Frank Imhoff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister, Sie können hier mit rhetorischem Geschick (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und mit List versuchen, die Schuld irgendjemandem schon vorweg zuzuschieben, aber ich kann Ihnen nur sagen: Nummer 1: Wir haben damals, als wir mit Ihnen zusammengesessen haben, immer gesagt: Hinter dem Stahlwerk stehen wir, aber nicht hinter allen anderen weiteren Schulden, weil Sie mit Ihrem Geld nicht haushalten können. (Beifall CDU) Dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren. Nummer 2: Herr Bürgermeister, wir waren immer von zwei verschiedenen Notlagen ausgegangen. Wenn Sie das in Ihrem Finanzressort nicht darstellen können, dann ist das nicht unser Problem. Wir klagen nicht gegen die Stahlwerke – wir haben noch keine Klage eingereicht –, und wir werden in unserer Klageschrift die Stahlwerke nicht beachten, sondern wir werden nur gegen BSAG, gegen GeNo und andere Sachen, die Sie über den Durst hier als Schulden aufnehmen, klagen. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Das ist unser gutes Recht, und wir lassen uns nicht die Schuld in die Schuhe schieben für Sachen, die Sie nicht auf die Reihe kriegen. – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)