Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die vorgebrachte Kritik eingehen und unser Abstimmungsverhalten zu den Anträgen von der Koalition und der FDP einmal deutlich machen. Herr Wagner, Sie werfen uns sozialblinde Förderung vor, das Gießkannenprinzip. Ich möchte noch einmal deutlich machen, welchen Personenkreis wir fördern möchten. Erstens: Es sind natürliche Personen, ausgenommen sind also juristische Personen und Vereine. Zweitens: Es gilt ausschließlich der Ersterwerb. Man darf vorher keine Immobilie erworben haben. Drittens: Wir haben eine klare Staffelung durch die Freibeträge. Das ist keine Gießkannenförderung! Ich kann Ihnen aber ein Paradebeispiel für eine Gießkannenförderung nennen. Das ist Ihre Bremer Karte, meine Damen und Herren! Aber wenn Herr Bovenschulte das macht, ist es gut, wenn wir das fordern, ist es ein Gießkannenprinzip. Das ist nicht überzeugend! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Geht es dabei nicht um ein bisschen andere Größenordnungen?) 10 Millionen, 20, aber okay, zu Ihnen komme ich auch noch. Sie haben eben eine Rechnung aufgeführt, dann kann ich Ihnen auch eine andere Rechnung aufführen. Sie wissen – und das wissen Sie auch sehr gut, Herr Gottschalk –, dass wir im Länderfinanzausgleich für die Abwanderung pro Einwohner 6 000 Euro im Jahr verlieren. Das sind bei einer dreiköpfigen Familie 18 000 Euro. Herr Wagner, rechnen Sie das mal hoch, wenn wir 1 000 Familien an das Umland verlieren. Das ist seit Jahren ein ernsthaftes Problem, das wissen Sie auch. Wir möchten mit unserem Antrag genau das auch verhindern. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte Sie an dieser Stelle auch an die Simulationsstudie der Handelskammer erinnern, 2020 wurde sie veröffentlicht. Sie hat eine eindrucksvolle Zahl belegt, dass nämlich durch die Abwanderung aus Bremen seit 2009 dem Haushalt ein Verlust von 180 Millionen Euro im Jahr entsteht. Dieser Betrag ist um ein Vielfaches höher als das, was Sie bei unserem Betrag aus der Kasse verlieren würden, meine Damen und Herren. Das ist auch die Realität. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Lieber Herr Gottschalk, Sie haben hier irgendwie die Party gecrasht, habe ich das Gefühl. Die meisten haben es auch gar nicht verstanden, was Sie gesagt haben, aber ich hätte mich gefreut, wenn Sie das in einen Antrag gegossen und umgesetzt hätten! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das kommt noch!) Das würde viel mehr Sinn ergeben. Was machen Sie denn jetzt? In Ihrem Antrag steht: „Wir verweisen auf den Bund.“ Sie verweisen vor allem auf eine Förderung, die es noch gar nicht gibt. Ich meine, das muss man sich mal vorstellen, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache – –. Wir können uns alle noch daran erinnern, wie Herr Habeck im letzten Jahr über Nacht ohne Ankündigung die Förderung für effizientes Bauen einfach so gestrichen hat. 10 000 Antragsteller:innen haben im Vertrauen auf diese Förderung Investitionen getätigt. Ihnen wurde der Boden unter den Füßen weggezogen und Sie möchten hier jetzt den Bremerinnen und Bremern empfehlen, auf den Bund zu vertrauen? Das ist keine überzeugende Politik, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Menschen brauchen klare politische Rahmen, sie brauchen Investitionssicherheit. Was bieten Sie ihnen? Ihren Eigenheimzuschuss. Sie sagen: „Wir wollen mal prüfen, ob es da vielleicht Optimierungsbedarf gibt.“ Ich meine, dass es diesen Bedarf gibt, ist doch augenscheinlich. Nicht nur, dass es nur eine städtische Förderung ist, nicht nur, dass Sie ausschließlich Familien mit Kindern fördern wollen. Familien, die vielleicht noch keinen Kinderwunsch haben, oder Familien, die vielleicht keine Kinder kriegen können, schließen Sie aus. Das eigentliche Problem an dieser Förderung ist aber: Sie fördern Neubau bis maximal 360 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gerne wissen: Wo kann man hier in Bremen – ich habe ja auch eine Familie – mit seinen Kindern für 360 000 Euro einen Neubau beziehen? Ich würde sofort einziehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Weil es das nicht gibt, gibt es Ihre Förderung in Bremen nicht, meine Damen und Herren. Insofern haben Sie gar nichts anzubieten. Sie sind komplett blank. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir indes halten an unserem Antrag fest, weil es wichtig ist, gerade in dieser Baukrise jungen Familien (Glocke) mit Kindern eine Perspektive zu geben, ein Eigenheim zu bilden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)