Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Muxel. (Beifall AfD) Kathleen Muxel (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! Werter Präsident des Landesrechnungshofs – vielen Dank! Wieder einmal darf ich für die Rechnung des Landesrechnungshofs in Brandenburg danken, ganz besonders für die guten Zusammenfassungen, seine punktgenauen Analysen und die nützlichen Hinweise und Vorschläge dazu, wie man es besser machen könnte. Und – das gebe ich zu bedenken –: Dann sollte man es auch besser machen. (Beifall AfD) Wie jedes Jahr machen die Themen Haushaltsrechnung und Haushaltslage mehr als 50 % des Jahresberichts aus. Daneben hat der Rechnungshof – das wurde hier schon erwähnt – dieses Mal kritische Anmerkungen zu acht besonderen Prüfergebnissen in sechs verschiedenen Ministerien gemacht. Wiederholt brachte der Hof seine Sorge über die Verschuldung des Landes zum Ausdruck. Der haushalterische Schuldenstand erreichte im Jahr 2023 – es wurde hier schon erwähnt – ein Volumen von 21,4 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Schuldenbremse auch 2022 wieder nicht eingehalten wurde; auch wir kritisieren das. Bitte ändern Sie Ihre Politik. Das wird vom Finanzministerium mit Verweis auf die unterschiedliche Betrachtung der finanziellen Transaktionen anders gesehen; wir haben das im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Der Landesrechnungshof fordert die Landesregierung erneut und unmissverständlich auf, die Einhaltung der Schuldenbremse prioritär sicherzustellen. Auch den Umfang der zukünftigen Pensionslasten, für die nicht ausreichend Vorsorge getroffen wurde und wird, hat der Hof erneut kritisiert. Wir haben also kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. 2025 45 Die aus der eben von mir genannten Verschuldung resultierenden Zins- und Tilgungspflichten werden die Spielräume in zukünftigen Haushalten deutlich und schwer belasten. Um das strukturelle Defizit abzubauen, will die Landesregierung noch bis Ende des Jahres – es wurde erwähnt – eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt. Von den acht besonderen Prüfergebnissen will ich ein paar hervorheben: Nicht zum ersten Mal stand in der Kritik des Jahresberichts des Hofs die Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg. Fast schon ein Dauerbrenner sind die Corona-Soforthilfen für gemeinnützige Träger der Bereiche Bildung, Jugend und Sport. Auch hier wurde den zuständigen Ministerien auferlegt, unserem Ausschuss bis Ende September nochmals Bericht über seine Rückführungsansprüche zu erstatten. Erst dann kann der Vorgang abgeschlossen werden. Mir persönlich lag natürlich das Thema „Waldumbau – große Ziele, mäßige Erfolge“ – wird hier sicherlich niemanden überraschen – besonders am Herzen. Dazu wird zur Zielverfehlung beim Waldumbau ausgeführt: „Innerhalb von [acht] Jahren wurde weniger als ein Fünftel der vorgesehen Waldflächen umgebaut. Auch bei der Instandsetzung von Waldwegen, – wir hatten heute Vormittag das Thema Feuerwehr – zur Vorbeugung [und Bekämpfung von] Waldbrände[n …] wurden [nur] 17 % – ich wiederhole: 17 % – der geplanten Waldwege instandgesetzt.“ Das muss sich ändern. Im Gegensatz zu früheren Jahren fiel die sehr konsensorientierte Diskussion auf. Wir haben auch sehr viel Zeit damit verbracht, die Prüfergebnisse auszuwerten. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle folgen wir zum Teil; wir können ihr also nicht komplett folgen. Wir werden dem Landesrechnungshof und dem Landesverfassungsgericht eine Entlastung erteilen, zum Landtag werden wir uns enthalten und bei der Landesregierung, wie es sich für eine Oppositionspartei gehört, werden wir mit Nein stimmen. (Beifall AfD)