Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit Jahren besorgen uns die steigenden Pensionslasten des Landes und der Stadt Bremen, und das zu Recht. Ich muss zugeben, ich fand die Fragen in der Anfrage auch nicht sehr zielführend. Deswegen werde ich das Thema – was ja wirklich ein wichtiges ist, ich glaube, da sind wir uns auch einig – hier etwas globaler diskutieren. Ich will mal anfangen: In der Großen Koalition, das liegt schon ein paar Jahre zurück, gab es einen Personalabbau. Seit 2019 hat der Senat Bovenschulte wieder alle Schleusen geöffnet und ohne jede Rücksicht zusätzliches Personal, insbesondere Verwaltungsbeamte, eingestellt. Dabei wissen wir doch alle, wohin diese rücksichtslose Aufblähung des öffentlichen Dienstes führt. Infolge der massenhaften Einstellungen in den Siebzigerjahren belasten uns nun die hohen Pensionszahlungen im bremischen Haushalt. Ich glaube, wenn man sich die Zahlen anguckt, ist das auch selbsterklärend. Aktuell über 500 Millionen Euro pro Jahr, das sind annähernd 10 Prozent des Haushaltes, fließen in die Beamtenversorgung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich sagen: Ein halbes Jahrhundert später zahlen wir jetzt die Zeche für eine falsche Politik der Sozialdemokraten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vor uns liegende Berg ist riesig. Laut den jüngsten uns vorliegenden Zahlen für 2022 liegen die Rückstellungen für Pensionen bei 22 Milliarden Euro, davon jeweils 50 Prozent für Land und Stadt. Ein Blick in die Große Anfrage zu diesem Thema aus dem Jahr 2021 zeigt außerdem: Allein seit 2019 haben sich die Rückstellungen um 5 Milliarden erhöht. Um diese Belastung allgemein abzufedern hatte die Große Koalition damals die Anstalt für Versorgungsvorsorge gegründet. Ich glaube, das war auch ein richtiger Schritt, weil zwischenzeitlich hatte diese einen Umfang von etwa einer Jahrestranche an Beamtenversorgungen erreicht. Angesichts des wieder besseren Zinsniveaus stünden natürlich derzeit viele attraktive festverzinsliche Anlagemöglichkeiten zur Verfügung, um auch eine attraktive Rendite zu erwirtschaften. Wir hatten vorgeschlagen, einen Teil dieser Pensionsrücklage in rentable Klimaprojekte zu investieren. So könnten wir eine umfassende Nachhaltigkeitsrücklage schaffen, die sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts absichert als auch den Klimaschutz im Land Bremen vorantreibt. So war der Plan. Meine Damen und Herren, was ist passiert? Rot-Grün-Rot hat sich zum Griff in die Pensionskasse entschieden. Seit 2020 werden die über Jahrzehnte angesparten Rücklagen für die Beamten in großen Schritten – zum Beispiel in diesem Jahr 87 Millionen Euro – bis spätestens 2029 vollständig abgebaut, um die rot-rot-grünen Haushaltslöcher zu stopfen. Ich möchte für uns als CDU-Fraktion ganz deutlich sagen: Wir halten das für falsch. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen das nicht ersparen: noch ein paar Zahlen. Seit 2020 bis einschließlich 2024 sind bereits 316 Millionen Euro aus dem Kapitalstock entnommen worden. Die Frage liegt da im Raum: Wo ist das ganze Geld geblieben? Trotz immer wieder verlautender Versicherungen, dies werde keine Auswirkungen auf die Pensionen haben, ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht Skepsis angebracht. Bereits 2013 hat Rot-Grün durch eine Besoldungskürzung seinen defizitären Haushalt saniert. Die Beamten sind zu Recht besorgt, dass es wieder zu entsprechenden Begehrlichkeiten der Regierung kommen könnte, wenn die Beamtenpensionen ohne jede Abfederung auf die Haushalte durchschlagen, denn dass das ein Problem ist, ist, glaube ich, unstrittig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist klar: Ein Pensionsfonds ist keine Spardose für politische Wunschvorhaben, sondern eine Absicherung für unsere Beamten vor politischen Begehrlichkeiten. Wir fordern deswegen eine Verringerung der Beschäftigtenzahl und auch der Beamtenstellen. Da möchte ich ganz ausdrücklich ausnehmen: Ausgenommen sind Bereiche wie Schule, Polizei, Feuerwehr und Justiz – auch das haben wir immer wieder betont –, aber auch die Aufblähung der Wasserköpfe in der Verwaltung muss endlich zurückgefahren werden. Angesichts der hohen Haushaltsbelastung, die im Moment auch nicht besser wird, für die nächsten Jahrzehnte, muss jede Verbeamtung mit Augenmaß durchgeführt werden und begründet sein. Liebe Koalition, auch hier haben Sie – mal wieder, muss man sagen – ein selbstverschuldetes Haushaltsloch vor sich, dass Sie durch politische Entscheidungen noch vertieft und zu einer regelrechten Abbruchkante – nämlich am Ende des Jahrzehnts, wenn der Kapitalstock vollständig aufgebraucht ist – gemacht haben. Mein Appell: Steuern Sie um! Fangen Sie endlich an, Nachhaltigkeit auch haushaltspolitisch zu leben, statt die Belastung für Ihre unverantwortliche Politik anderen Generationen aufzuerlegen! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)