Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung im letzten Jahr hat der Senat bereits ankündigt, dass notwendige Änderungen zeitnah folgen werden, also quasi: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn wir heute ein Gesetz beschließen würden. Stattdessen bekommen wir einen mit dem Senat abgestimmten Koalitionsantrag. Sei es drum. Wir hätten uns das ein bisschen schneller gewünscht. Mit dem Inhalt des Antrages sind wir einverstanden. Das sind richtige Sachen. Vor allem die Orientierung an § 85a begrüßen wir und auch die übrigen Maßnahmen. Sie haben es aufgeführt: Nachrüstung, auch die Pflicht zur Nachrüstung, mit Aufzügen, dass sie wegfällt und der Rettungsweg. Das sind alles richtige Forderungen aber auch keine Raketenwissenschaft. Das hätten wir jetzt schon umsetzen können. Interessant finde ich allerdings, dass Sie den digitalen Bauantrag bis Ende des Jahres als Standardverfahren umsetzen wollen. Das ist, wenn man sich die Realität heute anschaut, ehrlicherweise ein bisschen ambitioniert. Da werden, wie Sie wissen, Dutzende Leitz Ordner noch mit Sackkarre in die Behörde gefahren, und auch digitale Anträge werden dort noch ausgedruckt. Ob das bis Ende des Jahres technisch und personell umgesetzt werden kann, weiß ich nicht. Ich würde mich sehr freuen, und ich würde applaudieren. Thema Schallschutz, Sie haben es gesagt. Dazu kann ich nur sagen: Endlich, endlich, endlich wird dieser einseitige Irrweg hoffentlich bald beendet. Das war es dann im Grunde genommen. Dabei stehen in der Landesbauordnung Niedersachsen noch einige wirklich sinnvolle Regelungen, um den Neubau hier in Bremen anzukurbeln. Einen Punkt, und das hat mich verwundert, haben Sie überhaupt nicht aufgenommen, obwohl das für Sie ein Schwerpunkt ist, nämlich das ökologische Bauen. Sie haben es in unserer vorangegangenen Debatte vor der Mittagspause gesagt, das ist für Sie ein Schwerpunkt in der Baupolitik, und da bekennen Sie sich auch im Antrag zu, zum ökologischen Bauen, und sagen, dass Sie innovative Bauprojekte fördern wollen. In welcher Ziffer steht das? Wo ist Ihre Maßnahme und Ihre Förderung klimafreundlicher Baustoffe und Bauweise versteckt, in welcher Ziffer? Für mich bleibt Ihre vermeintliche Ökologisierung der Bauordnung ehrlicherweise ein leeres Versprechen. Jedenfalls kann ich das heute in Ihrem Antrag noch nicht erkennen. Dabei hätten Sie das Rad nicht neu erfinden müssen. Ein Blick in die Landesbauordnung Niedersachsen hätte Ihnen gezeigt, dass es dort seit letztem Jahr Regelungen gibt, um das Bauen mit Holz und nachhaltigen Materialien zu erleichtern. Dort gibt es spezielle Förderprogramme für serielles Bauen mit Holz, und dort gibt es ein vereinfachtes Prüfverfahren für nachhaltige Baustoffe, für CO -armes Bauen. All das ist in Bremen nicht möglich. Die Prüfungen solcher Materialien sind sehr aufwendig, weil es Sondergenehmigungen sind. Hier hätten Sie aus meiner Sicht ambitionierter sein können. Dabei versteckt sich ehrlicherweise – –. (Zuruf) Sprechen Sie jetzt mich an oder die Kollegen? Okay. Diese Bauweise mit nachhaltigen Baustoffen ist ja nicht nur ökologischer, sondern sie ist einfacher und damit auch kostengünstiger. Es geht etwa 50 Prozent schneller, und deswegen wäre das auch ein wichtiger Beitrag, um den Neubau in Bremen anzukurbeln, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Seien wir ehrlich: Digitalisierung und Schallschutz, das sind wichtige Themen, aber es sind ehrlicherweise verglichen mit der sozialen Wohnungsbaukrise, in der wir uns befinden – nach wie vor, Frau Leonidakis – eher Randthemen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Im kommerziellen Wohnungsbau!) Das löst nicht das Kernproblem. Das Kernproblem lautet: Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Da bin ich wieder bei unserer Bauoffensive. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wollen wird das Spiel nochmal spielen?) Sie haben vor der Mittagspause, Frau Leonidakis, behauptet: „Herr Yazıcı, wir haben doch bereits eine Bauoffensive. Haben Sie es noch nicht gemerkt, in Bremen gibt es schon den Bauturbo.“ Ich hatte ehrlicherweise keine Lust mehr reinzugehen, denn manchmal sind Aussagen so falsch, dass noch nicht mal das Gegenteil richtig ist. (Heiterkeit CDU) Ich meine, da sind über 4 000 Baugenehmigungen und die werden nicht ausgeführt. Es gibt zig andere Bauanträge, da könnten morgen Baugenehmigungen erteilt werden, aber die bösen Privaten, wie Sie ja immer sagen, entscheiden sich dagegen, weil es einfach nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Der Bauturbo wird nicht gezündet, nur, weil Sie sagen, Frau Leonidakis, es gebe einen Bauturbo. Einigen wir uns einfach darauf, Sie haben mir vorgeworfen, ich wäre in einer alternativen Realität, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie bestätigen das auch gerade!) ich gebe das gern zurück und behaupte, Sie leben in einer alternativen Realität. Vielleicht ist es so ein bisschen die Ramadanmilde oder sowas, aber einigen wir uns darauf, dass wir uns nicht darauf verständigen können, wer nun in einer alternativen Realität lebt. Jedenfalls steht in Ihrem Antragstext noch mal sehr klar und deutlich, dass wir eine dramatische Versorgungslücke mit preisgebundenem Wohnraum haben und Ihr Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, bietet keinen Impuls, um diese Lücke kurzfristig und nachhaltig zu schließen. (Glocke) Insofern sind all Ihre Punkte richtig. Das unterstützen wir, aber unsere grundsätzliche Kritik an Ihrer Wohnungsbaupolitik bleibt bestehen. – Danke schön! (Beifall CDU)