Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als von der AfD immer wieder behauptet, leben wir in einem liberalen Rechtsstaat. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Deshalb kann die AfD juristisch gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz vorgehen – und soweit ich informiert bin, tut sie es ja auch. Das Verfahren dazu …
Lieber Herr Noack, ich glaube, dass wir nicht vergessen haben, was wir für den Brandschutz ausgegeben haben. Sie geben mir die gute Gelegenheit, dem ehemaligen Innenminister Michael Stübgen noch einmal ausdrücklich zu danken. Alles, was wir jetzt einweihen, wurde letztlich auch mit Ihnen zusammen beschlossen und am Ende umgesetzt. …
Bei mir im Landkreis hatten wir zwei Personen mit Brandverletzungen. Denken wir an das Feuer, bevor es ausbricht. Allzeit gut Wehr! – Vielen Dank. (Beifall CDU)
Das tue ich. – Ich will die Gelegenheit aber auch dazu nutzen, Ihnen, liebe Kameradinnen und Kameraden, auch im Namen der CDU-Fraktion für Ihren Einsatz aufrichtig zu danken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während dieser Debatte habe ich mich gefragt: Wenn heute ein Feuerwehrmann die bisherige Debatte verfolgt hat – und davon können wir wohl ausgehen –, was nimmt er mit? Was ich hier heute gehört habe, macht mich einigermaßen sprachlos – dass wir hier mit Hegel argumentieren, dass …
Die Ministerin hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren – was Sie ablehnt. (Lars Hünich [AfD]: Kein Wunder! Sie hat ja kein Argument dazu!) Insofern sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg“ der …
Vielen Dank. – Ermutigung ist das Stichwort: Die Rede hat zur Anmeldung einer Kurzintervention geführt. Herr Hohm, Sie haben das Wort. (Vereinzelt Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es fällt mir ein bisschen schwer, als neuer Abgeordneter in einer Kurzintervention ganz frei …
Vielen Dank, Herr Koinzer – auch dafür, dass Sie den Weg auf sich genommen haben, um zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Das steht Ihnen rechtlich natürlich zu, unabhängig davon ist es aber immer eine Bereicherung. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landesregierung wird Frau …
Vielen Dank. – Schon von allen Rednern begrüßt und deshalb sehnsüchtig erwartet, spricht jetzt der Vorsitzende des Rats der Angelegenheiten der Sorben/Wenden, Herr Koinzer. Sie haben das Wort. (Beifall SPD, BSW und CDU) Marcus Koinzer (Vorsitzender des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden): Cesćony kněz prezident! Cesćone …
Wir fahren in der Rednerliste fort. Nun ist der Abgeordnete Peschel für die BSW-Fraktion gefordert. Bitte. (Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Endlich mal Herr Peschel an der Reihe! Sie bekommen heute das grüne Trikot!)
Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Hohm von der AfD-Fraktion fort. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir auf die Lage der wendischen Sprache und Kultur bei uns in der Niederlausitz schauen, zeigt sich ein sehr differenziertes Bild. Bezüglich der …
Danke schön. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Katzmarek zu uns. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sorben/Wenden verdienen Anerkennung in Brandenburg. Zampern, Osterfeuer, Maibaumaufstellen – wer sich in …
Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg“, Drucksache 8/1377, Neudruck, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zur Federführung sowie an den Ausschuss für Bildung, …
Bitte. Christian Dorst (BSW):* Vielen Dank, Herr Eichelbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist nur eine kurze Nachfrage: Sie beziehen sich auf ein Gutachten eines Friedensforschungsinstitutes. Mich interessiert, welches Institut das ist – das fehlte leider in Ihren Ausführungen.
Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 77 Dann darf der Antragseinreicher noch einmal zu uns sprechen – der Abgeordnete Danny Eichelbaum. (Beifall CDU)
Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich glaube nicht, dass wir dieses Problem mit den Baugenehmigungen mit einer speziellen Lex Bundeswehr lösen können. Ich glaube schon, dass das gerade im Bereich der Entbürokratisierung und beim Umgang mit den Bauvorschriften in diesem Land – da mag Ihre Mimik jetzt auch …
Sie wollen noch eine Zwischenfrage stellen? – Bitte schön. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie auch die zweite Zwischenfrage zulassen. Beim ersten Mal haben wir uns wahrscheinlich missverstanden. Es liegt nicht in Ihrem Ressort, und deswegen verstehe ich bei den meisten Punkten nicht, warum Sie heute …
Bitte, Herr Minister. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Offen gesagt verstehe ich die Frage nur insofern nicht, (Beifall und Lachen bei der SPD) als ich nicht weiß, an welcher Stelle ich oder irgendwer in dieser Debatte bis dato einen Zweifel daran gelassen hat, dass das notwendig ist. Wir erleben, dass diesbezügliche …
