaffe bedroht wurde, der sich infolgedessen das Bargeld aus der Kasse nahm, der Täter ermittelt …

Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank! Hält der Senat die Beschilderung so für ausreichend, oder gibt es Nachbesserungsbedarf in Bezug auf Lesbarkeit, Akzeptanz et cetera?