Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt diese Wortbeiträge einmal angehört haben, die sehr konträr waren, dann sehen wir eigentlich, dass wir uns bei diesem Thema in einem Spannungsfeld befinden zwischen dem Recht der Vermieter, auf ihr Eigentum, das ihnen verfassungsrechtlich garantiert ist, und dem Recht der Mieter, nicht im sozialen Elend zu landen. Das ist immer eine Abwägungsfrage, es ist keine einfache Frage. Wenn ich in Ihrem Wortbeitrag dann so was höre, wie, das darf er zwar rechtlich (durch ein Gericht bestätigt), aber es ist nicht sozial, und es ist profitorientiert, dann ist das ein Zungenschlag, der mir persönlich nicht gefällt, Frau Leonidakis, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) vor allem deshalb, weil es ja letztlich der unrühmliche Versuch ist, von Ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken und Verantwortung zu verschieben auf die Vermieter, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Denn es hat schon eine gewisse Tragik, dass die Linksfraktion zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde einreicht, und es ist tragisch zugleich, dass Sie dieser Aktuellen Stunde keinen Antrag beigefügt haben, wo Sie noch mal ganz konkret sagen können, wie Sie eigentlich eine Trendumkehr einleiten wollen. Denn das ist wirklich ein unrühmlicher Spitzenplatz und beschämend für eine rot-rot-grüne Landesregierung, das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bin menschlich voll bei Ihnen: Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ist eine Katastrophe. Das wünsche ich niemandem, das wünsche ich vor allem keiner Familie mit Kindern. Die Realität zeigt auch, dass die Rückkehr in den regulären Mietmarkt so gut wie ausgeschlossen ist in Bremen. Das ist ein großes Problem. Aber dann sagen Sie doch bitte, tragen Sie hier vor, was die Alternative ist! Sie zeigen mit dem Finger, und das ist wieder der Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, auf die Ampelregierung und erhoffen sich eine Regulierung, eine Hilfestellung, nämlich die Schonfristregelung. Das Problem ist doch Folgendes: Wenn Sie nicht wollen, dass zwangsgeräumt wird in die Wohnungslosigkeit, was bedeutet das? Das bedeutet, dass Sie einem Vermieter, der vermietet, sagen müssen, der zum Beispiel Eigenbedarf angemeldet hat, alles okay, Sie sagen zu ihm: „Sie haben Eigenbedarf angemeldet, aber Sie können leider nicht räumen, weil wir haben in Bremen keine Ersatzwohnung. Sie können also über Ihr Eigentum gar nicht verfügen. Tut mir leid.“ Oder Sie sagen einem Vermieter: „Sie bekommen zwar keine Mietzahlungen mehr und können Ihren Kredit nicht abtragen, und Ihr Mieter ist im Clinch mit anderen Mietern und sorgt für Unruhe im Haus, aber Sie können ihn nicht räumen, weil wir keine Ersatzwohnung für ihn haben.“ Meine Damen und Herren, so kann man doch das Problem nicht lösen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Da bitte ich Sie, einmal praktisch vorzutragen, wie das gehen soll. Noch einmal: Das ist menschlich eine Katastrophe, aber mir fehlt von Ihnen der Vorschlag, wie Sie das anders lösen wollen. Ja, Sie machen was und das, was Sie machen, ist ja auch zum Teil gut. Aber ganz offensichtlich kommt diese Gesamtstrategie bei den Menschen nicht an, sonst wären wir nicht Spitzenreiter in Deutschland, und da müssen Sie sich einmal selbst hinterfragen, statt mit dem Finger auf die Ampel-Regierung zu zeigen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sie haben zum Beispiel im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen eine Regelung für Obdachlose bei Sozialwohnungen. Das ist gut. Aber Ihnen fehlen die Sozialwohnungen, meine Damen und Herren, 20 Prozent von gar nichts ist eben gar nichts, das ist das Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Das ist in der Tat das Kernproblem. Wir haben heute etwa nur die Hälfte des Bestandes an Sozialwohnungen im Vergleich zu vor 17 Jahren, 17 Jahre, heute nur die Hälfte. Das liegt vor allem daran, weil nicht genügend gebaut wurde. In den letzten fünf Jahren sind zwar 1 000 Wohnungen dazugekommen, aber in derselben Zeit sind etwa 1 600 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Ende dieses Jahres 2024 werden etwa weitere 500 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Ich erinnere mich noch an die vollmundig angekündigte Aussage von Herrn Bovenschulte 2020. Anfang 2020 hat er gesagt: „Große Offensive: Wir wollen den Bestand an Sozialwohnungen“ – Stand damals 6 900 – „auf 8 000 Wohnungen erhöhen, Ende 2023.“ Meine Damen und Herren, die Realität ist, Sie sind an diesem Anspruch nicht nur kläglich gescheitert. Wir haben heute sogar noch weniger Wohnungen als damals. Wir stehen vor einem Mammutproblem. Studien sagen, dass wir über 10 000 Sozialwohnungen benötigen, und wir müssen mit Fug und Recht sagen, bei der Bestandssicherung und dem Ankauf von Sozialwohnungen ist diese Regierung kläglich gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Das ist der Rahmen, und der ist nicht gut, aber wir müssen trotzdem ein System aufbauen, das auf die Menschen zugeht und sie mit ihren spezifischen Bedürfnissen abholt, im wörtlichen Sinne durch aufsuchende Arbeit. Wir denken, dass wir hier noch Optimierungsbedarf haben, denn es ist ja ganz entscheidend, dass wir schnell reagieren können, dass wir nämlich zum Beispiel von einer fristlosen Kündigung Kenntnis erlangen bei der Zentralen Fachstelle Wohnen, damit eine mögliche Zwangsräumung verhindert werden kann. Ich denke hier auch an den Datenschutz. Bekanntlich war ja nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 das Verfahren nicht mehr möglich, frühzeitig informiert zu werden. Der Senat hat dann gemeinsam mit der GEWOBA und der BREBAU und der Datenschutzbeauftragten ein Verfahren eingerichtet, was rechtssicher war, aber damit waren dann die Mieterinnen und Mieter nicht mehr einverstanden, nämlich die Einwilligungserklärung zu unterzeichnen, bei drohendem Wohnungsverlust die Information weiterzugeben. Wenn es rechtlich und tatsächlich Möglichkeiten gibt, präventiv gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen mit einem Verfahren, dann erwarten wir auch von der Senatorin, dass sie hier wieder Schritte einleitet, um dieses Verfahren wieder aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. Das ist unsere Forderung, denn wenn Sie keine Kenntnis davon erlangen, dann können Sie auch nicht einschreiten. (Beifall CDU) Letztlich ist es eine zentrale Aufgabe des Bremer Senats, für jeden Bürger und jede Bürgerin dieses Landes eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Da kann es auch nicht um Kapazitäten oder Ressourcen gehen. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht, aber die Realität zeigt: Hunderte Menschen leben hier in Bremen auf der Straße, Tausende in Einrichtungen, unsichtbare Wohnungslosigkeit gar nicht mit eingerechnet, und Bremen hat einen Spitzenplatz bei der Zwangsräumung in der Republik. Das ist bezeichnend, und das ist beschämend, meine Damen und Herren. Dass wir hier und heute keine Lösungsansätze hören, sondern einfach nur die Wiedergabe der Realität, ist eine bittere Erkenntnis, die ich mitnehme. – Danke schön! (Beifall CDU)