Rainer Genilke

Vielen Dank, Herr Präsident Kümmel, für die klaren Worte. – Wir fahren mit der von Herrn Noack bereits „angedrohten“ zweiten Version – so kann man es nennen – fort; diesmal natürlich für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW) Andreas Noack (SPD):* Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Ich habe genau zugehört. Ich bin Haushälter, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern auch im Haushaltsausschuss, und ich hoffe, dass alle Abgeordneten bei zukünftigen Haushaltsentscheidungen die mahnenden Worte sehr wohl wahrnehmen und die Berichte des Landesrechnungshofes in ihrer Tiefe nicht nur lesen, sondern auch seine Empfehlungen berücksichtigen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich danke dem Landesrechnungshof für seine sorgfältige Arbeit. Mein Dank gilt dem Präsidenten Harald Kümmel und seinem Team. Der Jahresbericht 2024, den er als Präsident mit großer Sachlichkeit und einem klaren Blick auf die Strukturen des Landes abgeschlossen hat, steht heute zur Debatte. An dieser Stelle darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Vorarbeiten für diesen Jahresbericht noch in den Händen des nach zwölf Jahren ausgeschiedenen Präsidenten Christoph Weiser, von Frau Dr. Reinhardt und Herrn Kersting lagen. Ich möchte auch ihnen meinen persönlichen Dank aussprechen und ich hoffe, dass sie den heutigen Tag nicht dazu verwenden, uns zuzuschauen, sondern ihren Ruhestand genießen. (Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Zur Haushaltsrechnung: Der Haushaltsvollzug zeigt, wie realitätsnah der Plan war. Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit und berichtet für uns und für die Öffentlichkeit. Wer Haushalte beschließt, ist gut beraten, die Jahresrechnungen der Vorjahre zu kennen. Im Jahr 2022 verzeichnete das Land Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 17 Milliarden Euro – ein Plus gegenüber über dem Planansatz. Das Haushaltsjahr wurde mit einem Überschuss von rund 340 Millionen Euro abgeschlossen – uns ist bewusst, warum das so war –; dieser wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt. Diese betrug am Ende des Jahres 2022 1,194 Milliarden Euro. Die Entnahme von 648 Millionen Euro war somit gegenüber dem Planansatz nicht notwendig. Die Zinsausgaben sanken auf 192 Millionen Euro – das war der niedrigste Stand der letzten fünf Jahre. Der Schuldenstand stieg aber auf 21,4 Milliarden Euro. Der Finanzierungssaldo rutschte somit ins Minus. Auch wenn das konjunkturbedingte Kreditkonto zum 31.12.2022 auf den Wert null geführt werden konnte, änderte dies auch für das Jahr 2022 nichts an den strukturellen Mehrausgaben. Auch die deutlich bessere Entwicklung der Steuereinnahmen kann darüber nicht hinwegtäuschen. Zur Haushaltslage 2023: über 17 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben im dritten Jahr in Folge. Besonders hervorheben möchte ich die Entwicklung der Zuweisungen an unsere Kommunen. Diese betrugen im Jahr 2023 insgesamt 6,4 Milliarden Euro – und immer im Hinterkopf behalten: Das meiste sind Pflichtaufgaben. Davon entfielen ca. 2,4 Milliarden Euro – auch darüber haben wir uns intensiv unterhalten – über die Verbundmasse als allgemeine konsumtive Zuweisungen. Diese stellen den größten Teil der Ausgaben des Landes dar, und dies zeigt auch, wie wichtig eine stabile finanzielle Grundlage für die Kommunen ist und bleibt. Ich begrüße die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur transparenten Mittelverwendung und zur Evaluation der investiven Wirkung dieser Mittel ausdrücklich; darauf wurde eben eingegangen. Lassen Sie mich kurz auf einige besondere Prüfergebnisse eingehen – einige hat Präsident Kümmel schon erwähnt, deswegen lasse ich das einmal weg und nehme nur zwei –: Der Waldumbau hat uns beschäftigt. Unrealistische Ziele waren Grund für nur mäßige Erfolge. Die Zielvorgaben waren mehr Wunsch als Wirklichkeit. Es braucht jetzt realistische Planungen und Maßnahmen; dies gilt auch für den Waldbrandschutz und den Schutz vor Wildverbiss. – Und das war nur ein Prüfbericht. Oder die Umsatzbesteuerung: Die Umstellung im Land läuft noch nicht einheitlich. Der Rechnungshof mahnt eine klarere Koordinierung und mehr Unterstützung der Ressorts durch das Finanzministerium an. Der Investitionsfonds des Landes Brandenburg wurde erwähnt. Ich glaube, dass uns dieses Thema in der Zukunft noch beschäftigen wird. Das Land muss seine Rolle als Anteilseigener und Aufsichtsbehörde strategischer und klarer wahrnehmen. Entgelte bei Kleinförderprogrammen genauso wie Bürokratieabbau und die Wirtschaftlichkeitsprüfung gehören auf den Prüfstand. Zum Ausgleichsfonds ist, glaube ich, alles gesagt. Meine Damen und Herren, der Bericht ist kein Selbstzweck. Er birgt klare Handlungsaufträge – einerseits für die Landesregierung, andererseits für uns als Gesetzgeber, insbesondere in der Verantwortung für zukünftige Haushaltsaufstellungen und der Kontrolle des Vollzugs. Die SPD-Fraktion dankt dem Landesrechnungshof, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle sowie allen Beteiligten für die intensive Arbeit, und wir werden der Beschlussempfehlung, der Entlastung der Präsidentin, des Verfassungsgerichtspräsidenten und selbstverständlich des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022 zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)