Marco Lübke

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schilder wurden zum 1. Oktober 2023 an welchen konkreten Örtlichkeiten zur Kennzeichnung der Alkohol- und Drogenkonsumverbotszone in Summe angebracht? 2. Auf Grundlage welcher Erwägungen wurden der Text, gewählte Piktogramme sowie das eigentliche Material der Beschilderung für die Alkohol- und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Dann stelle ich einmal die Frage: Können Sie mir schon sagen, mit wie viel Personal die Gruppe ausgestattet ist und wo das Personal herkommen soll?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsrat, es ist ja so, die Polizei hat ja Prioritäten gesetzt, wo sie das Personal einsetzen soll, dafür habe ich auch Verständnis. Jetzt haben Sie gesagt, im Frühjahr soll die Gruppe wiederbelebt werden, sage ich jetzt einmal so. Da wäre jetzt meine Frage: Wir werden ja im Frühjahr auch noch …

Herr Senator, Sie haben eben richtigerweise gesagt, dass es immer viele Bewerber aus Niedersachsen gibt, das war ja in der Vergangenheit auch schon immer so. Mich würde interessieren, ob das Verhältnis gleich geblieben ist, also ist es in der Vergangenheit mehr oder weniger so gewesen, dass mehr Bewerber aus Niedersachsen gekommen sind, …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viel Prozent der Auszubildenden, die zum 1. Oktober 2023 ihre Ausbildung bei der Polizei Bremen begonnen haben, sind wohnhaft in Bremen? 2. Welche Gründe sieht der Senat dafür, dass laut Senatspressemitteilung vom 29. September 2023 von den 700 Bewerbern 393, also mehr als die Hälfte, aus Niedersachsen …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten führten sowohl die Bremer Bäder Gesellschaft als auch Frau Baden in ihrer Funktion als Geschäftsführerin persönlich in der vergangenen Legislaturperiode von 2019 bis 2023, und wie viele davon sind aktuell noch nicht abgeschlossen – bitte getrennt für die Gesellschaft und die …

Sie haben Onlinewache gesagt. Der Senat plant ja die Ausweitung der Onlinewache, was auch begrüßenswert ist. Zurzeit ist die Anzeigenaufnahme auf Diebstahl und so weiter begrenzt, auf wenige Taten begrenzt. Wann wird es denn so sein, dass man auch andere Straftaten in der Onlinewache zur Anzeige bringen kann?

Ich habe eine Nachfrage zu Antwort 2. Sie haben gesagt, Sie wollen tendenziell zu den ursprünglichen Möglichkeiten der persönlichen Anzeigenaufnahme vor Corona zurückkehren. Können Sie sagen, wann das perspektivisch sein könnte und welche Standorte das dann sein werden? Sind das die, die auch vorher schon die Möglichkeit zu einer …

Wir fragen den Senat: 1. Wo besteht für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Stadtgemeinde Bremen die Möglichkeit zur persönlichen Anzeigenerstattung bei der Polizei Bremen, und an welchen Wochentagen ist dies zu welchen Uhrzeiten regelmäßig möglich? 2. Nach welcher Maßgabe hat der Senat diese Örtlichkeiten auf die Fläche und die …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich lesen wir in den Medien von Raubüberfällen in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof, Auf der Brake, am Hillmannplatz und im Viertel. Seit dem Frühjahr steigen nicht nur die Fallzahlen von Raubstraftaten exorbitant in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Es werden …

Ja, Sie haben eben die Bundesinnenministerin ins Spiel gebracht. Meine Frage ist: Sieht sie das genauso? Sind Sie mit ihr in Kontakt, und was passiert da aktuell gerade in der Richtung?

Ja, um noch einmal auf meine Frage zurückzukommen: Aber eine Anzahl haben Sie nicht, wo das gescheitert ist?

Herr Innensenator, können Sie mir auch die Anzahl derer sagen, wo versucht wurde, diese Personen abzuschieben, was aber an – wie haben Sie es eben genannt? – externen Faktoren gescheitert ist? Haben Sie da auch eine Anzahl für mich?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen, die insbesondere im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs aufgrund von Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, hat der Senat jeden Monat seit der zurückliegenden Fragestunde in der diesjährigen Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in ihre Heimatländer …

Wird denn die – ich nenne sie jetzt einmal weiter so – bAO auch in der Personalstärke fortgeführt, und damit meine ich ausschließlich Polizeivollzugsbeamte? Ist das so, wird sie in der Personalstärke fortgeführt?

Also habe ich Sie richtig verstanden, die Maßnahme wird im Rahmen einer bAO fortgeführt?

Herr Staatsrat, ich habe die Frage: Warum soll die bAO Quartier, also die Maßnahme, von der wir eben gesprochen haben, Ende September eingestellt werden?