Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrages ist die Aktualisierung der Einkommensgrenzen für die sogenannten B-Scheine angesichts einer veränderten Marktsituation seit 2006. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag macht abermals deutlich, wie grundlegend anders die CDU-Fraktion soziale Probleme in diesem Land angeht. Sie machen, was Sie bei sozialen Problemen regelmäßig tun: Sie verteilen Geld, verwalten Probleme, statt sie zu lösen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall CDU) Was wird denn hier beantragt? Sie beantragen eine symbolische Erweiterung des Berechtigtenkreises für staatlich geförderten Wohnraum ohne irgendwie sicherzustellen, dass es diesen Wohnraum gibt. Das ist eine ziemlich verrückte Idee. Darauf haben Sie selbst auch hingewiesen, dass der Wohnungsmarkt ziemlich überhitzt ist. Wir haben eine dramatische Verschärfung, das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag, und jetzt wollen Sie im Grunde genommen Tausende neue Berechtigte in diesen Markt werfen und was wir dann passieren? Der Konkurrenzkampf wird noch mal massiv verschärft. Und was passiert: Nicht die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern kriegt die Wohnung, sondern die, die sich vielleicht am besten darstellen können, die ein bisschen mehr Geld haben, die die besseren Netzwerke haben. Das ist keine gerechte Sozialpolitik, das ist Symbolpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Statt den Kreis der Berechtigten zu erweitern, braucht es Neubau. Herr Wagner, Sie haben gesagt: Das eine tun, das andere nicht lassen. Genau das ist der Punkt und das ist auch unsere Kritik. Studien sagen, dass wir bis 2030 10 000 Sozialwohnungen benötigen. Das bedeutet, Jahr für Jahr 2 000 neue Wohnungen. Im letzten Jahr wurden gerade einmal 271 fertiggestellt. Die GEWOBA hat allein innerhalb von drei Jahren 3 500 Sozialwohnungen aus der Bindung verloren. Verlängert haben sich vielleicht gerade mal 200. Wie können Sie eigentlich eine Einkommensreform beantragen, ohne gleichzeitig eine Bauoffensive zu starten? Das macht keinen Sinn! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das macht überhaupt keinen Sinn. Es geht nicht nur um den Wohnungsmarkt. Wenn Sie nämlich die Antworten auf die Große Anfrage anschauen, dann sehen wir, dass bereits unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Kreis der Berechtigten deutlich angestiegen ist, unter ihnen vor allem alleinerziehende Mütter. Warum ist das so? Auch alleinerziehende Mütter möchten arbeiten, aber ihnen fehlt oftmals die Nachmittagsbetreuung. Alleinerziehende Mütter möchten vielleicht halbtags arbeiten, aber vielleicht gehören sie zu den Tausend oder über Tausend Familien, die Jahr für Jahr überhaupt gar keinen Kitaplatz bekommen. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Kernaufgabe und eine solche verfehlte Politik können Sie nicht mit der Reform einer Einkommensgrenze kaschieren. Meine Damen und Herren, so geht das nicht! (Beifall CDU) Statt also immer mehr Menschen in Abhängigkeit vom Staat zu bringen, brauchen wir eine Politik, die eine Perspektive bietet, damit die Menschen selbst für ihren Wohnraum sorgen können und dafür bietet Ihr Antrag leider keine Antwort. Herr Wagner, Sie haben in Ihrer Einleitung die Landesverfassung erwähnt; dass jeder Bürger in diesem Land einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Dieses Versprechen lösen Sie leider mit diesem Antrag nicht ein. Es reicht eben nicht, an der Einkommensgrenze zu drehen. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, muss auch für sozialen Wohnraum sorgen. Deswegen ist dieser Antrag vielleicht ein Bringer auf Parteitagen, aber für uns ist es leider nur ein Showantrag und wir werden ihn ablehnen, aus voller Überzeugung. – Danke schön! (Beifall CDU)