Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag „Polizeiarbeit der Zukunft“ liegt ja schon eine Weile zurück, aus dem März dieses Jahres, wodurch der Senat ja auch Zeit hatte, auf unsere Forderungen einzugehen und diese umzusetzen. Auch wenn die Koalition – der Kollege Lenkeit hat es eben gesagt – einen ähnlich klingenden Antrag, der in die gleiche Richtung geht, eingereicht hat, müssen wir feststellen, dass Vieles, was in beiden Anträgen steht und was in den Forderungen enthalten ist, nicht umgesetzt wurde. Meine Damen und Herren, ich habe mal bei der Polizei nachgefragt: „Wie sieht das eigentlich in der Praxis aus? Was ist der Ist-Stand, und wie ist dort die Umsetzung?“ Fangen wir mal bei den Basics an, wie man heutzutage sagt: Eine flächendeckende Ausstattung bei der Polizei mit WLAN, das ist doch eigentlich die Grundvoraussetzung überhaupt für Digitalisierung und alle technischen Möglichkeiten, die wir haben und die in der Zukunft liegen. Da kann man nur sagen, Umsetzung: Fehlanzeige. (Beifall CDU) Es ist noch nicht einmal geplant, sämtliche Polizeidienststellen mit WLAN auszustatten, das hat der Kollege ja eben auch gesagt. Ein weiterer Punkt: EC-Kartenlesegeräte, und zwar auf jedem Streifenwagen flächendeckend. Umsetzung: Fehlanzeige. Es gibt zwar seit ein paar Wochen einen Probelauf auf drei Streifenwagen, aber, meine Damen und Herren, das ist gängige Praxis in vielen anderen Bundesländer schon seit vielen, vielen Jahren. Meine Damen und Herren, die Vorgabe des Senators für Finanzen für ortsflexibles Arbeiten können ebenfalls nicht umgesetzt werden aufgrund fehlender Geräte und mangelnder Infrastruktur. Das sind doch gerade die Grundlagen für das tägliche Arbeiten. Kommen wir zu den Smartphones: Die sind ja mittlerweile an die allermeisten Polizisten ausgeliefert worden, das ist richtig, mal abgesehen davon, dass die Weiterentwicklung gar nicht ausfinanziert ist und dass die Studenten mit diesen Smartphones nicht ausgebildet werden, aber das lasse ich mal dahingestellt. Aktuell sind die Smartphones in diesem Zustand aber kein Hilfsmittel. Die Fakten sind: Die Chat-Funktion „Teamwire“ funktioniert nach wie vor nicht. Die Anhaltemeldung, das wäre eine wirkliche Arbeitserleichterung für die Polizei, die online zu fertigen, das wäre wirklich sehr hilfreich, ist weiterhin auch nicht möglich. Es gibt keine OWi-App. Das heißt, die Ordnungswidrigkeiten müssen weiter im herkömmlichen Sinne ausgestellt werden und ganz, ganz wichtig, und das zeigt eigentlich dieses Dilemma, was wir haben: INPOL und weitere Abfragen aus dem polizeilichen Informationssystem sind weiterhin nicht möglich. Man muss immer den Umweg über die Dienststelle machen, und aus unserer Sicht der CDU ist es doch völlig irre, die Polizisten mit so etwas auszustatten, was in der Praxis überhaupt nicht funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Beispiele, die jetzt nicht abschließend sind, ich könnte auf viele andere noch eingehen, zeigen eigentlich, wo die Polizei Bremen im Bereich der Digitalisierung steht und welche Priorität der Senat für dieses Thema vorgesehen hat. Das zeigt im Übrigen auch ganz deutlich: Der IT-Haushalt ist jetzt schon – wir haben ja erst September – in einem mittleren einstelligen Millionenbereich unterfinanziert. Das drückt, glaube ich, auch das ganze Dilemma aus. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: All diese Maßnahmen, die in unserem Antrag stehen, das sind letztendlich erste Schritte, grundlegende Schritte für die Digitalisierung. Das hat nichts damit zu tun, was alles noch möglich ist, was in Zukunft noch umgesetzt werden kann und muss, ob es nun Straftaten ermitteln mit KI oder ob es Ermittlung von Orten durch KI ist, all diese Dinge kommen ja erst noch. Deswegen sind das, glaube ich, erst mal grundlegende Dinge, und die funktionieren auch noch nicht. Ich glaube, dieses Thema Digitalisierung bei der Polizei hat so unglaublich viel Potenzial. Das ist eigentlich das Zukunftsthema innerhalb der Behörde, und so muss es auch aus unserer Sicht behandelt werden, meine Damen und Herren. Der Hauptkritikpunkt von unserer Fraktion ist eigentlich, dass es bei dem Regierungshandeln überhaupt keinen Plan gibt, keine Strategie gibt, wie man die Polizei im Bereich der Digitalisierung in den nächsten Jahren aufstellen will. Wo steht eigentlich die Polizei im Jahr 2030? Da wird hier etwas gemacht und hier was ausprobiert, und dann wird wieder etwas vollmundig verkündet, was dann wieder viele Jahre dauert, aber wir als CDU-Fraktion können da keine rote Linie erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das zeigt sich auch darin, dass es überhaupt keinen Etat, kein Innovationsbudget gibt, um etwas Neues mal auszuprobieren, wie es zum Beispiel die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen machen. Da wird auch mal mit Firmen wie Apple gesprochen, um sich etwas auszudenken, um Ideen zu entwickeln. All das gibt es auch nicht. Eines ist natürlich auch klar, das sage ich auch ganz deutlich: Wir können natürlich hier in Bremen nicht alles neu erfinden und nicht alles alleine machen, das sehe ich ganz genauso. Dann forcieren Sie doch aber Kooperationen mit anderen Bundesländern! Ich glaube, wir müssen in Bremen nicht alles alleine machen, aber diesen Vorstoß vermisse ich auch bei Ihnen, lieber Senat. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, dass alles am Geld liegt, ist auch nicht wahr. Wir als CDU-Fraktion halten das Projekt „Polizei 20/20“, jetzt heißt es ja nur noch „P20“ – das hat der Kollege eben auch angesprochen – für genau den richtigen Weg. Der Bund schafft mit Unterstützung der Bundesländer eine Plattform, damit alle Bundesländer von gleichen Standards partizipieren können. In diesem Punkt gibt es die volle Unterstützung. Dieses Projekt wurde aber ehrlicherweise von der Bundesregierung in vielen Punkten gebremst, und in diesem Bereich ist natürlich die Bundesinnenministerin ein Totalausfall, weil sie das nicht vorantreibt. (Beifall CDU) Fazit: Meine Damen und Herren, der „Weser-Kurier“ hat – ich glaube, vorgestern war es – im Lokalteil getitelt: „Bremen hinkt bei der Digitalisierung hinterher“. Damit ist zwar nicht ausschließlich der Produktplan Inneres oder die Polizei gemeint, aber es trifft leider hundertprozentig auch auf diesen wichtigen Bereich zu. Der Antrag der Koalition titelt ja „Polizei 4.0“. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich fand das schon ein bisschen abenteuerlich, dieses ganze Vorhaben „4.0“ zu nennen. Das sind die absoluten Grundlagen, die gemacht werden müssen. Das hat nichts mit „Polizei 4.0“ zu tun, sondern ich glaube, „Digitales Entwicklungsland“ trifft es eher. Hier wird letztendlich nur geschaut, was andere machen. Da wird hinterhergelaufen, und aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Polizei endlich in der Gegenwart ankommen, was Digitalisierung betrifft. Dafür kämpfen wir als CDU. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)