Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit, ich freue mich, dass Sie sich erinnern, dass die SPD-geführte Bundesregierung GEAS 2024beschlossen hat, im Gegensatz zu den Grünen, die sich auf einmal nicht mehr erinnern können, dass sie 2024 mit in der Regierung, der Bundesregierung saßen und das dementsprechend auch auf europäischer Ebene umgesetzt haben. So, nur mal vorweg. (Beifall CDU) Bevor wir – und das haben die Linken ja vornehmlich gemacht – die europäische Asylpolitik verurteilen, sollte man eigentlich mal ein bisschen zurückschauen, wie die Asylpolitik eigentlich vorher funktioniert hat. Bevor GEAS 2024 beschlossen wurde, basierte die europäische Asylpolitik vornehmlich auf dem Dublin-System. Spätestens seit 2015/2016 wissen wir, dass das Dublin-System nicht mehr zu 100 Prozent funktioniert hat, und das ist freundlich ausgedrückt. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: An wem lag das denn wohl?) Flüchtlinge wurden massenhaft durchgereicht, weitergeschoben und oft nicht rechtsstaatlich behandelt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Flüchtlingspolitik der EU 2024 neu geregelt worden ist. Richtig ist das für die Länder, richtig ist das für die Kommunen, und richtig ist das vor allen Dingen auch für die Asylsuchenden. Meine Damen und Herren, die CDU steht zu den GEAS-Gesetzen und Umsetzungen. (Beifall CDU) Für was steht jetzt das Gemeinsame Europäische Asylsystem? Für was steht das? GEAS sorgt für mehr Ordnung im System, der Kollege Schäck hat es eben schon gesagt, für schnellere Verfahren, für einheitliche Regeln in Europa, was wichtig ist, und für mehr Kontrolle an den Außengrenzen. Das bedeutet klare Regeln, eine bessere Verteilung der Verantwortung in Europa. Das hilft vor allen Dingen auch unserem Bundesland Bremen. Das alles, das ist 2024 beschlossen worden. Das ist im Juni jetzt gerade in die Umsetzung gegangen, und es wurde im Juni auch noch mal nachgebessert, und jetzt kommt natürlich die große Kritikwelle. Ja, vor allen Dingen die Linken und auch die NGOs, die kritisieren jetzt, dass es die sogenannten Return Hubs, die Abschiebezentren, in Drittstaaten geben soll. Die kritisieren, dass es besondere Aufnahmeeinrichtungen geben soll, und sie kritisieren die Möglichkeit der erheblichen Einschränkung der Freiheit von Asylsuchenden. Das heißt, es wird dabei immer – –, bei der Kritik wird ja immer nur im Konjunktiv darüber gesprochen. Es könnte sein, dass dabei ein Verfahren nicht sauber läuft. Es gibt die Möglichkeit – –. Wissen Sie, immer im Konjunktiv. Sie schüren hier Ängste, und diese Ängste, die spalten unsere Gesellschaft, und das ist nicht gut, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Spielen Sie nicht mit dem Feuer! Für mich ist klar, und für die CDU-Fraktion ist klar: Der Rechtsstaat ist und bleibt ein Rechtsstaat. Jeder, der hier Schutz sucht, bekommt ein faires Verfahren. GEAS schafft keine rechtsfreie Zone. (Zurufe Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] und Tim Sültenfuß [Die Linke]) Verfahren, Prüfung, Schutzanspruch und Rechtsschutz bleiben bestehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Dass die Linken jetzt schon angekündigt haben und die Grünen auch, dass Bremen jetzt schon wieder einen Sonderweg geben will und keine Zentren hier haben will: Bitte, das kennen wir ja schon – die Bezahlkarte. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Sonderweg geht die Bundesregierung und Sie werden sehen, was Sie davon haben!) Meine Damen und Herren, Sie haben das hier zu verantworten. Wir werden Sie an dieser Verantwortung messen, und spätestens bei der Wahl in einem Jahr werden Sie sehen, was Sie davon haben. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Meine Damen und Herren, allein schon die Überschrift dieser Aktuellen Stunde passt nicht. „GEAS kommt, Menschenwürde geht.“ Ja, was für ein Quatsch, oder? Ich meine, geht es noch ein bisschen reißerischer? (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Was heißt denn eigentlich Menschenwürde? Menschenwürde in der Asylpolitik heißt nicht, jeder darf bleiben. Menschenwürde heißt, jeder bekommt ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, meine Damen und Herren, und genau das haben wir mit GEAS. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Die Linken verwechseln Humanität mit Kontrollverlust. Ein Staat, der nicht mehr weiß, wer kommt, wer hierbleibt und wer gehen muss, der handelt nicht human, sondern der handelt überfordert. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass dieses Land ein überforderter Staat ist. Wir wollen einen geordneten Staat, wo sich jeder drin wohlfühlt, sicher sein kann und wo jeder, der Schutz sucht (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Kinder in den Knast!) und der Schutz auch begründet ist, auch hierbleiben kann, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Politik der Linken, dass alle Menschen, die hierherkommen wollen, auch willkommen sind, die ist ja mittlerweile auch europaweit gescheitert. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir solch eine Politik in unserem Land oder in Europa machen würden, dann stürzen wir Europa und auch unser Land in ein Chaos. Meine Damen und Herren, Chaos, davon leben nur Extreme, und die wollen wir nicht in unserem Land. (Beifall CDU) Vielleicht lassen Sie mich zum Abschluss noch mal sagen, was mich persönlich auch ärgert. Wissen Sie, die Linken, die tun immer so, als wenn sie die Einzigen sind, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Das stimmt ja nicht. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]) Ich bin überzeugter Christ, und ich stehe zu den christlichen Werten. Meine Fraktion und ich, wir stehen zu Nächstenliebe, zu Menschenwürde und zu Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir von den Linken keine Nachhilfestunden, meine Damen und Herren. (Glocke – Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Na ja, jedenfalls haben wir von der CDU-Fraktion uns schon mit Asyl beschäftigt, da gab es Ihre Partei Die Linken noch gar nicht, und die Entwicklung, die die Linken (Zurufe Die Linke) hier in unserem Land machen mit ihren Themen, mit ihrem Wortschatz, und ich meine, das haben wir auch auf dem Parteitag in der letzten Woche gesehen und gehört – ich will das jetzt gar nicht hier alles ausführen, ich könnte das, ich tue es lieber nicht, sage ich nur –, also wenn wir das alles beobachten, was Die Linke gerade abzieht im Bund und übrigens auch hier in Bremen, dann weiß ich: Sie driften nach links ab. Passen Sie auf, rutschen Sie nicht ins Extreme! Das ist mein Rat. – Danke schön! (Beifall CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was? Das sind die doch schon!)