Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen braucht mehr Schulen, Bremen braucht mehr Kitas. Wir haben einen massiven Sanierungsstau, und gleichzeitig haben wir viel zu lange Bauplanverfahren, Sie haben es angesprochen. Das liegt nicht an den Antragstellerinnen und Antragstellern, die keine vollständigen Anträge einreichen können, das liegt an den komplexen und langwierigen Verfahren, und die sind politisch hausgemacht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Genau dieses Problem adressiert diese Große Anfrage. Deswegen begrüßen wir das sehr, dass Sie das Thema hier anbringen und auch § 64a ins Spiel gebracht haben, ein Instrument, das offenbar schon seit 2018 in der Landesbauordnung steht, aber bisher eigentlich nie angewendet, außer ein einziges Mal in Bremerhaven. Ein Instrument also, das dazu geeignet ist, schnelleres Bauen zu ermöglichen. Wir möchten eigentlich – und da sind die Antworten des Senats sehr ernüchternd – weniger wissen, wieso es nicht geht, sondern wir möchten sie auffordern, alles Mögliche zu tun, damit wie auch in anderen Bundesländern dieses Instrument bei geeigneten Fällen angewendet werden kann, um Bauen schneller zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie verfolgen offenbar einen anderen Weg. Sie haben eine Bildungsbaugesellschaft gegründet, um das Bauen schneller zu machen. Wir erkennen den Handlungsdruck selbstverständlich, haben allerdings unsere Bedenken, ob das mit dieser Gesellschaft der richtige Weg ist, denn ehrlicherweise, die Operation, also die Umsetzung erfolgt nach wie vor über Immobilien Bremen (IB). Die Gesellschaft ist letztlich ein finanzieller Mantel, eine Durchleitungsstation, um die Schuldenbremse zu umgehen, aber daraus machen Sie auch selber keinen Hehl. Darin erschöpft sich aber letztlich auch der Mehrwert: Wenn es einen anderen gibt, dann tragen Sie es bitte gerne vor. Ich sehe ihn zumindest bis auf die nächsten Jahre nicht gegeben, außer dass Sie jetzt finanziellen Spielraum haben, meine Damen und Herren. Dadurch wird im Moment nichts schneller. Auch das, was Sie umsetzen wollen, diese sechs Projekte, die Sie sich vorgenommen haben, davon sollen gerade einmal drei – haben wir kürzlich gelesen – in modularer Bauweise umgesetzt werden. Noch mal zum Verständnis: Sie haben bereits 2023 im Koalitionsvertrag festgelegt, modulares und serielles Bauen verstärkt umzusetzen. Errichtet werden sollen die ersten Pilotprojekte aber erst in der nächsten Legislaturperiode 2027, meine Damen und Herren, wenn eine neue Landesregierung gewählt wird. Das ist doch ein Armutszeugnis! Das ist doch viel zu spät! (Beifall CDU) Obwohl wir wissen, dass wir so einen Bedarf haben! Sie haben das öffentliche Bauen angesprochen, das Projekt. Das ist ja auch so ein Trauerspiel. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Ich glaube, das war Oktober 2024, da gab es diesen Senatsbeschluss, da wurde der Senator für Finanzen aufgefordert, eine Senatsvorlage vorzulegen. Da ging es nicht um Ergebnisse oder so was, nicht um diese Geschichten mit Bremer Standards oder Immobilien Bremen, sondern einfach nur quasi eine Projektstruktur, ein Zielbild, eine Kompetenzabgrenzung. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau das!) Nichts weiter wurde bisher gefordert. Diese Vorlage wurde auch von IB fristgerecht vorgelegt, aber sie ist immer noch in der Senatsabstimmung. Grund? Fehlende politische – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Verständigung!) Genau. Sie können sich einfach politisch noch nicht verständigen. Oder wieso haben Sie zum Beispiel am 29. April wieder einen Senatstermin vertagt, Herr Fecker? Können Sie hier ja vortragen. Sie können sich einfach noch nicht in der Koalition verständigen, wie Sie hier in Bremen bauen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ein weiteres Beispiel für Schwierigkeiten bei öffentlichen Bauprojekten ist ehrlicherweise, das wissen Sie auch selber sehr gut, Herr Šator, diese Haushaltsverstöße von der Senatorin für Kinder und Bildung (SKB). (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Ich habe mir sagen lassen, dass gefühlt jeden Monat ein Staatsrat bei Ihnen im Haushaltsausschuss antanzen muss, weil er mal wieder eigene Haushaltsverstöße erklären muss. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wenn er noch da ist!) Sie können einfach keine rechtskonformen öffentlichen Bauprojekte aufstellen. Das ist Ihr Problem. (Beifall CDU) Das heißt, Sie möchten schneller und effizienter bauen, aber Sie müssen vor allem erst mal die politischen Linien geradeziehen, und daran scheitert es, meine Damen und Herren. Weder eine mögliche Umsetzung von § 64a wird dazu führen, dass Sie automatisch schneller bauen, wenn Sie nicht auch zeitgleich ganz klar und deutlich die politischen Pflöcke einschlagen, und dazu gehört vor allem, dass Sie die Kiste klären innerhalb der Koalition, wie Sie hier zukünftig bauen wollen, meine Damen und Herren. Das erwarten wir von Ihnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)