Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schüle zu uns. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während der Jahrhundertflut 2002 wurden 30 000 Häuser beschädigt, Tausende Menschen evakuiert. …
Herr Kaufner hat eine Kurzintervention angezeigt. Ich sage es nur vorsichtshalber: Das ist Ihre letzte zu diesem Tagesordnungspunkt – und da wir keinen weiteren haben, auch für heute. Bitte schön. (Beifall AfD)
Auch von mir an dieser Stelle noch einmal guten Tag – am späten Abend. Ich würde mich freuen, wenn wir die Sitzung jetzt kontrolliert zu Ende bringen könnten, damit unsere Gäste nicht zu lange warten müssen. Mit TOP 10, glaube ich, wird uns das gelingen. (Zuruf von der AfD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Förderung des …
Es dauert auch sicher nicht lange. – Herr Minister, ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass Sie über freiwillige Ausreisen verhandeln sollen. Nur, das Problem ist, dass wir vor einem Jahr – nicht für alles können Sie persönlich etwas – 4 300 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Brandenburg hatten, während wir Stand heute bei 6 000 …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der AfD geforderte sogenannte Landesamt für Remigration gibt es längst. Allerdings trägt es nicht den aus der Ideologie entnommenen Namen, sondern den Namen Zentrale Ausländerbehörde. Die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde besteht nicht nur in der Aufnahme, …
Frau Präsidentin, Sie bedanken sich für meinen Wortbeitrag schon im Voraus? Das habe ich auch noch nicht erlebt. Aber ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis und versuche, meinen Beitrag adäquat und kurz zu fassen. – Uns liegt die Antwort auf eine Große Anfrage zu einem Thema vor, das die AfD in besonderer Weise interessiert. Es geht um …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt es durchaus plausibel: Minister sollen persönlich haften, wenn sie Fehler machen. Doch bei genauerer Betrachtung wird deutlich – ich denke, das haben wir auch schon gehört –, dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht für mehr Verantwortung sorgt, …
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es hier um eine sehr zentrale Frage geht, nämlich darum, ob das, was ein Regierungsmitglied im Parlament erzählt hat, der Wahrheit entspricht. Es geht also um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung insgesamt, nicht nur um die des Innenministers. René Wilke hat hier eine große Erklärung …
Während des Juli-Plenums erklärte der Innenminister in seiner Rede, er habe in Absprache mit dem Ministerpräsidenten eine Änderung beim Einbürgerungsverfahren vorgenommen. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema konnte der Innenminister jedoch nicht darlegen, in welcher Weise die Absprache mit dem Ministerpräsidenten …
Genauso ist es, Frau Präsidentin! – Herr Minister, ich habe da immer ein Problem: Ich kann ja verstehen, dass Sie meine Zwischenfrage nicht beantworten wollen, das führt aber dazu, dass einem, wenn man keine Redezeit mehr hat, nur noch das Mittel der Kurzintervention bleibt. Sie haben sich große Mühe gegeben, aufzuzählen, was die …
