Rainer Genilke

Vielen Dank. – Es gibt eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, Sie haben das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier gerade eine SPD-Märchenstunde gehört. Es wundert mich aber gar nicht, dass Sie dieses fragwürdige Projekt so 50 Landtag unkritisch bewerten – wir tun es umso mehr, dafür sind wir in der Opposition. Wir stehen nämlich zu der Privatsphäre der Bürger, und wir nehmen die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten sehr ernst. Frau Kollegin Sahi von der SPD, Sie wissen vermutlich nicht, dass die ePA ab dem 1. Oktober verpflichtend wird. Offensichtlich haben Sie gerade Fehlinformationen verbreitet, denn für die Ärzte im Gesundheitswesen wird sie zum 1. Oktober verpflichtend, (Melanie Balzer [SPD]: Hat sie doch gerade gesagt!) obwohl mir die niedergelassenen Kollegen sagen, die ePA funktioniere häufig nicht, die Praxisverwaltungssoftware stürze regelmäßig ab, die ePA sei ein PDF-Datenfriedhof. (Beifall AfD) Ich frage Sie: Was wollen Sie hiermit bezwecken? Wollen Sie die Kollegen unter Druck setzen? Wollen Sie noch mehr Ärzte abschrecken, sich niederzulassen? Ich fordere die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Frist fällt. Sie sprachen gerade von hybriden Angriffen – genau das ist es ja: Wir verzeichnen viele Cyberangriffe. Muss ein so sensibles System, das so sensible Daten zentral auf Rechenzentren von Unternehmen speichert, denn unbedingt jetzt eingeführt werden? (Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Warum haben Sie nicht eine dezentrale Lösung bevorzugt? Das alles sind Fragen, die Sie mir gerade nicht beantworten wollten – aus gutem Grund: Sie von der SPD haben nämlich keine Antworten. Sie sind auch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum die Dame vom Chaos Computer Club mit ihren Sicherheitshinweisen offensichtlich ungehört blieb. Wir von der AfD sagen: Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden. Ja zur Digitalisierung, aber nur mit höchsten Standards. (Beifall AfD)