Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion spricht Prof. Dr. Schierack. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Alle wichtigen Zahlen und Schlussfolgerungen sind wiederholt genannt worden; ich bin Nummer sechs und glaube, Sie wollen all die Zahlen nicht noch einmal von mir hören. (Torsten Arndt [AfD]: Doch, doch!) Ich versuche, Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen und es kompakt zu halten – die geschätzte Aufmerksamkeit von Ihnen vorausgesetzt. Wie alle Jahre haben wir gerade zum Haushalt inhaltlich sehr konstruktiv gestritten. Dem gingen natürlich die Gespräche mit dem Landesrechnungshof und den einzelnen Ministerien voraus; dort findet ja die eigentliche Arbeit, finden die eigentlichen Diskussionen statt, die wir intensiv geführt haben. Im großen Kollegium des Landesrechnungshofes gab es zuletzt wichtige Wechsel an der Spitze: beim Präsidenten, beim Vizepräsidenten, bei den Direktoren. Das hat alles reibungslos geklappt, und ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesrechnungshof so gut funktioniert. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Als jemand, der die Haushaltskontrolle schon viele Jahre begleitet, hat mir auch die letzte Sitzung, als wir hier saßen und die einzelnen Berichte diskutiert haben, gezeigt, dass wir trotz unterschiedlicher Fraktionszugehörigkeit und unterschiedlicher Meinungen sehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Ich nenne als Beispiel Beitrag 22 – Ausgleichsfonds: Wie haben wir darüber diskutiert! Doch wir sind im Rahmen des Abschlussberichts zu einer guten Lösung gekommen, was wahrscheinlich auch dem Ministerium noch helfen wird. Wenngleich einige am Anfang anscheinend noch Schwierigkeiten hatten, die vielen Koordinationen vorzunehmen, so glaube ich, dass es im nächsten Jahr besser sein wird und wir uns hier in der Diskussion noch besser absprechen. Das muss unser Anspruch sein, denn Haushaltskontrolle ist keine Nebensächlichkeit; sie ist ein demokratisches Grundprinzip: Wir sind diejenigen, die darauf achten müssen, wie das Geld ausgegeben wird. Deshalb, meine Damen und Herren, wird unsere Fraktion – das will ich jetzt nicht weiter vertiefen – den Beschlussempfehlungen heute zustimmen. Ich denke, wir alle haben uns große Mühe gegeben, unserem Auftrag gerecht zu werden. Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofes und die Mahnungen des Präsidenten haben wir heute wohl vernommen; ihnen möchten wir Folge leisten. Deswegen stimmen wir heute zu. Ich danke allen für die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall CDU, SPD und BSW)