Rainer Genilke

Vielen Dank, Minister Crumbach. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die vier Beschlussempfehlungen. Es geht als Erstes um die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Rechnung der Landtagspräsidentin für das Rechnungsjahr 2022, Drucksache 8/1416. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen. Wir kommen zweitens zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 8/1417 zur Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes für das Rechnungsjahr 2022. Wer mit der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. Als Nächstes folgt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 8/1418; es geht hier um die Rechnung des Landesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 2022. Wer mit der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch diese Beschlussempfehlung ist ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. 48 Landtag Schließlich kommen wir zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 8/1419; hier geht es um die Haushaltsrechnung und den Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2022 sowie um den Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes. Wer mit der Beschluss empfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei einer Reihe von Gegenstimmen angenommen. Damit schließe ich Tagungsordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Elektronische Patientenakte (ePA) - Sicherheit und Transparenz vor Schnellschüssen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1083 Ich eröffne die Debatte. Die einreichende Fraktion beginnt – das ist in diesem Fall die AfD-Fraktion mit Frau Abgeordneter Dr. Oeynhausen. Bitte sehr. (Beifall AfD) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wissen Sie, was eine Vertreterin des Chaos Computer Clubs im Juni auf dem Hauptstadtkongress zur elektronischen Patientenakte erzählte? Sie sagte, bereits im August des vergangenen Jahres habe der Club auf Sicherheitslücken hingewiesen. Man habe sie aber totgeschwiegen, und die Verantwortlichen hätten erst reagiert, als die ePA gehackt wurde. Wir von der AfD sagen: Digitalisierung im Gesundheitswesen ja, aber nur mit höchsten Sicherheitsstandards. (Vereinzelt Beifall AfD) Die elektronische Patientenakte wird uns als großer Wurf verkauft. Sie soll Bürokratie sparen, Kosten eindämmen und Behandlungen optimieren. Ob sie das tatsächlich tut, weiß keiner so genau. Aber was sie auf jeden Fall tun wird, ist, jede Menge Hacker anzuziehen. Ich gebe zu, die Versprechungen der elektronischen Patientenakte klingen erst einmal gut. Welcher Arzt möchte nicht im Notfall schnell sehen, welche Vorerkrankungen der Patient hat, welche Allergien er hat und welche Medikamente er einnimmt? Der Apotheker kann schauen, ob sich Medikamente vertragen, die unterschiedliche Ärzte verordnet haben. Natürlich ist das sinnvoll, und natürlich kann das Leben retten – gerade bei Patienten, die bewusstlos sind oder eine so lange Krankengeschichte haben, dass sie längst den Überblick verloren haben. Deswegen ist es gut, wenn die wichtigsten Daten auf einer Karte gespeichert werden. Doch müssen es so viele Daten sein – und dann noch zentral in Rechenzentren? Die elektronische Patientenakte ist doch keine harmlose Wohlfühl-App. Das ist ein zentralisiertes System, das die sensibelsten Daten überhaupt sammelt, nämlich Ihre Gesundheitsdaten, und wenn diese Daten in falsche Hände geraten – in die Hände von Hackern, Behörden und Unternehmen –, kann das schlimme Folgen haben. Stellen Sie sich vor: Ein Arbeitgeber, der zunächst Ihre Krankendaten checkt, bevor er Sie einstellt, eine Versicherung, die Sie aufgrund Ihrer Krankengeschichte ablehnt, Kriminelle, die Daten stehlen und Sie damit erpressen, oder auch ein hybrider Angriff, bei dem Daten in so einem System verändert werden – wer haftet dann für diese Schäden? Eines hat die Vergangenheit immer gezeigt: Wo Daten gesammelt werden, werden sie auch missbraucht. Es ist gar nicht die Frage, ob es in Zukunft zu einem erfolgreichen Hackerangriff kommt – nein –, die Frage ist, wann. Der Chaos Computer Club hat das im vergangenen Jahr und auch jetzt, im April, noch einmal mit seinen Cyberattacken eindrücklich gezeigt. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass beim Datenschutz höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden und die Patienten aktiv zustimmen müssen. Denn bis jetzt ist es so, dass die gesetzlich Versicherten aktiv widersprechen müssen. Aber es muss doch genau umgekehrt sein: Nur wenn die Patienten aktiv zustimmen müssen, ist Selbstbestimmung über die eigenen Daten tatsächlich gewährleistet. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Aber das brandenburgische Gesundheitsministerium muss noch mehr tun. Auf seiner Homepage soll es neutral und umfassend über die elektronische Patientenakte aufklären. Ich habe nämlich einmal nachgeschaut: Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums ist nichts über die elektronische Patientenakte zu finden – überhaupt nichts –, und ich erinnere Sie noch einmal daran, wie beflissen diese Landesregierung war, über die sogenannte Coronaschutzimpfung aufzuklären. Ich will jetzt gar nicht über die unterirdische Qualität dieser Infos diskutieren – da waren auch eine Menge Fake News dabei, das wissen wir heute alles –, aber das Beispiel zeigt: Wo politischer Wille ist, da klappt auch die Umsetzung, denn auf den Internetseiten der Krankenkassen finden Sie jede Menge Jubelberichte. Nehmen Sie die AOK-Homepage: Da müssen Sie sich eine ganze Weile durchscrollen, bis Sie zu dem Widerrufformular gelangen. Deswegen fordere ich das Gesundheitsministerium auf, Transparenz in die Sache zu bringen und die Brandenburger neutral über das Für und Wider der ePA aufzuklären. Denn wir von der AfD sagen: Ja zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, aber nur mit höchsten Sicherheitsstandards; denn wir als AfD stehen für den Schutz der Privatsphäre. – Vielen Dank. (Beifall AfD)