Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich nicht erinnern, dass Jugoslawien zum Zeitpunkt des Krieges Mitglied der Europäischen Union gewesen ist – über diese habe ich gesprochen. In der Tat, die Gründe dafür, dass in Jugoslawien Krieg ausgebrochen ist, lagen mehr oder weniger darin, wie Jugoslawien als Gebilde, als Staat aufgebaut war – …
Ich lasse nur eine Frage zu, denn ich habe nur sechs Minuten und Sie haben 30. Ich bin ganz gespannt: Wer will denn jetzt? Hier stehen so viele. – Ah ja.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Dritter spricht, ist der Vorteil, dass man schon auf einiges reagieren kann. Herr Berndt, ich glaube, die Antwort Europas auf den Dreißigjährigen Krieg und alle Kriege, die davor und danach auf dem europäischen Kontinent stattgefunden haben, ist die …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Was noch zu tun ist: Wir müssen über den Antrag der AfD-Fraktion, „Elektronische Patientenakte (ePA) – Sicherheit und Transparenz vor Schnellschüssen“, auf Drucksache 8/1083 abstimmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – …
Für die antragstellende Fraktion spricht noch einmal Frau Abgeordnete Oeynhausen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Kürzlich war ich auf einem Gesundheitskongress in Berlin, und dort wurde auch eine Veranstaltung zu dem Thema ePA …
Danke schön. – Bevor wir fortfahren: Wir haben eine etwas undurchsichtige Situation, was unsere Gästereihen angeht. Wenn ich Glück habe, sitzen dort Mitglieder des Vereins Willkommen in Oranienburg. – Das ist der Fall. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Sie sind heute auf Einladung des Abgeordneten Björn Lüttmann zu Gast. Viel …
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack zu uns sprechen. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, um die Einführung der elektronischen Patientenakte …
Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier gerade eine SPD-Märchenstunde gehört. Es wundert mich aber gar nicht, dass Sie dieses fragwürdige Projekt so 50 …
Vielen Dank, Minister Crumbach. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die vier Beschlussempfehlungen. Es geht als Erstes um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Rechnung der Landtagspräsidentin für das Rechnungsjahr 2022, Drucksache 8/1416. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um …
Vielen Dank. – Wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion spricht Prof. Dr. Schierack. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Alle wichtigen Zahlen und Schlussfolgerungen sind wiederholt genannt worden; ich bin Nummer sechs und glaube, Sie wollen all die Zahlen nicht noch …
Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Redebeitrag der BSW-Fraktion fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Lehmann. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Für meine Fraktion und für mich sind die abschließenden Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt 46 Landtag …
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Muxel. (Beifall AfD) Kathleen Muxel (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! Werter Präsident des Landesrechnungshofs – vielen Dank! Wieder einmal darf ich für die Rechnung des Landesrechnungshofs in …
Vielen Dank, Herr Präsident Kümmel, für die klaren Worte. – Wir fahren mit der von Herrn Noack bereits „angedrohten“ zweiten Version – so kann man es nennen – fort; diesmal natürlich für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW) Andreas Noack (SPD):* Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Ich habe genau zugehört. Ich bin …
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich freue mich, den Präsidenten des Landesrechnungshofes begrüßen zu können. Das Wort hat Präsident Kümmel. Bitte schön. Harald Kümmel (Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wie Herr Noack richtig …
Es ist nach 13.30 Uhr, und wir wollen nach der Unterbrechung pünktlich weitermachen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich darf Tagesordnungspunkt 5 von vor der Mittagspause fortsetzen. Meine Damen und Herren, wir haben ein Wahlergebnis. Ich bitte Sie also, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich es verkünden kann. An der Wahl von Herrn …
