Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Besetzung der Landesantidiskriminierungsstelle zum Thema gemacht, weil es mittlerweile ja zur unendlichen Geschichte hier in diesem Parlament, in unserem Bundesland wird. Die geplante Landesantidiskriminierungsstelle ist ein Beispiel für rot-rot-grüne Symbolpolitik und sie ist der Versuch, gut bezahlte Stellen im öffentlichen Bereich für parteinahe Personen zu schaffen. Meine Damen und Herren, das ist mit der CDU nicht zu machen. Das sage ich nur. (Beifall CDU) Das Ganze hat ja schon eine viel längere Geschichte und ich möchte das versuchen darzustellen. In 2011 hat Rot-Grün hier im Parlament einen Antrag eingebracht und beschlossen, der ein umfassendes Netzwerk zur Antidiskriminierungsarbeit etablieren sollte, das die Vernetzung, Unterstützung und Sensibilisierung gegen Diskriminierung jeglicher Art in Bremen verankert. Das ist 2011 hier beschlossen worden. 2013 kamen dann die Evaluationsergebnisse an und sie zeigten, dass Bremen eine breit aufgestellte und funktionierende Struktur zur Antidiskriminierungsarbeit geschaffen hat. Das hat der Senat selbst uns hier vorgelegt, dass es alles gut läuft, was dort gemacht wird. 2017 war es hier dann wieder Thema in der Fragestunde, und es wurde nachgefragt: Wie läuft die Arbeit gegen die Diskriminierung? Es wurde bescheinigt: Alles im Lot, es funktioniert sehr, sehr gut. Nur die statistische Erfassung soll noch verbessert werden. Soweit so gut, könnte man ja denken und soweit auch gut für uns. Doch dann kam 2019 DIE LINKE mit in die Regierung und im Frühjahr 2022 haben sich SPD und die Grünen von den Linken treiben lassen und einen Antrag beschlossen, dass eine Antidiskriminierungsstelle mit Beauftragtem hier in Bremen beschlossen werden soll. Dann gab es eine Ausschreibung und die Stelle, die wurde dann ja nicht nach Befähigung und nach Leistung besetzt, sondern sie wurde politisch besetzt. Das war das Problem. Dann gab es eine Konkurrentenklage. Wenn Sie, sage ich mal, rechtmäßig gehandelt hätten, damals bei der Besetzung des Postens, hätte übrigens diese Antidiskriminierungsstelle schon zweieinhalb Jahre besetzt sein können. Haben Sie aber nicht, deswegen gab es die Konkurrentenklage. Und weil Ihnen das natürlich nicht gepasst hat und das zu lange gedauert hat, haben Sie am 17. April dieses Jahres hier ein neues Gesetz eingebracht, nach dem Motto: Wenn mir das nicht passt, was vor Gericht entschieden werden könnte, dann mache ich mal ein neues Gesetz und mache eine neue Ausschreibung. Damit waren wir damals nicht einverstanden, und ich sage heute noch einmal: Wir waren und wir sind damit nicht einverstanden gewesen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Im Sommer wurde diese Stelle dann also neu besetzt, nicht neu besetzt, nein, sie wurde nur ausgeschrieben und die ausgewählte Kandidatin musste dann leider aus persönlichen Gründen absagen. Dann kam es in der Presse zu den Äußerungen von dem Fraktionsvorsitzen der SPD-Fraktion, von Herrn Güngör, dass er sich auch vorstellen könnte, dass die Landesantidiskriminierungsstelle auch von der Polizeibeauftragten mitgemacht wird. Da haben wir gesagt: Ja, okay, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Frau Dr. Henrike Müller hatte sich auch dementsprechend positiv geäußert, die wurde aber sofort von ihrer Fraktion eingefangen. Leider hat DIE LINKE sich dann durchgesetzt und hat die Koalition wieder eingefangen und in den Zwang gebracht: Diese Stelle soll jetzt neu besetzt werden. Und jetzt? Wo stehen wir jetzt? Wir stehen jetzt vor einem großen Scherbenhaufen. Keiner weiß, wie es weitergeht und der Ausgang ist offen. Meine Damen und Herren, ich habe es Ihnen eben extra noch mal deutlich gemacht: Es gibt bestehende Strukturen gegen Diskriminierung in unserer Verwaltung. Diese Strukturen sind gut. Bremen braucht keine zusätzliche Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Nicht nur, dass wir unseren Verwaltungsapparat wieder mit 4,5 Stellen erhöhen – das ganze kostet den Steuerzahler auch Geld. 523 000 Euro, also über eine halbe Million Euro, wo uns doch das Geld an allen Ecken und Enden fehlt! Es fehlt uns im Jugendbereich, es fehlt uns in der Bildung, in der Justiz, bei der Polizei. In allen Kernbereichen des Staates fehlt uns Geld und Sie wollen sich hier wieder politische Beamte gönnen; das ist nicht in Ordnung. Deswegen freue ich mich, dass wir heute gemeinsam mit der FDP hier einen Antrag eingebracht haben, dass es dieser Landesantidiskriminierungsstelle nicht bedarf. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unseren Antrag zu! Lassen Sie sich nicht von den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen. Stimmen Sie gegen politischen Klüngel! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)